{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-10-05","aktenzeichen":"2 StR 278/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n[ro\nun\ndert\n\n|\n\ntR_278/66 URTEIL.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Autolackierer Heinz ED zu: sp.\ngeboren am ED 1932 in sw, zur zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Rauhes u.ä.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 5. Oktober 1966,\nan der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Heyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt bein Bundesgerichtshof\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesamwaltschaft,\nRechtsanvalt ED au: GB\n\nalg Verteidiger,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts beim\nLandgericht in Bonn vom 9. Dezember 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben..\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an das\nSchwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu mn nn mens Oil arena Ari gu m an nun\n\nI. Nach den Feststellungen dena Schwurgerichts schlug\nder Angeklagte in der Nacht zum 17. November 1964 auf\neiner bei Hennef über die Sieg führenden Brücke seinen\nnichtsahnenden Begleiter HE nieder, versetzte ihm\nmit seinen Lederschuhen wahllos Tritte gegen Kopf,\nBrust und andere Körperteile, und würgte ihn dann mit\nbeiden Händen. Während der MHißhandlungen, bei denen\nTB schwere Verletzungen erlitt, entwendete der\nAngeklagte entaprechend seinem von vornherein gefaßten\nDlan die Geldbörse seines Opfers, die etwa 130 bis\n135 Dlää enthielt. Er flüchtete, als sich ein anderer\nMann dem Tatort näherte.\n\nII. Das Schwurgericht hat nicht für erwiesen erachtet, daß der Angeklagte mit Tötungsvorsatz handelte.\nEs hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren\nZuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Deuer von acht Jahren aberkannt. Gegen\ndieses Urtoil haben die Staatsanwaltschaft, die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Kordes erstrebt, und der Angeklagte, der die ihn zur Last gelegte Tat bestreitet, Revision eingelegt. Beide Revisionsführer beanstanden das Verfahren und rügen Verletzung sachlichen Rechts. Ihre Rechtsmittel haben\nmit der Verfahrensrüge Erfolg.\n\nl. Vor Beendigung der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung suchte ein Geschworener am 8. Dezember 1965\ngemeinsam mit der Ehefrau des Angeklagten und deren |\nStiefvater die Brücke auf, auf der nach den Feststellungen\n\nder Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat begangen hat.\nEr besichtigte die Örtlichkeit, stellte dort Ermittlungen an und unterhielt sich mit seinen Begleitern über das Strafverfahren. Unter anderen\nprüfte er nach, welche Beobachtungen ein im Verfahren vernommener Zeuge hatte machen können; dann\näußerte er: \"Ich rede da auch ein Wort mit, ich habe\nda auch etwas zu sagen, ich will mir das mal selber\nansehen, denn Papier hält still, es hängt nicht\nalleine von mir ab, denn wenn die Anderen dagegen\nsind, kann ich auch nichts machen.\"\n\n2. Diese Vorgänge haben nach der Auffassung\nder Beschwerdeführer zu einem Verstoß gegen 5 261 StPO\ngeführt. Dem ist beizutreten.\n\nDer Geschworene hat erwiesenermaßen die Besichtigung der ürtlichkeit dazu benutzt, sein in der\nHauptverhandlung gewonnenes Bild vom Tatgeschehen\nzu überprüfen und zu vervollständigen. Daraus aber\nfolgt, daß er als Mitglied des erkennenden Gerichts\nseine Überzeugung nicht nur, wie § 261 StPO fordert,\naus dem Inbegrif? der Verhandlung, sondern auch aus\nVorgängen gewonnen hat, die sich außerhalb der Verhandlung abgespielt haben. Auf der fehlerhaften Überzeugungsbildung des Geschworenen kann das crgebnis\nder Beratung des Schwurgerichts und damit das Urteil\ndes Schwurgerichts beruhen. Das Urteil kann deshalb\nkeinen 3estand haben.\n\n11lI. Da beide Revisionen mit der Verfahrensrüge\ndurchdringen, kann die von den Beschwerdeführern\nweiter erhobene Sachbeschwerde unerörtert bleiben.\n\nBaldus Willms heyer\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-05/2-str-278-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-05/2-str-278-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:26.563333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-10-05/2-str-278-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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