{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-08-23","aktenzeichen":"5 StR 191/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR _191/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n. in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Ingenieur Herbert N emumemp aus TOEEEEEED nei Ve,\ngeboren am EEE 1913 ir Dei ,\n\nwegen Steuerhinterziehung i.R.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 23.August 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\n‘als Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\n‚Bundesrichter Schmitt\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt uuuuuup>\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt > jun. aus Dee\nals Verteidiger,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten Herbert Tag»\ngegen das Urteil des Landgerichts in Hildesheim\nvom 9.Dezember 1965 wirä verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des\nRechtsmittels.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n3.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den. Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung im Rückfall zu einer Gefängnisstrafe von\nsechs Monaten und zu einer Geldstrafe von 20.000 DM\nverurteilt.\n\nSeine Revision beanstanlet \"as Verfahren des Landgerichts un? rügt mit näheren Ausführungen die Verletzung\ndes sachlichen Strafrechts, u\n\n.. Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n. A.\n\nUnbegründet ist die Verfahrens';eschwerde, die Strafkammer habe die ihr nach § 244 Abs.2 StPpo obliegende Aufklärungspflicht verletzt, weil sic keinen Sachverständigen\nüber die im Tatzeitraum eingetretene Entwicklung der\nGeschäftsschulden in den Gewerbebetrieben des Beschwerdeführers und seiner (damaligen) Ehefrau vernommen habe. Eine\nderartige Beweisaufnahme brauchts sich dem Landgericht\nnicht aufzudrängen. Der Beschwer!!eführer und seine Ehefrau,\nmit denen die \"Geldverweniungskontrolle\" eingehend erörtert\nworden ist, haben nicht bestritten, die in Urteil festgestellten Aufwendungen gemacht zu haben.- Daß lie Mittel\ndafür - soweit sie die gebuchten Entnahren aus den\nGewerbebetrieben und die privaten Guthzben und Darlehen\nder Eheleute überstiegen - aus entsprechend angewachsenen\nGeschäftsverbindlichkeiten herrühren, hat der Beschwerdeführer nicht behauptet. Er una sein Verteidiger haben auch\nkeine Beweisamträge gestellt, die eine Aufklärung in dieser\nRichtung erstrebten. Auch der Schriftsatz des damaligen\nVerteidigers des Beschwerdeführers vom 2.November 1964\n(daselbst 8.10 = Bd.II B1.80 d.A.) enthielt keine konkreten\nAngaben zu diesem Punkte. Im übrigen decken sich die Ausführungen zur Verfahrensbeschwerde mit denen zur Sachrüge\nund bedürfen keiner besonderen Erörterung.\n\n- 4 -\n\nB.\n\nı Was die Revision zur Sachrüge vorgebracht hat,\nvermag ihr nicht zum Ziele zu verhelfen.\n\n1. (Zu 1a der Revisionsbegründung vom 18.Februar 1966)\n\nZu Unrecht meint die Revision, die Strafkammer habe\n\ndas sachliche Recht dadurch verletzt, daß sie die von ihr\nangenommenen Gewinne und -Mehrgewinne der Angeklagten\nlediglich auf Grund einer sogenannten \"Verwendungskontrolle\"\nermittelt habe.\n\na) Die Strafkammer hat die Besteuerungsgrundlage\n\ndurch Schätzung ermittelt. Das war, weil der größte Teil\nder Buchführung durch Hochwassereinwirkung vernichtet\nworden ist, also sonstige geeignete Unterlagen fehlten,\nnicht zu beanstanden (vgl. Hartung, Steuerstrafrecht\n\n3.Aufl. AO § 396 Anm.XIV 1; BGH IM /\"StS_7 RAbgO § 396 Nr.2).