{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-10-04","aktenzeichen":"5 StR 426/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 426/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Bautechniker Erich M Geeuuiiii> z.u: DAMEN,\n\ndort geboren am mb 1914,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzten Betruges i.R.\n\n2m\n\nDer 5,Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4.Oktober 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Sie mer\n“ Bundesrichter Schmitt\nBundesrichter ° Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt m aus Dein\nals Verteidiger,\nJustizangestellte ww\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 27. April 1966\nwird verworfen,\n\n. Der Beschwerdeführer vrägt die Kosten des\nRechtsmittels.\n\nIhm wird die nach dem 27.April 1966 erlittene\nUntersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Zuchthausstrafe angerechnet.\n\nı.\n\n| - Von Rechts wegen -\n\n- 3-\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts rügt, hat\nkeinen Erfolg. .\n\nDie gegen den Schuldspruch gerichtete allgemeine Sachrüge ist unbegründet. Der Schuldspruch läßt keinen sachlichrechtlichen Mangel erkennen, welcher der Revision zum Erfolg\nverhelfen könnte.\n\nDie gegen den Strafausspruch gerichtete Verfahrensrüge\n(vermeintlicher Verstoß gegen $. 267 Abs.3. StPO) ist offensichtlich unbegründet.\n\nDie gegen den Strafausspruch gerichtete Sachrüge greift\nebenfalls nicht durch.\n\nArt und Höhe der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nWas die Revision gegen. die Bemessung der, Geldstrafe vorträgt, geht fehl. 8 27c StGB ist nicht verletzt worden. Die\nUrteilsgründe ergeben den Gewinn, den der Angeklagte aus der\nTat gezogen hat. Das Urteil stellt fest, daß er durch den\nBetrug Mietvorauszahlungen in einer Gesamthöhe von 210.500 DM\nerzielte. Das war sein Gewinn. Daß der Angeklagte das Geld\nnicht mehr besitzt, weil er ‘es, wie das Urteil festgestellt\nhat, für andere Projekte ausgegeben hät, ändert nichts\ndaran, daß er. jenen”Gewinn aus der Tat gezogen hat, Die\nUrteilsgründe ergeben auch, daß die Strafkammer der Vorschrift\ndes § 27c Abs.1 StGB 'entsprechend die wirtschaftlichen\nVerhältnisse des Angeklagten bei der Bemessung der Geldstrafe\nberücksichtigt hat. Dem entspricht, daß sie keine Geldstrafe\n\n-4-\n\n-4-\n\nin Höhe des erzielten Gewinns, sondern nur eine Geldstrafe von\n20.000 DM verhängt hat.\n\nOb es rechtlich unzulässig ist, eine Geldstrafe zu verhängen, von der alsbald feststeht, daß der Verurteilte sie\nnicht aufzubringen vermag (vgl. BGH NIW 1952,34,35), kann\ndahinstehen. Das Urteil bietet keinen Anhalt dafür, daß es\ndem Angeklagten schlechthin unmöglich wäre, die Geldstrafe zu\nbezahlen. Daß er sie nicht sofort - vielleicht auch nicht\nsofort nach Verbüßung der Freiheitsstrafe -— bezahlen kann,\nsteht nicht entgegen. Für Fälle dieser Art bestimmt § 28 StGB,\ndaß das Gericht dem Verurteilten eine Frist zu bewilligen\noder ihm zu gestatten hat, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen,\n\nAuch sonst läßt das Urteil keinen sachlichrechtlichen\nFehler erkennen,\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Koffka Siemer\nSchmitt Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-04/5-str-426-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-04/5-str-426-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:26.478712+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-10-04/5-str-426-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1966-10-04","dockets":["5 StR 426/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.10.1966 – 5 StR 426/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-04/5-str-426-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 27. April 1966\nwird verworfen,\n\n. Der Beschwerdeführer vrägt die Kosten des\nRechtsmittels.\n\nIhm wird die nach dem 27.April 1966 erlittene\nUntersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Zuchthausstrafe angerechnet.\n\nı.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/28","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"28","label":"§ 28 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:26.478712+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}