{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1966-09-06","aktenzeichen":"1 StR 210/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Nor\n\n—\nen\nu)\nes)\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n1_StR_210/66 _ URTEII\n\noj9\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurer Kurt ı CE zu: U zevoren\nam EB 1940 in LEW Kreis TOD; zur Zeit\n\nin dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls us&o\n\nDer 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung von 6. September 1966,\nan der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Pikart\nBundesrichter Dr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt CEEEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ED : u: CE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts München 1 vom 26. November 1965\n\nin Gesamtstrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Bildung einer\nGesamtstrafe und zur Entscheidung über die Kosten\ndes Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des\nIanägerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nm um u rat ie Mt un dei dann man Aa mn ana\n\nIo Der Angeklagte ist des gemeinschaftlichen Diebstahls\nin Tateinheit mit Vergehen gegen § 24 Abs. 1 ür. 2 StVG a.F.,\ndes gemeinschaftlichen versuchten und des vollendeten\nschweren Diebstahls sowie der Beamtennötigung in Tateinheit mit Vergehen gegen § 24 Abs. 1 Nr. 2 StVG a.P.\nfür schuldig befunden. Er ist unter Einbeziehung früher\nfestgesetzter Strafen zur Gesamtstrafe von zwei Jahren\nund zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ferner\nwurde ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von fünf Jahren\nab Rechtskraft des Urteils keine neue Fahrerlaubnis\nerteilt werden darf.\n\nDer Angeklagte:hat Revision eingelegt und diese auf\ndie Fälle 13 und 14 der Anklageschrift (II 3 und II 4\ndes Urtoilss versuchter schwerer Diebstahl beim Schwammerlwirt; Beamtennötigung; S. 15/16 UA) beschränkt. Nit der\nRevisionbegründung wird die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts gerügt.\n\n1l. 1) Die Verfahrensrüge bezüglich des Falls 111\n(Caf& Göttler) ist von dem dazu ermächtigten Verteidiger\n(Bl. 192, Bd. I d.A.) in der Verhandlung vor dem Senat\nzurückgenommen worden.\n\n2) Die andere Verfahrensbeschwerde geht dahin:\nDie Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht habo\nbis 20 Uhr abends gedauert, Da aber das Landgericht\nünchen gegen 17.30 Uhr zugeschlossen werde, habe die\nVerhandlung in den letzten 2 1/2 Stunden gesetzwidrig\nunter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden.\n\nDiese Rüge greift nicht durch.\n\na) Verfai rensverstöße müssen erwiesen sein. Es genügt\n\n1icıt, daß sie bloß möglich eind (BGH NW 1953, 836\n\nIr. 22). Iı vorliegenden Fall steht lediglich fest,\n\ndaß die Verhandlung bis 20 ULr gedauert hat (Ir. 1\n\nder Gegene: klärung; Bl. 40 Sen.-A.). Ein Ausschluß\n\nder Öffentiichkeit durch das Gericht war nicht auzeordnet woraen (§§ 272 Nr. 5, 274 StPO). Das behauptat\nauch die Revision richt. Nach dem Ergebnis der Ernittlungen var seitens der heusverwaltenden Behörde\nbestinnt, voß der Fförtuer des Osttor des Justiznalests über die allgemeinen Dienststunden hinaus _\noffen zu halten hat, solange noch Gerichtsverhandlungen\ndarin statüfinden. Ob und wie lange an Tag der Verhandlung der vorliegenien Sache (26. November 1965) das\nvsttor offen gehalten wurde, ließ sich nicht mehr feststellen. Es ist zwar nach der. Angaben des damaligen\nstellv. Pfürtners Iaturner möglich, daß das Osttor vor\nSchluß der Verhendlung der Seche Al ap zesperrt\nwurde, weii sich der Pförtner un Spätsitzungen beim\nLandgericht München 7 nicht veiter zu kümmern pflegte.