{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-09-20","aktenzeichen":"5 StR 321/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_ StR _ 321/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n1. den Admiral a.D. Paul W EEE :..: Tamm,\n\ngeboren am 27.Februar 1890 in Kiel,\n\n2. den Kapitän i.R. Heinrich Peter ve Am aus HG\ngeboren am ci 1901 in Gauensiek,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20.September 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt .\n. als. Vorsitzender,\nBundesrichter . Schmidt\n‘Bundesrichter Sienmer\nBundesrichter Schmitt\n\n. Bundesrichter Kersting\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof .Dr iin\nin der Verhandlung,\nStaatsanwalt EEE\n\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr ie aus Zn.\n\" Rechtsanwalt Dr. aus Han\noo als Verteidiger des Angeklagten Ve,\nRechtsanwalt Dr.M> aus Hans\n\nals Verteidiger des Angeklagten von Admmmm ,\nJustizangestellte uw\n\nals ‚Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür ‚Re cht erkannt : |\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\n\nUrteil des Schwurgerichts in Hamburg vom 25.Februar 1966\n\n„' wird verworfen, der Urteilsspruch jedoch dahin\ngeändert, daß der Angeklagte VER freigesprochen\nwird.\n\n“. „ Die Kosten des: Rechtemittels. werden der Landes-\n\nkasse auferlegt.\n\n- Von Rechts. wegen -\n\n-3-\n\nGründe\n\na) Am 4.Januar 1944 wurde im Südatlantik der Blockadebrecher \"Rio Grande\" nach Feindberührung durch die Besatzung selbst versenkt. Mit dem Schiff ging der wegen\nHehlereiverdachts festgenommene Matrose PeilB unter.\n\nEr war auf Veranlassung des Kapitäns,- des Angeklagten von\nAn, nicht aus seiner Zelle befreit worden.\n\nb) Am 5.Januar 1944 wurde .vor der Selbstversenkung\n\ndes .Blockadebrechers \"Burgenland\" der wegen Verdachts der\n\nSpionage verhaftete Journalist Heise auf Veranlassung\ndes Kapitäns Se von einem anderen Besatzungsmitglied\nerschossen.\n\nDem Angeklagten Web ist durch die Anklageschrift\nvom 21.Juli 1965 vorgeworfen worden, in Tokio und im\nsüdlichen Atlantischen Ozean in den Jahren 1943 und 1944\ndurch:ein und dieselbe Tat |\n\na) den Matrosen PB grausam getötet zu haben,\n\nb) den Journalisten Hl grausam - also\nals Mörder - zu töten versucht, diesen dann\naber, ohne Mörder zu sein, getötet zu haben,\n\nindem er als Marineattach& der Deutschen Botschaft in Tokio\ndurch ein und denselben Befehl vom 2. Oktober 1943\n\na) dem Mitangeklagten vo A befohlen habe,\nPe nach Frankreich zu bringen und ihn im\n\"Falle einer Selbstversenkung nicht freizulassen,\n\nb) dem Kapitän der \"Burgenland\" für Hann»\ndasselbe befohlen habe...\n\nDem Angeklagten ve Age ist durch die Anklage von\nT7.Oktober 1965 vorgeworfen worden, im südlichen Atlantischen\n\nOzean am 4.Januar 1944 einem anderen durch die Tat wissentlich |\n\n4\n\n-A-\n\nHilfe geleistet zu haben, den Matrosen Pan grausam\nzu töten, indem er als Kapitän der \"Rio Grande\" auf\nGrund des von ihm als verbrecherisch erkannten Befehls\n. des Angeklagten VER» 7 ein in seiner Arrestzelle\n„ertrinken ließ.