\n\n'b) Daß Sich das Landgericht bei der unter Zugrundelegung\nder Geldverwendungskontrolle vorgenommenen Schätzung eines\nDenkfehlers schuldig gemacht habe, kann nicht anerkannt\nwerden. Das gilt auch für die.von der Revision bemängelten\nMehreinnahmen, die im Tatzeitraum als aus: den Gewerbebetrieben erzielte Einnahmen von der Strafkamner festgestellt worden sind. Das Landgericht hat die durch die\nJahresabschlüsse ausgewiesenen Geschäftsentnahmen ‘sowie die\nprivaten Guthaben und Darlehen der Eheleute mit ihren festgestellten Aufwendungen verglichen. Die Gegenüberstellung\ndieser auch vom Beschwerdeführer der Höhe nach als richtig\nanerkannten Posten ergibt, daß die getätigten Aufwendungen\nim Tatzeitraum um rund 98.695 DM höher liegen als die buchmäßig verfügbar gewesenen Mittel. Daraus hat das Landgericht,\nweil auch die Angeklagten \"andere Möglichkeiten des Erwerbs\ndieser Beträge - mit Ausnahme der widerlegten Behauptung\nüber die Herkunft aus Norwegen - nicht aufgezeigt\" haben\n\n- 5.\n\n-5_\n\nund solche Möglichkeiten \"auch nicht ersichtlich sind\",\ngeschlossen, daß der Beschwerdeführer und seine Frau den\neffektiv aufgewendeten Unterschiedsbetrag, ohne es in den\nGeschäftsbüchern kenntlich zu machen, ihren Gewerbebe-\n‚trieben entnommen haben. Diese Schlußfolgerung ist Jedenfalls möglich und daher nicht zu beanstanden.\n\n2. (Zu 2 der Revisionsbegründung vom 18.Februar 1966)\n\n2) Es bedeutet auch keinen Rechtsfehler, daß die\nStrafkammer die durch Schätzung ermittelten Mehreinnahmen\nals Mehrgewinn angesehen hat. Es bestand kein Anlaß, die\nzu errechnenden Umsatz- und Gewerbesteuern vom Mehreinkommen abzuziehen. Denn der Beschwerdeführer und seine\nEhefrau, die \"yon Anfang an entschlossen waren, alle Steuern\nso weit wie möglich und Solange es irgend ging zu hinterziehen\", wollten die Mehreinnahmen nicht zur Zahlung dieser\nbetrieblichen Steuern verwenden und haben sie auch in\nvollem Umfange für die festgestellten Aufwendungen verwendet.\n\nb) Der Revision ist weiterhin nicht darin zu folgen,\ndaß die Strafkammer auch hinsichtlich der von ihr an-Senommenen zusätzlichen Umsatzsteuer rechtlich fehlerhafte\nErwägungen angestellt habe, wenn sie davon ausgehe, daß\ndie Mehreinnahmen nicht ohne Unkosten hätten erzielt werden\nkönnen. Entgegen der Ansicht der Revision sind damit nicht\ndie Begriffe \"Umsatz\", \"Einnahme\" und \"Gewinn\" verkannt\nworden. Dieser Einwand geht daran vorbei, daß die hier erzielten\nMehreinnahmen für die festgestellten Aufwendungen verbraucht\nworden sind und sich somit als Mehrgewinn darstellen. Die\nAnnahme der Strafkammer, solchen #innahmen müßten entsprechend höhere. Bruttoeinnahmen (= Umsatz) zugrunde liegen,\n‚entspricht kaufmännischen Erfahrungssätzen.\n\nDie Überlegungen, mit denen das Landgericht zu dem\nErgebnis gekommen ist, der in Tatzeitraum erzielte Mehrumsatz betrage 119.000 DM, sind ebenfalls nicht zu beanstanden.\n\n-6 -\n\nDas gilt entgegen der Ansicht der Revision auch für die\nErwägung, die festgestellten Mehreinnahmen könnten nicht.\nohne erhöhte Unkosten erzielt worden sein (UA S.22).\nAllerdings schließt diese Beweisführung stillschweigend\ndie weitere Folgerung ein, daß die Angeklagten außer den\nMehreinnahmen auch die erhöhten Geschäftsunkosten _\nverschwiegen haben. Dafür, daß die Strafkammer hiervon\nnicht voll überzeugt war - also gegen den Grundsatz \"in\n\n\"dubio pro reo\" verstoßen kat -, sind jedoch keine Anhalts-\n\npunkte vorhanden. Darauf, ob Mehreinnahmen auch auf anderen\nWegen erreicht worden sein könnten, kommt es nicht an.