{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-07-08","aktenzeichen":"4 StR 196/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2125 071\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_ 196/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden landwirtschaftlichen Arbeiter Willi D km\nus SB, zevoren an EB 957 in Tro::ern,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 8. Juli 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter gun\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts Bielefeld vom 16. Februar 1966 wird\n\nverworfen.\n\nJedoch fällt die Anordnung der Unterbringung des\nAngeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt fort.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nEu\nEN\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes\nin Tateinheit mit versuchter Notzucht mit Todesfolge und\nmit schwerem Diebstahl zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt und ihm dic bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszcit\naterkannt. Ferner hat cs scine Unterbringung in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Die Revision des\nAngeklagten erhebt die allgemeine Sachrüge. Sie bleibt\nohnc Erfolg.\n\n1. Das Schwuirkericht hat zu Recht nicht nur die versuchte Notzucht mit Todesfolge, sondern auch den schweren\nDiebstahl in das Verfahren einbezogen, weil es sich auch\ninsoweit um die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne\ndes § 264 StPO handelt. Der Angeklagte ist in das Haus der\nFrau KB eingestiegen, um - aus sexucllen Motiven -\nFrauenväsche zu stehlen, Er hat dann, nachdem cer.'geschen\nhatte, wic Frau | ihr Oberkleid ablegte, unter Aufrechterhaltung seiner Diebstahlsabsicht weiterhin den IEntschluß gefaßt, sic zu vergewaltigen. Dabei ist es zu der\nTötung gekommen.\n\nEs kann offen bleiben, ob der schwere Diebstahl zu\nden übrigen von dem Angeklagten begangenen Taten im rechtlichen Verhältnis der Tateinheit steht, wie das Schwurgericht annirnt, oder in dem der Tatmehrheit, Auch wenn\ndiese gegeben wärc, läge ein und dieselbe Tat im Sinne\ndes § 264 StPO vor. Das dem gesamten Vorgehen des Angeklagten zu Grunde liegende geschlechtliche Notiv bewirkte\n\nbei dem umfassenden Vorsatz einen so engen sachlichen\nZusammenhang, eine so starke innere Verknüpfung der verschiedenen von dem Angeklagten begangenen Straftaten,\ndaß es einer natürlichen Betrachtungsweise entspricht,\nsie als einen einheitlichen Lebensvorgang anzusehen\n(vgl. hierzu BGHSt 13, 21, 25 und 16, 200). Daß das\nSchwurgericht sie auch sachlichrechtlich als eine Tat\ngewertet hat, belastet den Angeklagten nicht.\n\n2. Der Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Dadurch, daß das Schwurgericht die erste, mit\nbedingtem Vorsatz zur Befriedigung des Geschlechtstriches\nvorgenommene Tötungshandlung und die weitere zur Verdeckung der inzwischen begangenen versuchten Notzucht\nausgeführte Tötungshandlung, durch dic. der Eintritt des\nTodes der Frau Kg peschleunigt wurde, als eine\nnatürliche Handlung beurteilt hat, ist der Angeklagte\nnicht beschwert. Auch die Nichtanwendung des § 51 Abs, 1 StÜ\nläßt keinen Rechtsfehler erkennen.\n\n3. Der Strafausspruch gibt zu Beanstandungen ebenfalls keinen Anlaß. Das Schwurgericht hat zwar von der\nMilderungsmüglichkeit des § 51 Abs. 2 StGB keinen Gebrauch\ngemacht. Die Urteilsgründe ergeben jedoch klar, daß cs\ndiese nicht übersehen, vielmehr trotz der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten mit Rücksicht auf andere schulderhöhende Umstände lcbenslanges\nZuchthaus als schuldangemessene Strafe für den Mord angesehen hat. Diese schulderhöhenden Gesichtspunkte hat\nes in der Persönlichkeit des Angeklagten und den Umständen\nder Tat gefunden, insbesondere darin, daß der Angeklagte\n\nFrau KB nicht nur getötet hat, um dadurch zur Befricdigung seines Geschlechtstriebes zu gelangen, sondern\nauch, um als Täter eines versuchten Notzuchtsverbrechens\nunentdeckt zu bleiben. Das ist aus Rechtsgründen nicht\n\nzu beanstanden (vgl. EGHSt 7, 28).\n\n4. Keinen Bestand haben kann jedoch die neben der\nlebenslangen Zuchthausstrafe angeordnete Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt. Sie\nwäre wegen der Gefährlichkeit des Angeklagten nur für\nden Fall ciner etwaigen vorzeitigen Iintlassung aus der\nStrafhaft in Betracht gekommen, wenn der Eintritt von\nErcignissen, die eine frühere Beendigung der Strafhaft\nzur Folge haben könnten, auf Grund bestimmter Tatsachen\nnahegelegen hätte (BGH NJW 1960, 393 Nr. 11). Dafür fehlt\nes jedoch, wie die Urteilsgründe deutlich ergeben, an\njedem Anhalt.\n\nDie sonach erforderliche Aufhebung der Anordnung\nder Unterbringung des Angeklagten in ciner Heil- oder\n\nPflegcanstalt kann der Senat in entsprechender Anwendung\ndes § 354 Abs. 1 StPO selbst aussprechen.\n\nScharpenscel Mayr Sanders\n\nSpiegel Hürxthal\n\n07\n’","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-07-08/4-str-196-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-07-08/4-str-196-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.636442+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-07-08/4-str-196-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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