\n\nDas Landgericht hat die Strafsachen gegen Vermmuimm»\nund ve U fals, gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Das Schwurgericht hat das Verfahren,\n\nsoweit es den Angeklagten Wil betrifft, wegen\n\nVerjährung durch Urteil eingestellt und .den Angeklagten\n\nve A freigesprochen.\n\nHiergegen richtet sich die Revision der Staatsenwaltschaft. Sie erhebt, was das Urteil gegen Weis\n\"anlangt, Bedenken gegen die Annahme des Schwürgerichts,\ndie Verfolgung der gegen Poweleit ‚gerichteten Straftat\n‚sei verjährt, und rügt die Verletzung des sachlichen\nStrafrechts; hinsichtlich des Angeklagten ve Ammmımn\n‚erhebt sie neben der Sachrüge auch eine Verfahrensbe-\n‚schwerde. . 5\n\nDas Rechtsmittel, das der Generalbundesanwalt nicht\nvertreten hat, ist unbegründet.\n\nA. Angeklagter Vera»\n\nI.-Auf- die Sachrüge hat der Senat. das Urteil des,\nSchwurgerichts zunächst insoweit. geprüft, als es den. Angeklagten Wenneker betrifft. Hierbei haben. sich keine.\n\"Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten gezeigt. Sie werden\nauch durch die ergänzenden Finzelangriffe der _ Revision\nnicht. zutage gefördert.\n\n1. Die Tötung u —\n\n.Das Schwurgericht hat die Tötung‘ Husum als Unrecht\n\nangesehen, es hat jedoch anerkannt, daß der Angeklagte an\ndie Rechtmäßigkeit seines Tuns geglaubt hat. Hierin hat\n\n-5-\n\nes einen Verbotsirrtum gesehen. Was die Revision hiergegen vorgebracht hat, hat keinen Erfolg.\n\na) Zu Unrecht sieht die Revision einen unlösbaren\nWiderspruch darin, daß das Schwurgericht trotz der auf\nSeite 55/56 UA wiedergegebenen Einlassung des Angeklagten,\nan seinen Befehl vom 2.0ktober 1943 und die mit ihm\nzusammenhängenden Umstände keine positive Erinnerung mehr\nzu haben, zu der auf Seite 93 UA enthaltenen Feststellung\ngelangt ist, er sei bei der Befehlserteilung davon überzeugt gewesen, rechtmäßig zu handeln. Hierin liegt weder\nein Verstoß gegen die Denkgesetze noch ein unlösbarer\nWiderspruch.\n\nDas Schwurgericht war der Überzeugung, daß der Angeklagte \"keine eigene Erinnerung an die damaligen Vorgänge\"\nhatte, und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Einlassung des Angeklagten als Beweisgrundlage nicht geeignet\nsei (UA S.59). Unter diesen Umständen mußte das Schwurgericht - wie die Verteidigung zutreffend ausgeführt hat -\nauf Grund seiner gesamten Würdigung der Persönlichkeit des\nAngeklagten und der Situation des Angeklagten zur Zeit der\nBefehlserteilung sich eine Auffassung darüber bilden, ob\nder Angeklagte den Befehl für rechtmäßig hielt oder nicht,\n\nb) Die Darlegungen des Urteils über den Verbotsirrtum\ndes Angeklagten sind auch an den übrigen von der Revision\nbeanstandeten Stellen nicht lückenhaft, widersprüchlich\noder in sonstiger Weise rechtsirrig.. Dies gilt insbesondere\nauch von dem Satz:\n\n\"Daß der Angeklagte im September 1943 Schütz auf\n\ndessen Bitte zusagte, den Befehl (im Falle Hau)\nnicht zu erneuern, liegt im Bereich humanitärer,\n\nnicht rechtlicher Überlegung.x ur? *cseinflußt die\nBewertung des Irz ums daher nicht\" (VA S.96/97). .