{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-10-12","aktenzeichen":"2 StR 356/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2078 081\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2_StR_356/66 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Hollmut Karl MED zus ro\n\n— |\n\nKrs. GB; geboren am EEE 9:5 a — =)\n\nwegen fortgesetzter Untreue u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshor®: hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts in der Sitzung vom 12. Oktober 1966\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Gießen vom 24. Juni 1966 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückvervwiesen.\n\n&ründe:\n\namt mr m fe br Gr mr Gr un mar rn een\n\nDie Strafkaumer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\nUntreue in Tateinheit mit fortgesetzter Unterschlagung und\nfortgesetzter Urkundenfälschung zu einer Gefängnisstrafe von\neinem Jahr und acht Monaten und zu einer Geldstrafe von\nDM 200,-- verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des\n\nAngeklagten mit der Verfahrensrüge. Das Rechtsmittel ist begründet.\n\nN.chdem der bisherige Wahlverteidiger des Angeklagten\nam 23. Juni 1966 angezeigt hatte, daß er diesen nicht mehr\nvertrete, fand die Hauptverhandlung am 24. Juni 1966 ohne Mit-\n\nwirkung eines Verteidigers statt. Eine solche war jedoch erforderlich.\n\nAllerdings ist § 140 StPO nicht in der Fassung dcs\nStrafprozeßänderungsgesetzes anzuwenden, da dic Anklageschritt |\nbereits am 7. August 1964, also vor dem Inkrafttreten dieses\nGesetzes beim Landgericht eingereicht worden ist {Art. 14\nAts. 5 StPÄG). Jedoch war die Mitwirkung eines Verteidigers\nnach § 140 Abs. 2 StPO aF erforderlich. Zur Frage der Bestellung eines Verteidigers auf Grund der gesetzlichen Regelung,\nwie sie bis zum 1. April 1965 galt, hat der Bundesgerichtshorf\nbereits in BGHSt 6, 199 ausgesprochen, daß in Strafkammersachen des ersten Rechtszuges nur selten von der Beiordnung\neines Verteidigers abgesehen werden könne. Ein Ausnahmeflall,\nder ein Abschen gestattet hätte, war hier nicht gegeben. Die\nMitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO war sowohl wegen der Schwere der dem Angeklagten zur Lrst gelegten\nTat als auch wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten.\nDie Schwere der Tat zeigt sich schon darin, daß der Angeklast:\nin Anklage und Eröffnungsbeschluß fortgesetzter Untreue in\nTateinheit mit fortgesetzter Unterschlagung und fortgesctzter\nUrkundenfälschung, begangen durch unbefugte Verfälschung und\nVerwertung von 297 Kundenschecks, beschuldigt wird, wobei er\neinen Schaden von rund DM 160.000,-—- angerichtet haben soll.\nDie Sachlage war schwierig, weil die Zurechnungsfähigkeit des\nAngeklagten zweifelhaft war. Im Termin vom 9. Februar 1965 hat\ndie Strafkammer selbst beschlossen, \"über die Frage der Verantwortlichkeit des Angeklagten {§ 51 I oder II StGB) ein Gutachten einzuholen\". Demnach war der Angeklagte zu einer sachgemäßen Verteidigung auf die Mitwirkung eines Verteidigers angewiesen.\n\nDa das Fehlen eines Verteidigers in der Hauptverhandlung\neinen unbedingten Revisionsgrund im Sinne des § 338\n\nNr. 5 StPO bildet -BGHSt 15, 306), muß das Urteil aus\ndiesem Grunde aufgehoben werden.\n\nBaldus Dotterweich Willms\n\nKirchhof Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-12/2-str-356-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-12/2-str-356-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:26.797094+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-10-12/2-str-356-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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