{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-07-08","aktenzeichen":"4 StR 211/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2125 079\nBUNDESGERICHTSHOF 2\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_211/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Hans Walter W ED . onnc\n\nfesten WED, geboren an 922 ir\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges i.R. u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 8. Juli 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt GW in üer Verhandlung\nOberstaatsanwal tn bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter9\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Dortmund vom 28. Januar 1966 im Strafausspruch mit den Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zum Rückfall - aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDrs Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen vollendeten und versuchten\nRückfallbetruges unter Einbeziehung der durch Urteil des\nAutsgerichts Dortmund vom 25. Januar 1965 (27 DLs 2/65)\nerkannten Einzelstrafen nach Auflösung der dort gebildeten\nGesamtstrafe zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs\nMonaten Zuchthaus sowie zu einer Haftstrafe von drei Wochen\nund zu zwei Geldstrafen verurteilt. Die in dem Verfahren\n27 DLs 2/65 verbüßte Strafhaft sowie die dort und in diesem\nVerfahren erlittene Untersuchungshaft hat es angerechnet\nund dabei ausgesprochen, daß die Haftstrafe durch drei\nWochen der Untersuchungshaft als verbüßt gilt. Ferner hat\nes dem Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte auf die\nDauer von zwei Jahren aberkannt und die Sicherungsverwahrung angeoränet.\n\nDie Revision des Angeklagten ist auf das Strafmaß beschränkt, da sie sich nur gegen die Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher und gegen die Anordnung\nder Sicherungsverwahrung wendet. Sie hat Erfolg.\n\n1. Die Strafkammer hat die Eigenschaft des Angeklagten\nals eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers auf Grund\neiner Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit sowie seiner\nfrüheren und der neuen Taten bejaht. Bei der Feststellung\ndes Hanges des Angeklagten zu Betrügereien hat sie die\nfrüheren Straftaten auch herangezogen, soweit sie nicht\nden Tatbestand des Betruges, sondern den des Diebstahls\nund der Unterschlagung erfüllten. Sie hat dazu ausgeführt:\n\n\"Darüber hinaus hat der Angeklagte aber auch in den Straltaten, die rechtlich als Diebstahl oder Unterschlagung ge- i\nwertet wurden, in vielen Fällen zunächst durch Täuschung |\nden Gewahrsam gelockert, so daß auch diese Fälle an der\nGrenze zum Betruge liegen\" (UA 20). Diese Darlegungen finden in den Feststellungen keine Stütze. Mit hinreichender\nDeutlichkeit ergibt vielmehr nur die Wiedergabe des auf\n\n5. 5 UA erwähnten, vom Amtsgericht Dortmund am i0. März\n1954 in dem Verfahren 30 DLs 3/54 abgeurteilten Diebstahlsfalls, daß der Angeklagte \"zunächst durch Täuschung den\nGewahrsam gelockert\" hat. Der Schilderung der übrigen früheren Straftaten 1äßt sich eine solche Lockerung des Gewahrsams nicht entnehmen. Das Revisionsgericht kann nicht\nbeurtcilen, ob die Strafkammer auch ohne jene Erwägung die\nEigenschaft des Angeklagten als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers bejaht hätte. Es könnte sein, daß der Hinweils auf die früheren Diebstähle und Unterschlagungen eine\nnur zusätzliche Bemerkung bildet, die für die Bejahung\neines Hanges des Angeklagten zu Betrügereien nicht entscheidend war, Indessen ist ebensowenig auszuschließen, daß\ngerade die Mitberücksichtigung der früheren andersgearteten\nTaten des Angeklagten den Ausschlag für die Anwendung des\n§ 20 a Abs. 1 StGB gegeben hat.\n\nDas Urteil kann daher im Strafausspruch nicht aufrechterhalten werden; jedoch können die - von der Revision\nnicht angegriffenen - Feststellungen zum Rückfall bestehen bleiben.\n\nDie neue Hauptverhandlung wird dem Landgericht auch\nGelegenheit geben, die Frage der Gefährlichkeit des Angeklagten nochmals des näheren zu prüfen. Die Wahrscheinlich-\n\nm“\n\nkeit der Wiederholung allein kennzeichnet den Täter noch\nnicht als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher. Erforderlich\nist vielmehr, daß die begangenen Straftaten solche von e rheblich em Schuld- und Unrechtsgehalt waren und daß\nauch für die Zukunft Straftaten zu erwarten sind, die den\nRechtsfrieden erheblich stören. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt allerdings nicht nur von der\nGröße des angerichteten Schadens ab, es können vielmehr\nauch andere Tatumstände von entscheidender Bedeutung sein,\nso etwa die Häufigkeit und Intensität der Straftaten und\ndie sich darin zeigende besondere Stärke des verbreche-.\nrischen' Willens(vgl. dazu BGHSt 1, 94, 101 ff). Diese\nanderen Umstände bedürfen jedoch hier einer besonders\nsorgfältigen Abwägung, weil die den Gegenstand des Verfahrens bildenden - wie auch ein Teil der früher abgeurteilten - Betrugsfälle nur einen geringen Schaden zur\nFolge hatten oder haben sollten.\n\nDie Aufhebung des Strafausspruchs umfaßt auch die Aterkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und die Anordnung\nder Sicherungsverwahrung.\n\n2. Im übrigen sei noch folgendes bemerkt: § 20 a Abs.\n1 StGB schreibt eine Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus vor. Sie gilt auch für die nur versuchte Tat und\ndarf daher nicht unter Berufung auf § 44 Abs. 3 StGB unterschritten werden (BGH NJW 1956, 1078 Nr. 17). Das hat die\nStrafkammer übersehen; denn sie hat wegen des versuchten\nBetruges auf eine Strafe von acht Monaten Zuchthaus erkannt, die sie außerdem nicht, wie es der Bestimmung des\n§ 44 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 21 StGB entsprochen hätte,\nin eine Gefängnisstrafe von einem Jahr umgewandelt hat.\n\nDiesen Fehler kann die Strafkammer allerdings mit Rücksicht auf § 358 Abs. 2 StPO nicht beseitigen, weil das\nVerbot der Schlechterstellung nicht nur einer Erhöhung\nder Gesamtstrafe, sondern auch der höheren Bemessung\neiner Einzelstrafe entgegensteht (BGHSt 14, 5, 7; RGSt 26,\n167).\n\nng\n\nScharpenseel Mayr\nSpiegel Hürxthal\n\nSanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-07-08/4-str-211-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-07-08/4-str-211-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:24.721478+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-07-08/4-str-211-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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