{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-10-04","aktenzeichen":"5 StR 413/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n5_StR 413/66\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Zygmunt 8 EEEEEEEEEEEEEE>\naus Msn\n\ngeboren am WE 1929 in Kamm (Polen),\n\nwegen Volltrunkenheit\n\n-2_\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4.Oktober 1966, an der teilgenommen haben:\n\n‚ Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka. ee ne\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter .Schmitt\n* Bündesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter, .\nStaatsanwalt I\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, .\n\nJustizangestellte ee un N\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: EEE\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n'Schwurgerichts in Hannover vom 19.April 1966 wird '\nverworfen, Zu\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. en\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.\nI.\n\nDie Verfahrensbeschwerde, das: Schwurgericht habe den\n\n§ 261 StPO verletzt, wendet sich entweder unzulässigerweise gegen die tatsächlichen Feststellungen oder fällt\nmit der Sachrüge zusammen und bedarf deshalb keiner besonderen Erörterung.\n\nI.\n\nDie Sachrüge ist unbegründet. Die Feststellungen\ntragen die Verurteilung des Angeklagten wegen (fahrlässiger)\nVolltrunkenheit,\n\nl, Der Angeklagte hat den Tatbestand des versuchten\nTotschlags mit natürlichem Vorsatz verwirklicht. Nach\nAnsicht des Schwurgerichts ist jedoch nicht ausgeschlossen,\ndaß der Angeklagte zur Zeit der Tat bei einem Blutalkoholgehalt von 2,51 g %o in Verbindung mit der Erregung, in die\ner durch die vorangegangene Schlägerei mit seinem Opfer\ngeraten war, unfähig war, das Unerlaubte seiner Handlung\neinzusehen,\n\na) Zu Unrecht meint die Revision, unter diesen Unständen habe kein Rausch im Sinne des § 330a StGB vorgelegen. Die dahingehende Auffassung des Schwurgerichts\nist nicht zu beanstanden, weil auch der Erregungszustand\ndes Angeklagten in der alkoholischen Beeinflussung seine\nUrsache hatte. Für einen derartigen Fall hat auch der\nBundesgerichtshof in seiner unveröffentlichten Entscheidung\n2 StR 331/65 vom 24.November 1965 im Anschluß an BayObL6St\n1958,108 und OLG Köln GA 1959,380 bereits anerkannt, daß ein\nRausch im Sinne des § 330a StGB vorliegen kann.\n\n-4 -\n\nb) Zuzugeben ist der Revision, daß das Schwurgericht\nnur nicht ausschließen kann, daß der Angeklagte sich in.\neinem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch befunden hat. Das steht aber der Verurteilung nach § 3302 StGB\nnicht 'entgegen. Das ergibt, sich aus der vom Beschwerdeführer selbst angeführten Entscheidung BGHSt 9,590. Daß.\nnach der Überzeugung des Schwurgerichts der Angeklagte bei\nBegehung der Tat den \"sicheren Bereich des § 51 Abs. 2. StGB\nüberschritten\" hatte (BEHSt 16,187 ff), ergibt sich aus.\ndem Zusammenhang der Urteilsgründe.\n\ne) Soweit die Revision dartun will,. der Angeklagte\nhabe nicht vorsätzlich gehandelt, gehen ihre Ausführungen\nins Leere. Denn das Schwurgericht sagt ausdrücklich, der\nAngeklagte habe fahrlässig gehandelt.\n\nNun meint allerdings der Generalbundesanwalt,. die-'\nDarlegungen, mit denen das Schwurgericht den Vorwurf der\nFahrlässigkeit gerechtfertigt habe, seien nicht ausreichend.\nDem vermag der Senat nicht zu folgen. Zwar ist es richtig,\ndaß nicht nur darauf abgestellt werden aurfte, ob der Angeklagte habe \"erkennen können und müssen, daß die Mengen\nAlkohol, die er zu sich nahm, möglicherweise bei ihm einen\ndie Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch herbeiführen\nkönnten\". Denn tatsächlich hat der Alkoholgenu3 nicht für\nSich allein, sondern nur in Verbindung mit der Erregung\ndiese Wirkung gehabt. Dem Angeklagten kann, wie der Bundes-\n\ngerichtshof in dem oben angeführten Urteil vom 24.November 1965\n\nausgeführt hat, mithin nur vorgeworfen werden, daß er sich\nfahrlässig in den die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden\nRausch versetzt habe, wenn er auch habe \"voraussehö;n:. können,\ndaß er in einex Erresungszustand geraten werde, der die\nbereits vorhandene Wirkung des Alkoholgenusses bis zur\nUnzurechnungsfähigkeit steigern werde\".\n\n-5-\n\nDas 1äßt sich aber - anders als in dem der\nEntscheidung vom 24.November 1965 zugrunde liegenden\nFalle -. den Urteilsfeststellungen entnehmen. Denn der\nAngeklagte war bereits zweimal wegen Straftaten verurteilt\nworden, die er unter Alkoholeinfluß begangen hatte. Auch\nwar er schon früher gegen die Angehörigen seiner Familie\ngewalttätig geworden, insbesondere gegenüber seinem Stiefsohn, dem Opfer der jetzigen Tat. Hierbei war es auch\nschon zu Schlägereien mit seinem Stiefsohn gekommen.\nSchließlich wußte der Angeklagte, daß er \"gefährlich\"\nwar, wenn er Alkohol getrunken hatte, daß er sich dann\nwiederum zu Straftaten \"hinreißen\" lassen könnte.\n\nd) Da auch im übrigen die Prüfung des Urteils auf\ndie Sachrüge keinen Rechtsfehler ergeben hat, mußte die\nRevision verworfen werden.\n\nSarstedt Koffka Siemer\nSchmitt Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-04/5-str-413-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-04/5-str-413-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:26.445962+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-10-04/5-str-413-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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