\n\nDarin liegt nicht eine nur formelhafte Erwägung, sondern\ndie bindende tatsächliche Feststellung, daß der Angeklagte\ntrotz seiner Überzeugung von der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit des Befehls Überlegungen der Menschlichkeit\n\nRaum gegeben hat. Daß er den Befehl trotz der von dem\nKapitän SED geltend gemachten Bedenken sodann doch\nerneuerte (UA S.96), hat das Schwurgericht ausreichend und\nwiderspruchsfrei mit der Feststellung begründet, der Angeklagte habe geglaubt, deutschen Dienststellen die Möglich-\n. keit geben zu müssen, HE eingehend zu vernehmen, und\nweil er gegenüber den Japanern, bei denen die Auslieferung\n‚beantragt worden war, nicht\"durch einen Rückzieher sein\nGesicht verlieren\" wollte (UA 8.38).\n\n2. Die Tötung a ——\n\nDie Erwägungen, aus denen das Schwurgericht den Befehl\ndes Angeklagten Wenneker, den Häftling Pe im Fall\neiner Selbstversenkung der \"Rio Grande\" in seiner Zelle\n‚, mit untergehen zu lassen, nicht als grausame oder heimtückische Tötung im Sinne des § 211 StGB gewürdigt hat,\nverstoßen weder gegen die Denkgesetze noch gegen allgemein\nanerkannte Erfahrungssätze.\n\na) Hinsichtlich des Morädmerkmales der Grausamkeit\n\nhat das Schwurgericht zur inneren Tatseite nicht nach-\n\n. weisen ‚können, daß der. Angeklagte .den Befehl zu dieser\nobjektiv als grausam beurteilten Tötung aus einer die\nLeiden des Opfers mißachtenden, gefühllosen, unbarmherzigen\n\nGesinnung erteilt hat. Die im Urteil für dieses Beweis-\n\nergebnis dargelegten Gründe sind unter keinem der von der\n\nRevision angeführten Gesichtspunkte rechtlich angreifbar.\n\naa). Zunächst. meint die Revision, die Ausführungen auf\nUA S.38/39: und die: Darlegunsen auf UA 3.103 widersprächen\nsich. Das ist nich* der: Fall. Hierzu‘ hat der” Generalbundes-\n-anwalt ausgeführt:\n\n\"An der ersten Stelle legt das Schwurgericht dar, daß\n\n- 7 -\n\n- T-\n\nnicht eindeutig aufzuklären war, aus welchem Beweggrund\n\nder Angeklagte gerade die befohlene Tötungsart gewählt\n\nhabe. Es erörtert anschließend mehrere Möglichkeiten,\n\ndie ihn dazu veranlaßt haben könnten, darunter diejenige,\ndaß von seiner seemännischen Tradition und Erziehung her\n\ndas Ertrinken auf hoher See die für einen Seemann adäquate\nund angemessene Todesart darstelle. Der Vorwurf der Revision,\nentgegen diesen Darlegungen habe das Schwurgericht mit den\nAusführungen auf Seite 103 UA doch einen Beweggrund des\nAngeklagten für die Wahl der befohlenen Tötungsart festgestellt, trifft nicht zu. Denn auch an dieser Stelle.\n\nsagt das Schwurgericht nur, es könne nicht ausschließen,\n\ndaß den Angeklagten bei der Befehlserteilung die Vorstellung\nbeherrscht habe, das Untergehen mit dem Schiff sei, wenn\nkeine Rettung möglich ist, der normale, am wenigsten unbarmherzige Tod, den auch er selbst auf hoher See als\nZwangstod allen anderen Todesarten vorziehen würde.\" Dem\n\nist nichts hinzuzufügen.