{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-09-09","aktenzeichen":"4 StR 190/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 97,,\n087\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_ 190/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Buffeticr Heinz TÜEEEEED zu: zw ort\ngeboren arı ED 5:5,\n\nwegen schweren Diebstahls.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 9. September 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. I]\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter in\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Essen vom 7. September 1965, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDice Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch üLer die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Amtsgericht —- Jugendschöffengericht - Essen\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 —-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls in zwei Fällen zu einem Jahr und zwei Monaten\nJugendstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat\nErfolg.\n\nDie Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht scheitert allerdings daran, daß in der Revisionsbegründung dic\nBezeichnung derjenigen Beweismittel fehlt, deren Benutzung\nsich dem Landgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers\nnoch hätte aufdrängen müssen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\nDamit, daß die Feststellungen unvollständig und die Bewcise\nnicht erschöpfend gewürdigt seien, kann allenfalls die\nSachrüge, nicht aber die Aufklärungsrüge gerechtfertigt\nwerden. Diese kann auch nicht darauf gestützt werden, daß\ndie Strafkamnmer den Akteninhalt einseitig zu Lasten des\nAngeklagten verwertet habe; hierzu ist übrigens zu benmerken, daß die Feststellungen über den Verlauf der Vernehnmung\ndes Angeklagten durch die Kriminalpolizei am 21. Dezember\n1964 nicht auf dem Inhalt der hierüber aufgenommenen Nicderschrift, sondern auf der Aussage des Kriminalmcisters\nPO in. üer Hauptverhandlung beruhen.\n\nDie Sachrüge dagegen ist begründet.\n\nDer Angeklagte hat bei seiner Vernehmung durch den\nKriminalmeister TEE an 16. unä 21. Dezember 1964 Geständnisse abgelegt, diese jedoch in der Hauptverhandlung\nwiderrufen und nunmehr jede Beteiligung an den ihm zur\nIast gelegten Diebstählen in Abrede gestellt. Den Urteilsgründen zufolge hat er den Widerruf seiner früheren Geständnisse damit begründet, daß er sie unter dem Druck der\n\nDrohung des vernehmenden Beamten, er müsse sonst über\nWeihnachten in Haft bleiben, abgelegt habe. Hierzu führt\ndas Landgericht aus: Die Einlassung des Angeklagten sei\ndurch die Beweisaufnahnme widerlegt. Nach der glaubwürdigen Aussage des Zeugen PB nabe üer Angeklagte sowohl\nbei seiner ersten Vernehmung am 16. Dezember 1964, zu der\ner vorgeführt worden sei, als auch bei seiner zweiten Vernehrung am 22. (richtig: 21.) Dezember 1964 von sich aus\nAngaben gemacht, die der Polizci damals noch nicht bekannt gewesen seien. So sei er am 16. Dezember nur nach\nden Diebstählen von 6. Juni 1964 befragt worden, die er\nschließlich als von ihm und Gierlich (den die Strafkammer\nin diescm Verfahren insoweit mangels Beweises freigesprocher\nhat) ausgeführt zugegeben habe; dabei habe er Einzelheiten\nder Tatausführung geschildert. Zu der Vernehmung am 21. Dezenber 1964 sei er auf Vorladung freiwillig erschienen\n\nund habe während der Vernehmung von sich aus eingeräunt,\nbereits am 3. Jüni 1964 gemeinschaftlich mit CE cinen\nähnlichen Einbruchdiebstahl im Parkhaus Wolf in Essen verübt zu haben.\n\nHiermit ist indessen die Einlassung des Angeklagten\nnicht erschöpfend gewürdigt. Die Ausführungen des Landgerichts sind zwar geeignet darzutun, daß der Angeklagte,\nwas er ohnehin nicht bestreitet, bei den polizeilichen\nVernehmungen Geständnisse abgelegt und dabei bis dahin\nunbekannte Einzelheiten der Tatausführung geschildert hat.