\nEin sicherer Nachweis, daß das Osttor versperrt war,\nist jedoch nich‘; erbracht und läßt sich jetzt nach so\nlanger Zeit auch nicht mehr führen. Der besreffende\n2evisionsangriffl kenn daher keinen Erfolg nabın. Es\nkann sonaclı offen bleiben, ob die Rüge etwa deran\nscheitern müßte, daß die Verhandlungsniederschrift\n\n(Bl. 214, Bd. II d.A.) von einer \"öffentlichen Sitzung\"\nspricht (§ 274 5. 1 StPO), außerden nach dem ırgebnis\nder Ermittlungen auf jeden Fall der ständig bezetzte\nkingang an der Elisenstraße geöffnet war und von jedermann benutzt werden konnte (vgl. auck-RG LZ 1916,\n\n1434 Nr. 27 in einem ähnlichen Fall),\n\nUr\n\nIll. Die Angriffe der Revision gegen den Schuldspruch\n(S. 3 - 13 der Rev.-Begründung) gehen offensichtlich\nfehl (§§ 261, 337 StPO). Tatrichterliche Schlüsse müssen\nnicht zwingend sein. Es genügt, daß sie möglich sind.\nDas war hier der Fall.\n\nIV. Begründet dagegen ist das Rechtsmittel bezüglich\nder Gesamtstrafe (§ 79 StGB). Die Darlegungen des Urteils 5. 21 UA lassen zwar keinen, den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen. Da aber mit der Beanstandung ein Verstoß gegen das Verbot der Doppel-Bestrafung\n(Art. 103 Abs. 3 GG) und damit ein Verfahrenshindernis\n(BGHSt 20, 292, 293; Schwarz/Kleinknecht, 26. Aufl.,\n\n8 kinl. B c) behauptet ist, wurde der Senat in die\n\nLage versetzt, die betr. Vor-Strafakten einzusehen.\nDemzufolge wurde der Angeklagte am 20. Oktober 1964\n\nvon Schöffengericht bei dem Amtsgericht Wünchen (33 Ls\n40/64) wegen Diebstahls und Widerstands zu einer Gesamtstrafce von sechs Monaten Gefängnis verurteilt; binzelstrafens fünf und zwei Monate Gefängnis; Tatzeiten:;\n\n19. April 1964 (Bl. 47 £f jener Beiakten). Ferner wurde\ner am 10. Dezember 1964 vom Amtsgericht hkünchen\n\n(46 Ds 168/64) wegen, am 21. kKärz 1964 begangener\nfakrlässiger Verkehrsgefährdung, unter Einbeziehung\n\nder vorerwähnten \"Gefüngnisstrafe von 6 Konaten\" zu\neiner Gesamtstrafe von sieben konaten verurteilt\n\n(Bl. 33 ff dieser Beiakten). Wie die dortigen Urteilsgründe ergeben, hat der Amtsrichter in diesem Fall\n!djese beiden kinzelstrafen\"! auf cine Gesamtgefängnisstrafe von sieben Konaten zurückgeführt. Schon hierbei\nwar nicht berücksichtigt worden, daß die eine dieser\n\"Sinzelstrafen\" in Wirklichkeit eine Gesamtstrafe gewesen war. Außerden hat der jetzt erkennende Tatrichter\n\n-6-\n\naus den kinzelstrafen des Urteils von 20. Oktober 1964,\nden \"kinzelstrafen'\" des weiteren Urteils von 10. Dezenber 1964 und den jetzt verhängten Linzelstrafen von\n1 Jahr und 4 Monaten, 6 lionaten, 1 Jahr und 1 lonat\nund einem Jahr Gefängnis (S. 20 UA)die jetzige Gesamtstrafe gebildet (S. 21 UA). Dies war fehlerhaft, weil das\nUrteil vom 10. Dezember 1964 keine zwei Einzelstrafen,\nsondern nur eine Strafe von zwei Monaten und die Gesamtstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil vom 20,0ktober 1964\nenthalten hatte. Es ist zwar nicht schr naheliegend, jedoch nicht günzlich ausgeschlossen, daß die jetzt verhängte\nGesamtstrafe bei richtiger Handhabung geringer ausgefallen\nwäre. Daher ist das Urteil im Gesamtstrafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufzuheben unä die Sache insoweit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Insofern entspricht die Entscheidung auch der\nAuffassung des Generalbundesanwalts.\n\nDau nun erkennende Gericht hat auch über die Sperrfrist\n(§ 42 n StGB) und die Anrechnung der Untersuchungshaft\nneu zu befinden.\n\nV Die weitergehende Revision dagegen ist zu verwerfen.\n\nHübner Seibert Fischer\nfFikart Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-09-06/1-str-210-66","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 272","ref_norm":"272","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-09-06/1-str-210-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:44.803035+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-09-06/1-str-210-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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