\n\nbb) Auch sonst vermögen die Ausführungen der Revision\nkeine Widersprüche, Denkfehler oder Verstöße gegen allgemein\nanerkannte Erfahrungssätze aufzuzeigen;\n\nWeder hat das Schwurgericht \"die Lage einer an Bord\neines untergehenden Schiffes eingesperrten Person mit der\neiner Person, die sich zumindest noch bemühen kann, ihr\nLeben zu retten\" gleichgestellt - hiergegen spricht schon,\ndaß es die Tötung des Pi» gerade, weil er eingesperrt\nwar, als objektiv grausam bewertet hat -, noch hat es aus\neiner \"für den jeweiligen Beruf naheliegenden Todesart\nauf eine von dem Angehörigen dieses Berufes bevorzugte\nTodesart für den Fall des Zwangstodes\" geschlossen. 'Ein\nBeweissatz des von der Revision behaupteten Inhalts\n‚\"Ertrinken ist der normale Seemannstod - Pe sollte\n. ertrinken — deshalb hielt der Angeklagte: es nicht für.\ngrausan, DEE ertrinken zu lassen\" ‚hat das Schwurgericht\n\n-8-\n\n-8 -\n\nnicht. aufgestellt. Das Schwurgericht argumentiert vielmehr folgendermaßen: Der Angeklagte hielt aus seinem\n\n. = in Bezug auf Pe allerdings vermeidbaren - Verbotsirrtum heraus die Tötung Pelle im Interesse des Staates\n‚für unumgänglich. Bei dieser irrigen Ausgangsvorstellung\nist es nicht als Ausdruck einer unbarmherzigen Gesinnung\nzu werten, wenn der Angeklagte sich bei Erteilung des\nBefehls gesagt haben sollte, unter allen Arten der unausweichlichen Tötung des Häftlings sei sein Untergang mit\ndem Schiff als ein für Seeleute häufiger und insofern\n\"normaler\" Tod noch das am ehesten zu erduldende Los: Das\nist aus Rechtsgründen. nicht zu beanstanden;\n\nDas Schwurgericht hat bei seinen Erwägungen auch nicht\naußer acht gelassen, daß der Angeklagte mit der Erteilung\n‚des Befehls dem Gebot seemännischer Tradition zuwiderhandelte,\njeden in Seenot Befindlichen zu retten. Hierauf kam es\nnicht an, weil der Angeklagte infolge seines Verbotsirrtuns\ngerade davon ausging, dieses Gebot müsse in dem gegebenen\nbesonderen Falle hinter dem vorrangigen Staatsinteresse\nzurücktreten.\n\n. b) Das Mordmerkmal des heimtückischen Tötens hat das\nSchwurgericht deshalb als nicht erfüllt angesehen, weil es\nzu der Überzeugung gelangt ist, daß der Häftling Pens»\nnicht mehr arglos gewesen ist (UA S.103/104).\n\naa) Die dafür im Urteil angeführten Gründe recht-\n\nfertigen nicht den Vorwurf der Revision, das Schwurgericht\nhabe das \"Für und Wider der Arglosigkeit PB\" nicht\ngehörig \"gegeneinander abgewogen\". Ihre Ausführungen zu\ndiesem ‚Punkte laufen. unzulässigerweise darauf hinaus,. die\ndenkgesetzlich ‚möglichen und auch naheliegenden: Schlußfolgerungen des Schwurgerichts durch eine andere, dem Angeklagten ungünstigere Beweiswürdigung zu ersetzen..\n\n-9-\n\nbb) Im Ergebnis erfolglos beanstahdet die Revision\n\nferner, das Urteil lasse ungeprüft, ob der Angeklagte\n\nim: Falle PeeuuuEEn nicht des versuchten - heimtückischen -\nMordes in Tateinheit mit vollendetem Totschlag schuldig\nsei. Das Urteil enthält hierzu, wie der Revision zuzugeben\nist, keine ausdrücklichen Ausführungen. Hierauf kann das\nUrteil aber nicht beruhen. Auch die Annahme eines nur\nversuchten Mordes in der Form der heimtückischen Tötung |\nwürde den Nachweis erfordern, daß der Angeklagte den \\\nBefehl in dem Bewußtsein erteilt habe, damit