\n\nZu Unrecht wirft die Revision dem Landgericht: ferner\nvor, es habe übersehen, \"daß die Frage nach einer Gewinnspanne sich nur auf den Gesamtumsatz und auf den gesamten\nWareneinsatz innerhalb eines Abrechnungszeitraumes beziehen\nkann\", Auch in dieser Beziehung ist darauf hinzuweisen,\n\ndaß - weil der größte Teil der Buchführung vernichtet war -\n\nexakte Feststellungen richt getroffen werden konnten und\ndie Strafkammer daher auf Schätzungen angewiesen war.\nUnter diesen Umständen ist es aus Rechtsgründen nicht zu\nbeanstanden, wenn das Landgericht üen Mehrumsatz unter\nZugrundelegung einer geschätzten Gewinnspanne ermittelt\nhat. Es hat die Gewinnspanne \"urwahrscheinlich hoch\" angesetzt, ist also zugunsten der Angeklagten zu einem denkbar\nniedrigen Mehrumsatz gekommen. Daß dieser jedoch wirklich\nvorgelegen hat, davon war das Landgericht voll überzeugt.\nAuch in dieser Beziehung liegt kein Verstoß gegen den\nGrundsatz vor, daß Zweifel im Tatsächlichen zugunsten der\nAngeklagten zu werten sind. | 5\n\nc) Auch die Art der Verteilung der unversteuerten-Mehreinnahmen auf die einzelnen Jahre des Tatzeitraumes\nist nicht zu beanstanden.\n\naa) Das. Landgericht war aus keinem der von der Revision\n\n- 17 -\n\n- 717 -\n\n\"angeführten Gründe verrflichtet, den festgestellten Mehrgewinn in die späteren Jahre des Tatzeitraumes zu verlegen,\nDenn es hatte keinen Zweifel, daß in allen vier Jahren,\ninsbesondere Auch schon im Jahre 1953, ein Teil des Mehrgewinnes erzielt worden ist. Zugunsten des Angeklagten\n\nzu \"unterstellen\", daß die \"festgestellten Mehrgewinne\nnicht bereits seit 1953... angefallen sind\", lag keine\nVeranlsssung vor, Die Strafkamner mußte Sich vielmehr über\n“den auf jedes einzelne Jahr entfallenden Anteil schlüssig\nwerden, Die hierzu angestellten Erwägungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanien,\n\nHieran vermag auch der Hinweis der Revision in ihren\nSchriftsatz vom 5.Mai 1966 nichts zu ändern, daß die\nSteuertabellen von 1955 und 1956 für den Steuerzahler\n\n‘ vorteilhafter waren a1$* für die vorausgegangenen Jahre.\n\nDas hat die Strafkammer, die einen Steuerberater als Sachverständigen gehört hat, nicht übersehen. Sie legt zutreffend\ndar, daß sich bei Anwendung der günstigeren Tabellen auf\neinen entsprechend größeren Teil des festgestellten Mehreinkommens für den Beschwerdeführer kein geringerer, sondern\nwegen der \"Einkomnensteuer-Progression\" ein höherer Gesamtbetrag an hinterzogenen Steuern ergeben würde (VA 5.20 oben).\n\nbb) Entgegen dem Vortrage der Revision konnte die\nStrafkammer auch als. straferschwerend berücksichtigen, daß\ndie Angeklagten in günstigen Verhälfsissen gelebt haben.\nWenn die Revision in diesem Zusamnenhange sich geden die\n‚Feststellung wendet, die Angeklagtsn hätten sich auch ohne\ndie festgestellten Steuerhinterziehungen in günstigen\nwirtschaftlichen Verhältnissen befunden, so handelt es sich\nhierbei um einen im Revisionsverfahren unzulässigen Tatsachenangriff (§ 337 StPO). | Ba\n\n3. (Zu 3 der Revisionsbegründung vom 18,.Februar 1966\nund. zu 5 des Schriftsatzes von 13.Juli 1966)\n\n-8 -\n\na) Ihre Ausführungen über die Anwendbarkeit des\n§ 404 AO hat die Revision dahin klargestellt, daß die\nAnwendbarkeit der genannten Bestimmung nicht grundsätzlich\nverneint werden sollte. Die Strafkammer habe jedoch\nrechtsfehlerhaft von der durch § 404 AO angeordneten\nStrafschärfung auch für die Zeit vom 6.Mai 1955 (dem\nEintritt der Rückfallvoraussetzungen) bis zum 15.,Mai 1956\n(dem Tage des Inkrafttretens der Neufassung des § 404 AO)\nGebrauch gemacht. Das sei verfassungswidrig. Bei \"verfassungskonformer Auslegung\" müßten \"die Taten, die vcr dem\n15.Mai 1956 liegen, nur nach der alten Gesetzeslage\nbeurteilt werden\".