{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-07-20","aktenzeichen":"2 StR 229/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Müllermeister Walter « EEED :.: : EEE\n«5 geboren er EEE 1921 in SEREEEED, Krs.\n\nwegen Betruges.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20. Juli 1966, an der teilgenommen haben:\n\nScnatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nvunn\n\nıims\n\nPs\n\nBundesrichter D):\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller.\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDic Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n14. Dezember 1965 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGrün d_e:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs\nin zwei Fällen und weiten Beihilfe zum Betrug in 24 Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs\nMonaten Gefängnis verurteilt. Dsr Revision des Ange-\n\nklagten, die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts rügt, bleibt der Erfolg versagt.\n\nDer Beschwerdeführer macht cinen Verfahrensverstoß im Sinne des § 338 Nr.1l StPO geltend, weil der\nSchöffe Heinrich L@®in der Hauptverhandlung während\nder Vernehmung des Angeklagten zu dem Fall HA BB\n\nG-:EB 2 schiafen hate.\nDie Rüge ist unbegründet.\n\nEs kunn dahinstehen, ob die Behauptung des Beschwerdeführers sachlich zutrifft, ob also der Schöffe\nwährend des bezeichneten Tcils der Hauptverhandlung\nwirklich geschlafen hat. Denn in den Fällen Hoggp-EEE: U (!:., 2. una 7. dcs Eröftnungsbe- |\nschlusses) ist das Verfahren mit Beschluß der Strafkammer vom 14. Dezember 1965 gemäß § 154 Abs.2 StPO\neingestellt worden. Der ctwaige Nangel hat also keinen\nfür die Urteilsfindung wesentlichen !leil der Hauptverhandlung betroffen. Nur unter dieser Voraussetzung\nkönnte der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr.1 StPO\ngegeben sein (vgl. BGHSt 15, 306).\n\nEN\n\nII. Sachrüge\n\n1. Der Angeklagte betrieb im Jahre 1959 unter der\ntäuschenden Firmenbezeichnung \"Warenkreditvermittlung\"\ngegen Zahlung einer Auskunftsgebühr und einer Provision\nvon 5 % der jeweils verschafften Kreditsumnmne die Unterbringung von Finanzwechscin, die er von den an ihn herantretenden Tauschkunden erhielt und an andere Tauschkunden weiter gab. In zwei Fällen, \"nämlich dem FalllL, il\nOB) und dem Fall II, 15 a (IB der Urteilsgründe,\n\nBr\n\nreichte er selbst solche Wechscl bei einer Bank\n\nzun Diskont cin und täuschte dabei durch die Beifügung fingierter Rechnungen vor, daß es sich um\nWarenwechsel handle. In den übrigen 24 Fällen der\nVerurteilung gaben die von ihm mit solchen Wechseln\nversehenen Tauschpartner diese an ihre- Banken oder\nan andere gutgläubige Geschäftspartner als Waren-\n\nwechsel weiter.\n\n2. Der Angeklagte wendet sich in den Fällen II, 11°\nund 15 a der Urteilsgründe gegen scine Verurteilung als\n‚Täter, weil er nicht im eigenen Interesse, sondern jeweils nur als Beauftrager der Firma Harp gehandelt\nhabe. Dieses Vorbringen ist schon deshalb unbeachtlich,\nweil es in den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Landgerichts kcine Stütze findet. Dort\nist im Zusammenhang mit diesen Fällen von der Firma\nHarB überhaupt nicht die Rede. Allgemein ist jedoch\nfestgestellt, daß der Angeklagte schon am 23, März 1959\nund damit zeitlich vor den beiden in II, 11 und I5 a\nder Urteilsgründe behandelten Geschäften die Abteilung\nWechsclkredite aus der von or betriebenen Firma\nübernommen hatte und im eigenen Namen und in eigcner\nVerantwortung weiterbetrieb.