die Argund ‚Wehrlosigkeit des Häftlings zu dessen Tötung auszunutzen. Der ‘Angeklagte ging aber - das ergibt der\nUrteilszusammenhang - davon aus,' daß die. Wehrlosigkeit\nPs nicht die Folge Seiner Arglosigkeit war, Sondern\n„auf der gegen ihn als \"überführten Verbrecher\" verhängten\nEinzelhaft beruhte. j\n\nc) Auf die Angriffe der Revision gegen die \"Einführung\neines zusätzlichen Schuldelemguts\" 2 zu § 211 StGB braucht\nnicht eingegangen zu werden. /5%6 Fer \"Ansicht des Schwurgerichts, es würde die Tat auch beim Vorliegen des Heimtückemerkmals ihrer gesamten Erscheinungsform nach nicht\nals Mord ‚gewertet haben, vertretbar ist, kommt es nicht\nan. Es handelt sich insoweit um eine Hilfserwägung, auf\nder das Urteil nicht beruhen kann, weil das Schwurgericht\nrechtsirrtumsfrei verneint hat, daß der Angeklagte grausam\noder heimtückisch getötet hat.\n\n3. Zur Frage der Verjährung\n\nVergeblich tritt die Revision der im Urteil niedergelegten Auffassung entgegen, die das Schwurgericht nach\nDurchführung der. Hauptverhandlung gewonnen hat (vel. BCH\nIM StPO § 261: Nr.1r), daß die Verjährung weder auf Grund\nder Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer\nEingriffe in die Strafrechtspflege vom 23.Mai 1947 (VOBl\nBZ 8.65) noch nach § 69 StGB geruht habe.\n\n- 10 -\n\n-19 -\n\na) Nach der vorgenannten Verordnung (VO) ruht die\nVerjährung, wenn die Tat in der Zeit bis zum 8.Mai 1945\n. \"aus politischen Gründen nicht bestraft worden\" ist\n(Art.I § 1 VO). Diese Verfahrensvoraussetzung ist auch\nim Revisionsrechtszuge im Wege des Freibeweises von Amts\nwegen zu. prüfen. Die hierzu vom Schwurgericht erhobenen\nBeweise und getroffenen Feststellungen sind zwar nicht\nbindend, dürfen aber auch vom Revisionsgericht verwendet\n. werden. Gegen sie bestehen bei der eingehenden und sorgfältigen Beweisaufnahnme durch das Schwurgericht keine\nBedenken. Die von ihm getroffenen Feststellungen ergeben\nim Gegensatz zur Auffassung der Revision keine Anhaltspunkte dafür, daß die Tat des Angeklagten We sceinerzeit \"aus politischen Gründen\" d.h. infolge unmittelbarer\noder auch nur mittelbarer rechtswidriger Einflüsse des\nNationalsozialismus (BGH LM VO Nr. '3) unverfolgt getkieben ist.\n\\ Sie rechtfertigen die Beurteilung des Schwurgerichts,\ndaß das Marinerechtsamt deswegen kein Ermittlungsverfahren\n\"gegen den Angeklagten wegen der rechtswidrigen Tötung des\nMatrosen PB eingeleitet hat, weil ihm diese Tat nicht\nbekannt geworden ist. Denn obwohl es mit dem Schlußsatz\nseines Schreibens vom 27.Januar 1944 betreffend den\nBlockadebrecher \"Burgenland\" die Seekriegsleitung \"um\nweitere Beteiligung ..... gebeten\" hatte (UA S.50/51), ist\nes von der Selbstversenkung der \"Rio Grande\" und der\nMitversenkung des Häftlinge Pe nicht unterrichtet\nworden. Im Hinblick darauf kann aus der Tatsache, daß das\n\n“. Marinerechtsamt von sich aus keine Nachforschungen darüber\n\nangestellt hat, nicht geschlossen werden, es habe die\n\n_ Verfolgung der Tat aus politischen Zweckmäßigkeitserwägungen\n‚unterlassen. Diese Folgerung. verbietet sich schon