\n\nOb diese Ansicht zutrifft, brauchte der Senat nicht\nzu entscheiden. Die Strafzumessungsgründe ergeben, daß die\nStrafkammer die verhängte Gefängnisstrafe nicht mit Rücksicht auf die Rückfallvoraussetzungen für erforderlich\ngehalten hat, sondern wegen des Umfenges der Steuerhinterziehung und \"seiner (des Beschwerdeführers) erheblichen\nsonstigen Vorstrafen\" (UA S.,25). Das ist nicht zu beanstanden.\nAuf einem etwaigen Rechtsirrtum in der beiläufigen Bemerkung, die Rückfallvoraussetzungen seien \"auch für die\nersten Teilakte der fortgesetzten Handlung, die bis zum\n6.Mai 1955 verwirklicht waren, noch nicht gegeben\", kann\ndas Urteil daher nicht beruhen.\n\nAus den dargelegten Gründen sind auch die sonstigen\nAngriffe gegen die Strafzumessung unbegründet. Daß die\nStrafkammer für einen Teil der Taten übersehen hätte, daß\nsie im Versuch steckengeblieben sind, ist ausgeschlossen.\nIm übrigen lag es im Ermessen des Landgerichts, ob es\nstrafmildernd irnerhalb des für Versuch und Vollendung\ngemeinsamen Strafrahmens (§ 397 Abs.2 %\") die Tatsache\nberücksichtigen wollte, daß es beim Versuch geblieben ist.\n\n4. (Zu 4 der Revisionsbegründungsschrift vom\n18.Februar 1966)\n\nDie Strafkammer hält die Einlassung des Beschwerdeführers,\n\n- 9 -\n\n- 9.\n\nein Teil der Mehreinnahmen stamnme aus Norwegen, für ein\n\"Märchen\". Das Landgericht finäet diese Ansicht auch\ndadurch bestätigt, daß der Beschwerdeführer selbst der |\nMitangeklagten Anny Na \"vor Beginn der Steuerfahndung\nnichts über diese Geldquelle erzählt hat\" (UA 8.18). Bei.\nder Begründung des Freispruchs des früheren Mitangeklagten\nBusch heißt es, die Strafkammer könne nicht ganz ausschließen, \"daß der Angeklagte Herbert Name dem An-\n\n. geklagten Bee schon (im Jahre 1955) etwas über irgendwelche Auslandsguthaben erzählt hat und yedenfalls den\nEindruck erweckte, die 40.000 DM habe er eingeschossen\".\nDas hält die Revision für rechtsfehlerhaft, anscheinend.\nfür widersprüchlich. Das ist offensichtlich unbegründet.\n\nII. Auch die auf die Sachrüge gebotene sonstige\nPrüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil,\ndes Beschwerdeführers ergeben, Seine Revision war daher\nentsprechend dem Antrage der Bundesanwaltschart zu\nverwerfen.\n\nBarstedt. Koffka Siemer\nSchmitt Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-08-23/5-str-191-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-08-23/5-str-191-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:25.335494+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-08-23/5-str-191-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1966-08-23","dockets":["5 StR 191/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 23.08.1966 – 5 StR 191/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-08-23/5-str-191-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten Herbert Tag»\ngegen das Urteil des Landgerichts in Hildesheim\nvom 9.Dezember 1965 wirä verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des\nRechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/337","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"337","label":"§ 337 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:25.335494+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}