{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-07-08","aktenzeichen":"4 StR 199/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2125 067\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nee ein dr me\n\nURTEII\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rotationsdrucker Willi ID aus sp: aort\n\ngeboren am EB 1935,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 8. Juli 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvaltgg® ir der Verhandlung,\nOberstaatsanvalt ED pei dcr Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Arnsberg vom 7. März 1966 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger\nStraßenverkehrsgefährdung zu Gefängnis verurteilt worden.\nDie Fahrerlaubnis wurde entzogen und für die Wiedererteilung eine Sperrfrist von drei Jahren ausgesprochen. Scine\nRevision, die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, ist\nbegründet.\n\n1. Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, cr habe\ndas Gefühl gehabt, als wollte eine Person die Straße überqueren. Er habe daher sofort gebremst und sci wahrscheinlich dadurch - die Fahrbahn war infolge 1 bis 2 cm hohen\nSchneematsches glitschig - ins Schleudern gekommen; trotz\nGegensteuerns sei es ihm nichts mehr gelungen, scin Fahrzeug\nunter Kontrolle zu bringen. Nach Ansicht der Strafkamner\nist diese Einlassung nicht sicher zu widerlegen. Gleichwohl führt sie im Rahmen der weiteren Beweiswürdigung aus,\nsie sei \"allerdings nicht der unbedingten Überzeugung\", daß\nplötzliches Bremsen das Schleudern hervorgerufen habe, Als\n\"vahrscheinlichste\" Ursache dafür komme vielmehr ein auf\ndie Alkoholbeeinflussung zurückzuführendes Verwechseln von\nGas- unä Bremspedal in Betracht. Letztlich seien \"auch noch\nandere Ursachen für das Schleudern möglich, so etwa ein\nruckartiges Herunterschalten\". Die Kammer sei aber \"in jedem Fall\" der Meinung, daß die Alkoholbeeinflussung des Angcklagten die primäre Ursache ist, dic dessen Fehlverhalten\nund damit den Unfall herbeigeführt habe.\n\nDiese Beweiswürdigung erweckt durchgreifende Bedenken.\nMöglicherweise ist schon die Auffassung des Landgerichts,\ndic Einlassung des Angeklagten sei nicht sicher zu \"wider-\n\nlegen\", von Rechtsirrtum becinflußt. Maßgebend für die\nHinnahme von Angaben eines Angeklagten ist allein, ob der\nTatrichter in der lage ist, sich auf Grund des gesamten\nBeweisergebnisses der Hauptverhandlung die Überzeugung zu\nbilden, ein für dic rechtliche Beurteilung wesentlicher\nVorgang habe sich wohl so, wie vom Angeklagten behauptet,\n\nzugetragen. An dieser Überzeugung fchlt es hier. Dazu konnt, .\n\ndaß das Landgericht seine \"nicht unbedingte Überzeugung\"\ndarüber, daß plötzliches Bremsen Ursache des Schleuderns\nwar, weiter damit begründet, \"auch noch andere Ursachen!\nscien möglich, ohne diese jedoch - abgesehen von einem etwaigen ruckartigen Herunterschalten - im einzelnen anzvführen. Demnach bleibt offen, ob es denkgesetzlich und. erfahrungsmäßig richtig ist, daß, wie es abschließend heißt,\nin \"jedem\" dieser Fälle gleichwohl nur der festgestellte\nBlutalkoholgehalt des Angeklagten dessen Fehlverhalten und\ndamit den Unfall herbeigeführt hat (vgl. BGHSt 11, 1).\n\nDas Urteil kann daher keinen Bestand haben, Eine nur\nteilweise Aufhebung, wie von der Revision beantragt, ist\nwegen der an sich irrtunsfrei angenommenen Tateinheit zvischen den drei Gesetzesverletzungen nicht möglich.\n\n2. Für die neue Hauptverhandlung sei folgendes bemerkt:\n\na) Sofern die Strafkammer die Einlassung des Angeklag- !\n\nten, das Schleudern des Fahrzeugs sei durch sein Bremsen\nverursacht worden, wieder als nicht widerlegbar ansehen\n\nsollte, wird sie die Höhe der zuvor eingehaltenen Geschwindigkeit sorgfältig prüfen müssen. Die gesamten Umstände dcs\n\nUnfallablaufs legen, worauf das Urteil auf S. 5 UA selbst\n\nhinwcist, den Schluß nahe, daß der Angeklagte, der den Zceugen Br@Bnoch rechtzeitig zum Bahnhof Soest bringen wollte;\n\nY\n\nsein Fahrzeug aus einer für die festgestellten Straßenverhältnisse zu hohen Geschwindigkeit abgebremst hat. Träfce\ndies zu, so würde sich der Fahrlässigkeitsvorwurf nicht -\ngegebenenfalls: nicht nur - aus einem unsachgemäßen scharfen Bremsen, sondern schon aus einer unangebrachten, zu\nhohen Geschwindigkeit (§ 9 Abs. 1 8. 1, Abs. 4 Nr. 1 StVo)\nherleiten. Im Interesse einer möglichst umfassenden Klärung\nder insoweit zu beantwortenden Fragen wird es sich empfchlen, einen Sachverständigen zuzuziehen.\n\nb) Die Bemerkung in den Strafzumessungsgründen, die\nOpfer des Unfalls seien \"völlig ahnungslos von dem Geschehen überrascht worden\", ist zwar mit den Feststellungen auf\nS. 4 UA nicht ohne weiteres vereinbar; gleichwohl ist nicht\nersichtlich, daß die Fußgängergruppe ein Mitverschulden\ntrifft, das bei der Strafzumessung ins Gewicht fallen könnte. Was die Revision gegen diese vorträgt, ist unbegründet.\nDer Angeklagte hat in Tateinheit drei Straftatbestände verwirklicht. Da das Landgericht gemäß § 73 StGB die Strafe\naus § 222 StGB entnahm, war es rechtlich nicht gehindert,\nerschwerend zu berücl sichtigen, daß hier \"wieder cinmal der\nAlkohol derart schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen\"\nherbeigeführt hat. Auch die Einwände gegen die Urteilserwägung, der Unfall sei \"durchaus vermeidbar\" gewesen, gehen\nfehl. Diese Wendung soll ersichtlich nur besagen, daß der\nvorliegende Unfall nicht aus der ständig bestchenden Gefahrenlage des fließenden Straßenverkehrs erwuchs, sondern\n\nDorn\n\ndaraus, daß sich der Angeklagte, ohne dazu genötigt gevcsen zu sein, in fahruntüchtigem Zustand entschloß, den\nSoldaten EB Bahnhof zu fahren. Eine solche Überlegung ist nicht als rechtlich fehlerhaft zu beanstanden.\n\nScharpenseel Mayr Sanders\n\nSpiegel Hürxthal\n\n{7\n’","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-07-08/4-str-199-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-07-08/4-str-199-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:24.701802+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-07-08/4-str-199-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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