deswegen,\n‚weil nicht ersichtlich ist, woher das Marinerechtsamt\nüberhaupt. den Verdacht einer. strafbaren Handlung des Angeklagten im Falle Pils hätte schöpfen sollen, Den\nFunkspruch des Angeklagten vom 1.0Oktober 1943, der ihm einen\n\n- 11 -\n\n)\n\nsolchen Verdacht hätte nahelegen können (UA S.32/33), hat\n\nes offensichtlich nicht erhalten (UA S.33/34). Aus dem\n\nihm von der Seekriegsleitung mit Schreiben vom 25.Januar 1944\nabschriftlich mitgeteilten Befehl des Angeklagten vom\n2.0ktober 1943 (UA S.31, 50) war aber für das Marinerechtsamt keineswegs \"deutlich zu entnehmen,’ daß zumindest der\nVersuch eines Tötungsdelikts vom Angeklagten Ve\nbegangen worden war\",\n\nBei ihrem dahingehenden Vortrag übersieht die Revision,\ndaß der Befehl in der Sache \"Burgenland\", zu der er dem\nMarinerechtsamt übersandt worden war, den Häftling Hofmeier,\n‚einen im Kriege des Landesverrats überführten und somit\naus damaliger Sicht sowohl des Angeklagten als auch des\nMarinerechtsamts \"einwandfrei todeswürdigen Verbrecher\"\nbetraf (UA S.50/51). Daraus zu schließen, daß der. Angeklagte\nmit der Erteilung dieses Befehls an einem der anderen darin\n\ngenannten Häftlinge, insbesondere an Pe, bereits ein\n| versuchtes Tötungsverbrechen begangen habe, lag für das\n'Marinerechtsamt nach dem in dem Befehl mitgeteilten Zweck\nder Verhütung des Landesverrats durch \"überführte Verbrecher\"\njedenfalls zur inneren Tatseite fern.\n\nSteht aber fest, daß der Fall Pe» dem Marinerechtsamt nicht mitgeteilt worden ist und daß ihm auch keine\nUmstände bekannt geworden sind, die ihm eigene Nachforschungen\ndarüber hätten aufdrängen müssen, so ist für die von der\nRevision erstrebte Folgerung, seitens dieser Behörde sei\nder Tat \"aus politischen Gründen\" nicht nachgegangen worden,\nunbegründet.\n\nDafür bietet aus den zutreffenden Erwägungen des\n\n. Urteils. auch der Vermerk des Hilfsreferenten' der Seekriegsleitung, Graf.Stauffenberg; vom 8.Pebruar 1944 (ua Ss. 52)\nkeine ausreichende tatsächliche Grundlage. Die in ihm\nniedergelegte Stellungnahme der Seekriegsleitung gibt auch\n\n5\n\n.- 12 -\n\nunter Berücksichtigung des damaligen engen Zusammenhangs\nzwischen militärischen und politischen Belangen nichts\ndafür her, daß bei der Billigung des vom Angeklagten erteilten Befehls seitens der Seekriegsleitung der Gedanke\nmitgespielt haben könnte, eine politisch unerwünschte\nstrafrechtliche Untersuchung der Sache zu vermeiden. \\\n\nFehlt es aber für die Tat des Angeklagten nach alledem\nschon an dem ersten der in Art.I§ 8 1 vo aufgestellten\nErfordernisse, der Nichtbestrafung \"aus politischen Gründen\",\nso scheidet die Anwendung der Verordnung mit der Wirkung\neines zeitweiligen Ruhens der Verjährung bereits deswegen\naus. Damit erübrigt sich eine Stellungnahme zu den gegensätzlichen Darlegungen des Urteils und der Revision über\n‘die weitere Frage, ob die Gerechtigkeit, insbesondere. die\nGleichheit aller vor dem Gesetz, die nachträgliche Sühne\nder Tat verlangt.