{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-08-03","aktenzeichen":"2 StR 149/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Mit der Möglichkeit, bei geringer Schuld des Untergebenen\nvon Strafe abzusehen, ist dem Richter nicht zugleich die\nBefugnis eingeräumt, die Strafe beliebig zu mildern. Sieht\ner nicht von Strafe ab, dann bleibt er an die gesetzlichen\nMindeststrafen gebunden.","text_plain":"2078 078\n\nNachschlagewerk: ja )\n) zu 1.)\nBGHSt: ja )\n\nMStGB § 47 Abs.2\n\nMit der Möglichkeit, bei geringer Schuld des Untergebenen\nvon Strafe abzusehen, ist dem Richter nicht zugleich die\nBefugnis eingeräumt, die Strafe beliebig zu mildern. Sieht\ner nicht von Strafe ab, dann bleibt er an die gesetzlichen\nMindeststrafen gebunden.\n\nBGH, Urt. v. 3. August 1966 - 2 StR 149/66 - SchwG Bonn\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEII\n\n2_StR_149/68\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum Mord.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 3. August 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesriehter Henning\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr: WW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtehof iD\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter gu\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts beim Landgericht in Bonn vom\n23. Juli 1965 werden verworfen.\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten, damals in untergeordneter Stellung\nAngehörige eines Polizeibataillons, haben als Wachposten\nbei den Judenmorden in dem Vernichtungslager Chelmno\n\"Kulmhof) mitgewirkt. Das Schwurgericht hatte sie unter\nAnnahme eines verschuldeten Versotsirrtums der gemeinschaftlichen Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen, jedoch\ngemäß § 47 Abs.2 des früheren Militärstrafgesetzbuchs von\nStrafe abgesehen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nhatte der erkennende Senat den Schuldspruch aufrechterhalten, den Ausspruch über das Absehen von Strafe aufgehoben. Nunmehr hat das Schwurgericht die drei Beschwerdeführer je zu dreizehn NMmaten vierzehn Tagen Gefängnis verurteilt. Ihre Revisionen haben keinen Erfolg.\n\nDas Schwurgericht kommt auf dem Wege .Noppelter Strafmilderung nach Versuchsgrunäsätzen für die Beihilfe zum\nMord bei Annahme verschuldeten Verbotsirrtums zu der Mindeststrafe von neun Monaten Zuchthaus. Es hält diese Strafe\nnach Umwandlung in Gefängnis gegenüber den Beschwerdeführen\nMen un: SEE für angemessen; es sieht diese Mindeststrafe auch gegenüber dem Angeklagten I EEEBB: 1:\nerforderlich an.\n\n1.) Die Revisionen richten sich übereinstimmend gegen\ndie Annahme des Schwurgerichts, an diese Mindeststrafe ge\nbunden zu sein. Nach ihrer Ansicht sind durch § 47 Abs.2\nmit der Möglichkeit, von Strafe abzusehen, zugleich die\ngesetzlich angedrohten Mindeststrafen aufgehoben; es müsse\ndeshalb davon ausgegangen werden, daß das Schwurgericht\neine geringere Strafe ausgesprochen hätte, wenn es nicht\nvon der Unzulässigkeit einer solchen Milderung ausgegangel\nwäre,\n\nL\n\nDer Senat hält diese. Einwendungen nicht für gerechtfertigt. Wortlaut und Zweck des Gesetzes stehen der Auffassung der Revisionen entgegen.