\nSein Einwand, er habe die Angaben nur gemacht, weil ihm\nmit Verhaftung gedroht worden sei, wenn er kein Geständnis ablcege, und habe die Einzelheiten auf Grund von Vorhalten und umlaufenden Gerüchten geschildert, ist durch\ndic Tarlegungen des Landgerichts jedoch nicht hinreichend\nausgceräunt. Dieses hätte sich auch mit der Frage auseinande\n\nI”\n\nsetzen müssen, ob die früheren Geständnisse des Angeklagten glaubwürdig sind, obwohl sie möglicherweise unter dem\nEinfluß einer in Aussicht gestellten Verhaftung zustande\ngekcrmen waren. Die Urtceilsgründe lassen nicht erkennen,\nob die Strafkammer diese Frage erwogen hat. Es ist nicht\nauszuschließen, daß sie irrigerweise angenommen hat, ihre\nErwägungen reichten aus, die Einlassung des Angeklagten\nauch hinsichtlich der angeblichen Drohung des Polizeibeamten zu widerlegen. Dieser sachlichrechtliche Mangel, auf\ndem das Urteil möglicherweise beruht, führt zu dessen Aufhebung.\n\nDer Strafausspruch begegnet ebenfalls rechtlichen\nBedenken. Die Strafkammer hat den Angeklagten, der zur\nTatzeit 19 Jahre und vier Monate alt war, zu Jugenädstrafce\nverurteilt. Sie ist, wie es in den Urteilsgründen heißt,\n\"zu seinen Gunsten\" davon ausgegangen, daß er noch einem\nJugendlichen gleichzustellen sei, weil bei ihm in Übereinstirzung mit dem Urteil der \"Jugendstrafkammer\" vom\n16. Mürz 1965 Entwicklungs- und Reifeverzögerungen festzustellen seien. Damit ist indessen die Anwendung des Jugendstrafrechts nicht hinreichend begründet. Der Hinweis\nauf ein früheres Urteil in Verbindung mit der Wendung \"zu\nseinen Gunsten\" erweckt den Verdacht, daß das Landgericht\ndie Frage, ob Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden sei, nicht selbständig geprüft hat. Die Entscheidung\nzuß aber auf eigener, rechtlich nachprüfbarer tatsächlicher Würdigung des Täters und der Tat beruhen. Die sie\ntragenden Tatsachen sind in den Urteilsgründen darzulegen.\nTer bloße formelhafte Hinweis auf Entwicklungs- und Reifeverzögerungen unter Bezugnahme auf ein anderes Urteil genügt dazu nicht. Als Tatsachen, die nach seiner Ansicht\nfür eine Reifeverzögerung sprechen, führt das Landgericht\n\nzudem nur an, daß der Angeklagte infolge Kran,\nheit verspätet eingeschult worden ist und daß er scine\nIchre als Elektriker nicht oränungsgemäß abgeschlossen hat,\nDiese Umstände sind jedoch für sich allein nicht gecignet,\nohne weiteres den Schluß auf eine verzögerte Entwicklung\ndes Angeklagten zu rechtfertigen.\n\nFerner trifft es nicht zu, daß sich die Anwendung des\nJugendstrafrechts stets zu Gunsten des Angeklagten auswirkc, wie das Landgericht anzunehmen scheint. Die Jugendstrafe ist zwar von der Gefängnisstrafe wesensverschieden;\nsie ist jedoch nicht milder als diese (BGHSt 5, 366, 367 ff)\nDas zeigt schon § 18 Abs. 2 JGG, der für die Bemessung der\nDauer der Jugendstrafe, anders als bei der Gefängnisstrafe,\nauch die Berücksichtigung des Erziehungszwecks zwingend\nvorschreibt. Nur wenn trotz Aufwendung aller angemessenen\nSorgfalt nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann,\nob der Angeklagte zur Tatzeit noch einem Jugendlichen gleich\nstand, ist Jugendstrafrecht anzuwenden (BGHSt 12, 116,119).\n\nSollte die neue Hauptverhandlung wiederum zur Verurteilung des Angeklagten führen, so wird bei Anwendung von\nJugendstrafrecht auch die Auffassung,. daß wegen der in der\nTat hervorgetretenen schädlichen Neigungen des Angeklagten\nJugendstrafe erforderlich sei, eingehender zu begründen\nscin. Dice bisherigen Darlegungen lassen nicht erkennen,\nob das Landgericht dabei von einer zutreffenden Rechtsauffassung ausgegangen ist. Der Hinweis auf die Vorstrafen\ndes Angeklagten allein genügt nicht. Ihnen liegen, soweit\nersichtlich, nur nit Verkehrsverstößen zusammenhängende\nStraftaten zugrunde, die als solche nicht ohne weiteres\nden Schluß auf schädliche Neigungen zulassen. Hinzu kommt;\nGaß die Verurteilungen zeitlich erst nach Begehung der\n\nzo\n\nJetzt abgeurteilten strafbaren Handlungen erfolgt sind.\nIm übrigen wird hierzu auf BGHSt 11, 169 und 16, 261 hingewiesen.\n\nBci der Entscheidung über die Zurückverweisung der\nSache hat der Senat von der Vorschrift des § 354 Abs. 3 StPO\nGebrauch gemacht.\n\nScharpenscel Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-09-09/4-str-190-66","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-09-09/4-str-190-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:38.432636+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-09-09/4-str-190-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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