\n\nb) Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden,\ndaß die Verjährung der Tat des Angeklagten gemäß § 69 StGB\ndeshalb bis zum 8.Mai 1945. geruht habe, weil, ihrer\nVerfolgung der als Gesetz geachtete \"Führerwille\" objektiv\nentgegengestanden habe. Wie das Schwurgericht in überzeugender Weise dargelegt hat (UA S.118 bis 120); läßt\n‚sich von einer sölchen Tat, die der Angeklägte als dienstvorgesetzter höherer Offizier im Kriege auf Grund einer\nFehlentscheidung aus rein militärischen: Gründen, nämlich\nzum Schutz’ der übrigen ihm unterstehenden Blockädebrecher-\n‚boote begangen hat, keinesfalls positiv feststellen, daß\nihre strafrechtliche Verfolgung in der nationalsozialistischen\nZeit wegen der rechtsfeindlichen politischen Haltung der\nMachthaber unmöglich war (BGH NIJW 1962, 23081° Beust 18,367).\n\nDaran ändert es auch nichts, daß \"damals die militärischen\n\nGründe nach der Zweckmäßigkeit und’ Nützlichkeit, aber nicht\nnach dem Recht, der'Rechtsstaatlichkeit und der Gerechtigkeit\n\n-_ 13 -_\n\n- 13 -\n\nausgerichtet waren\" und daß die nationalsozialistischen\nMachthaber \"jedes Mittel billigten, das auch nur den\n‚Anschein erweckte\", die Schlagkraft der Wehrmacht zu\nstärken und damit \"der Durchsetzung der Pläne und Ziele\n\ndes Regimes\" zu dienen. Diese Tendenz hatte sich auch gegen\nEnde des Krieges noch nicht als allgemeiner \"Führerwille\"\ndahin objektiviert, daß sie jede strafrechtliche Untersuchung rechtswidriger Tötungen Untergebener, die ein.\nhöherer militärischer Dienstvorgesetzter zur vermeintlichen\nVerhütung von Landesverrat befohlen hatte, von vornherein\nausschloß. Die tatsächlichen Feststellungen des Schwurgerichts geben denn auch keinen Anhalt dafür, daß die\nSeekriegsleitung oder das Marinerechtsamt gegen den Angeklagten seinerzeit etwa deswegen keine Verfolgungsmaßnahmen\neingeleitet haben, weil man sich scheute, dadurch bei den\nnationalsozialistischen Machthabern in unangenehmer Weise\naufzufallen. |\n\nDa nach alleden die Verjährung aus keinem der in.\nBetracht kommenden gesetzlichen Gründe zeitweilig geruht\nhat, rechtfertigt sich die Annahme des Schwurgerichts,\ndaß die Tat des Angeklagten inzwischen verjährt ist.\n\n‚II. Obwohl das Schwurgericht ohne Rechtsirrtum zu dem\nErgebnis gekommen ist, daß den Angeklagten an der Tötung\nHm keine Schuld trifft, hat es sich gehindert\ngesehen, insoweit auf Freisprechung zu erkennen, weil die\n‚Tötung HeWes \"mit der Tötung Peiilies im Verhältnis\nder gleichartigen Tateinheit steht\" (UA 8.122). Hierin\n‚liegt ein Fehler zu Ungunsten des Angeklagten, der gemäß\n§ 301 StPO auch auf die Revision’ der Staatsanwaltschaft zu\n. beachten war, Denn ist bei rechtlichem Zusammentreffen eines\nschwereren ‚und eines leichteren Vorwurfs der schwerere nicht\n‚nachweisbar, der leichtere aber wegen eines Prozeßhindernisses nicht verfolgbar, so ist auf Freispruch und nicht\n\nauf Einstellung zu erkennen (vgl. BGH GA 1959, 17). Da das\nSchwurgericht die Tötung Zr als Totschlag (und\ndeshalb als verjährt) angesehen hat, war dies gegenüber\n\ndem Vorwurf des versuchten Mordes und des anschließenden\nTotschlags en HB der leichtere Vorwurf. Von dem\nVorwurf in Bezug auf He mußte der Angeklagte Weiiiiiine»\ndaher freigesprochen werden, Insoweit nat der Senat das\n\nUnterl des ‚Schwurgerichts geändert.