\n\n§ 47 Abs. 2 ist durch die Verordnung vom 1o.0Oktober 1940\nRGBl, I, 347) zugleich mit § 60 Abs.2 !Nichtanzeige eines\nKriegsverrates) in das Militärstrafgesetzbuch eingefügt worden, Beide Vorschriften gestatten dem Richter, von Strafe abzusehen, in den Fällen des § 47, wenn die Schuld des Untergebenen gering ist, in den Fällen des § 60, wenn es nicht\nzu einem Kriegsverrat gekommen ist. Während es nun\n§ 60 Abs.2 MStGB nicht bei dieser Möglichkeit, von Strafe abzusehen, bewenden läßt, sondern ausdrücklich auch eine Strafermäßigung nicht nur bis zum NMindestmaß der Zuchthausstrafe:-\nsondern allgemein ohne Beschränkung gestattet, sieht\n§ 47 Abs.2 MStGB eine solche Befreiung von den gesetzlichen\nMindeststrafen nicht vor. Es ist ausgeschlossen, daß die Fra:\neiner allgemeinen Strafmilderung angesichts der zahlreichen\nim Gesetz vorgesehenen erhöhten Mindeststrafen in Bereich der\nschwersten Kriminalität nicht bedacht worden wäre. Vielmehr\nmuß davon ausgegangen werden, daß eine dem § 60 Abs.2 MStGB\nähnliche Regelung bewußt unterblieben ist. Das hat auch einen\nguten Sinn. Im § 47 Abs.2 MStGB soll die notstandsähnliche\nKonfliktslage berücksichtigt werden, in die der gehorchende\nUntergebene durch die Schuld des Vorgesetzten geraten ist-Der Schuldvorwurf kann in seltenen Fällen infolge des auf dem\nUntergebenen jastenden Befehlsdruckes so sehr gemildert sein,\ndaß jede Sträfe als nicht mehr gerecht und als unerträgliche\nHärte erscheinen muß. Ist diese notstandsähnliche Konfliktslage nicht gegeben, die Schuld des Untergebenen also nicht\nauf ein Mindestmaß reduziert, dann soll es bei dem gesetzlichen Strafrahmen mit den speziellen Milderungsmöglichkeiten\n‘Beihilfe, Versuch, verschuldeter Verbotsirrtum) verbleiben.\nDas Gesetz läßt es zu, daß Beihilfe zum Mord wegen geringer\nSchuld straflos bleibt. Es will aber nicht, :daß Beihilfe zum\nMord mit einer beliebig geringen Strafe belegt wird.\n\n- Freilich gerät die Strafzumessung des Richters in eine\nerhebliche Spannung, weil ihm nur die Wahl ‚zwischen erhöhter\nMindeststrafe oder Straflosigkeit gelassen wird. Das hat abe,\ndas Gesetz bewußt in Kauf genommen. Der Richter muß sich ent.\n‚scheiden, ob die gesetzliche Mindeststrafe angesichts der\narückenden Konfliktslage des Untergebenen noch so hoch wäre,\ndaß sie als unerträgliche Härte empfunden werden mößte. Nur\nin diesem Fall kann er von Strafe absehen. Ist das nach sein.\nMeinung nicht der Fall, so ist er wie auch sonst an das gesetzliche Mindestmaß gebunden. Es steht ihm nicht zu, aus der\nErwägung, daß es angesichts der Möglichkeit, von Strafe abzusehen, erst recht zulässig sein müsse, eine angedrohte\nMindeststraie nach pflichtgemäßem Ermessen zu mildern\n.so Dörken-Scherer, Militärstrafgesetzbuch 5. Auflage\n1944 Arm. 4 zu § 47}, die klare gesetzliche Regel zu umgeher.\n\nInfolgedessen können die Beschwerdeführer ihre Ansicht\nauch nicht mit dem Hinweis rechtfertigen, daß hier eine entsprechende Anwendung derjenigen Bestimmungen des Strafigesetzbuchs geboten sei, die neben der Möglichkeit, von Strafe\nabzusehen, ausdrücklich eine allgemeine Strafmilderung gestatten; die Revisionen verweisen auf die §§ 82, 89 Abs+3,\n90a Abs.6, 157, 158, 316a Abs.2 StGB. Abgesehen davon, daß\nes sich nicht um vergleichbare Sachverhalte handelt, kann es\n\ndem Richter grundsätzlich nicht gestattet sein, den im Geset\nvorgeschriebenen Strafrahmen im Wege einer Analogie zu änden\nvgl. BGHSt 7, 190,:193). Sonst wären für den Gesetzgeber\nRegelungen, wie sie 2. B. heute in § 90 a Abs.5 und in\n\n§ 128 Abs.3 StGB vorgesehen sind und die ebenfalls ein wenn\nauch wesentlich geringfügigeres Spannungsverhältnis zwische\nder Mindeststrafe und dem Absehen von Strafe enthalten, pr&®\ntisch nicht mehr Aurchführbar, weil der Richter sie im Weg®\nder Analogie durchkreuzen könnte.