\n\n5. Dagegen ‚begegnet die Verurteilung des Angc-\n‚klaiten wegen Beikilfe zum Betrug in den übrigen\n24 Fällen rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht\nin der falschen Annahme, auch eincm nicht vorsätzlich handelnden Täter könne in strafbarcer Weise Beihilfe geleistet werden (s. hierzu Rür:s 9, 375), es\ndahingestellt sein ließ, \"ob die Kunden des Angceklagten den Betrugstatbestand auch in subjektiver Hinsicht erfüllt haben\", j\n\nIndessen ist eine Berger : des Angeklagten\ndurch die Verurtcilung wegen Beihilfe zum Betrug auszuschließen, weil er in allen 24 Fällen entscegen der\nAnnahnc des Landgerichts statt als Gehilfe als Täter\nund zwar je nach den Umständen als Mittäter, mittel-\n\nbarer Täter oder llebentäter zur verurteilen gewesen\n\n..\n\nWÄTC.\n\n4. Das Landgericht meint, der Angeklagte habe nur\nmit Gehilfenwillen gehandelt, weil er die faten seiner\nKunden als fremde Taten gewollt habce und für scinc\nPerson bloß an Auskunftsgebühr und Provision interessiert gewesen sei. Es habe ihm auch die Tatherrschaft\ngefchlt, weil er nicht gewußt habe, an wen scine\nKunden Gie von ihm vermittelten Papiere weitergeben\nwürden.\n\nTina\n\n_ u\nMIUL -\n\n. zevisi6r hat damit möglicherweise übersehen, das Betrug nach der Umschreibung des Tatbestandes im § 263 StGB auch derjenige begeht, der in der\nAbsicht handelt, einem britten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Sie hat außerdem nicht\nbeachtet, daß für die Frage, ob cine betciligte\n\nPerson als Täter handelt, immer das Tatgeschehen als\nganzes und nicht bloß ein Ausschnitt des Geschehens\n\nin Betracht zu ziehen ist, mag dieser auch für sich\ngenommen schon allc Merkmale des anzuwendenden Strafgesetzes enthalten. Sicher waren dic bösgläubigen\nKunden des Angeklagten scibst Täter, wenn sic im\n\neigenen Interesse dic wm Angeklagten beschafften\n\nRi Pe nr\n\nWechsel an ihre Bank oder au einen sulerehisegrlosen\nGeschäftspartner wceitergaben. Sie hatten auch inso-\n‘ fern die Tathorrschaft, als es allein bei ihnen lag\nund sich der Einwirkung des Angeklagten entzoz, on\n\nund an wen sic die erhaltenen \\icchsel weiterreicnten.\n\n—L\n\nDoch war die Beschaffung der Tauschwechsel, die\n\nganz in den Händen des Angeklagten lag, für die Verwirklichung der einzelnen Taten nicht von geringerer\nBedeutung als die Weitergabe an den arglosen Geschäftspartner. Außerdem lag diese Weitergabe, mochte sie sich\nim einzelnen auch der Einwirkung dcs Angeklagten entsichen, doch von vornherein in seinem Plan. Der Angeklagte beschränkte sich durch das geschäftsmäßige\nBetreiben des Austauschs von Finanzwechseln mit seinen\nTatbeitrag nach eigenem Wissen und Willen nicht auf\n\ndas bloße Fördern fremden Tuns, sondern leistete selbst\nso viel und so wesentliches, daß bei der Betrachtung\ndes ganzen die Handlungen der anderen bloß noch als\neine Ergänzung seines eigenen Tatantcils erscheinen\n(vgl. BGHSt 8, 393, 396).\n\n5. Da hiernach der Angeklagte aus der rechtlich\nverfchlten Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im\n. Ergebnis nur den Vorteil gezogen hat, nicht als Täter\nverurtcilt worden zu sein, war seine Revision zu verwerfen,\n\nBaldus willms Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-07-20/2-str-229-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-07-20/2-str-229-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:25.042181+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-07-20/2-str-229-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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