\n\nB. Angeklagter vor A .\n\nI. Die Verfahrensbeschwerde\n\nDie gegen die Freisprechung dieses Ingeklagten\n\ngerichtete Verfahrensbeschwerde, durch die Vereidigung\ndes Zeugen Ehrhardt sei § 60 Nr.3 StPO verletzt worden,\n\nist unbegründet. Ob dieser Zeuge der Beteiligung an der den\nGegenstand des Verfahrens bildenden Tat verdächtig ist,\nhatte in tatsächlicher Beziehung das Schwurgericht zu\nbeurteilen (BGHSt 9,71). Daß es dabei die Begriffe der\n\"Beteiligung\" oder des \"Verdachts\" verkannt oder in _\nsonstiger Weise rechtlich geirrt habe, ist weder von der\nRevision dargetan noch sonst ersichtlich.\n\nII. Die Sachrüge\n\nAuch die auf die Sachrüge gebotene Prüfung des Urteiles,\n\nSoweit es den Angeklagten vos AB betrifft, hat\n“ Keine Rechtsfehler zutage gefördert. Auch das Einzelvor-\n\nbringen der Revision vermag der Staatsanwaltschaft nicht\nzum Ziele zu verhelfen.\n\nHierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Die Erwägungen, aus denen das Schwurgericht zu der\nAnnahme gelangt ist, daß der Angeklagte seine objektiv als\nBeihilfe zum Totschlag gewüräigte Tat nach § 47 MStGB nicht\nschuldhaft begangen habe, enthalten keinen Rechtsirrtum zu\nseinen Gunsten. Insbesondere verstoßen sie auch in dem von\n\n-15 -\n\n- 15 -\n\nder Revision bezeichneten Punkte nicht gegen die Denkgesetze. Daß ein Blockadebrecher-Kapitän im Kriege in\n\nder besonderen lage des Angeklagten einerseits den\n\nInhalt des ihm erteilten Tötungsbefehls aus moralischer\nSicht als nicht Rechtens empfindet, andererseits aber\ndoch, weil es sich um einen militärischen Befehl handelt,\nan seine Rechtmäßigkeit glaubt, ist keine in sich\nwidersprüchliche Tatsache, sondern denkmöglicher Ausdruck\neines - allerdings objektiv falsch entschiedenen -\ninneren Widerstreits.\n\nMit ihrem übrigen Vorbringen zu diesem Punkte sucht\ndie Revision unzulässigerweise nur die rechtlich fehlerfreien Schlußfolgerungen des Schwurgerichts durch\nandere, dem Angeklagten ungünstigere zu ersetzen.\n\nDa die Freisprechung des Angeklagten somit schon\ndurch die rechtlich unangreifbare Überzeugung des\nSchwurgerichts getragen wird, er habe als gehorchender\nUntergebener den verbrecherischen Charakter des ihm:\nerteilten Tötungsbefehls nicht erkannt (§ 47 Abs.1 Nr.2\nMStGB), kommt es auf das Vorbringen der Revision gegen\n\n16 -\n\n- 16 -\ndie Urteilsausführungen zur Frage eines Verbotsirrtums\nnicht mehr an, weil es sich dabei lediglich um Hilfs-\n\nerwägungen handelt (UA S.130).\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchmitt Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-09-20/5-str-321-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-09-20/5-str-321-66","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.545068+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-09-20/5-str-321-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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