\n\n_k\n\nNach allem stand es nicht im Ermessen des Schwurgerichts,\ndie Strafen der Beschwerdeführer beliebig zu mildern. Sofern\nes nicht für angemessen hielt, von Strafe abzusehen, war es\nan die gesetzliche Mindeststrafe gebunden; diese ist gegen\n\n. die drei Beschwerdeführer verhängt worden.\n\n2.) Die Erwägungen, mit denen das Schwurgericht es abgelesänt hat, von Strafe abzusehen, enthalten keinen Rechtsfehler.\nDas gilt auch für die Bestrafung des Angeklagten Heukelbach.\nFeststellungen im ersten Schwurgerichtsurteil über die politische Einstellung. des Beschwerdeführers und frühere Strafzumessungserwägungen, die für die Entscheidung nach\n§ 47 Abs.2 MStGB hätten bedeutsam sein können, brauchte das\nzweite Urteil nicht zu übernehmen, Dem Tatrichter kann nicht\nvorgeschrieben werden, bestimmte Tatsachen bei seinen Erwägungen über die Strafe zu berücksichtigen. Diese sind nicht\nfehlerhaft, weil die Revision weitere Strafmilderungsgründe\nim Urteil vermißt. Für die Bestrafung des Beschwerdeführers\nwar ersichtlich seine wenn auch geringe Aktivität gegenüber\nden jüdischen Opfern entscheidend. Dazu befaßt sich die\nRevision mit dem Verhalten des Angeklagten als Wachposten im\nKeller des Vernichtungslagers und führt das Hochheben des\nArmes und Schwingen eines Schlaggegenstandes auf seine Angst\nvor einer ihm drohenden Lebensgefahr zurück. Damit wendet sie\nsich in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung des\nSchwurgerichts und geht von einem anderen als dem festgestellten Sachverhalt aus. Von \"Widersetzlichkeit\" jüdischer Opfer\nist an anderer Stelle des Urteils und gegenüber einem anderen\nAngeklagten {Mei die Rede ;vgl. Seite 17, 41 der Abschrift\ndes zweiten, Seite 68 des ersten Schwurgerichtsurteils).\nGegenüber dem Angeklagten HEEB kan es nur zu \"Stockungen\"\n(Seite 38 der Abschrift des zweiten, Seite 152 des ersten\nUrteils). Ersichtlich hat das Schwurgericht nach dem Ergebnis\nder erneuten Hauptverhandlung das Motiv der Angst aus tatsächlichen Gründen für ausgeschlossen angesehen. Ein Rechtsfehler liegt darin nicht.\n\nEs trifft zu, daB das Schwurgericht über Kriegsge-.\nfangenschaft und Internierung des Angeklagten bei der\nSchilderung seines Lebenslaufs Feststellungen getroffen hat,\ndie bei der Strafzumessung nicht mehr erwähnt werden, wie\n- dies zu Gunsten anderer Angeklagter. geschehen ist. Daß es\ndiese Feststellungen Überseher. haben könnte, ist nicht anzunehmen; im übrigen kommt es aus den eingangs erwähnten\nGründen darauf nicht an.\n\nDie Rüge einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes\nArtikel 3 GG) ist offensichtlich unbegründet.\n\nWas schließlich die Gemütskrankheit des Angeklagten\nHOEEEED angeht, so ist sie bei der Strafzumessung ausdrücklich erwähnt, allerdings nicht in dem von ihm gewünschten Sinne berücksichtigt worden.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-08-03/2-str-149-66","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-08-03/2-str-149-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:25.261380+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-08-03/2-str-149-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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