{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-07-06","aktenzeichen":"2 StR 177/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR _ 177/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schneidermeister Joachim R EEE zus\nTo, ze boxen 2 u 923 in\n\nDEE zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges im Rückfall u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verhandlung vom 22. Juni 1966 in der Sitzung von 6. Juli 1966,\n\nworan teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof u\n\n| als Vertreter der Bundesanwaltschalt,\n\nRechtsanwalt beim nn Dr. 0)\n\naus\nals Verteidiger in der Verhandlung,\n\nJustizangestellter REED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Köln vom 9. Juli 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte\nwegen Hehlerei und wegen versuchten Betruges im\nRückfall in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt worden ist, ferner im gesamten Strafausspruch.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Bonn zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen Betruges\nim Rückfall in sechs Fällen, wegen versuchten Betruges\nRückfall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und wegen\nHehlerei zu zwei Jahren sechs Monaten Zuchthaus sowie zu\nsieben Geldstrafen verurteilt, Die Revision hat kezüzlich\nder Hehlerei, des Betrugsversuchs und des gesamten Straf-\n\nin\n\nausspruchs Erfolg.\nDie Verfahrensrügen greifen allerdings nicht durch,\n\nDer Revisionsführer fühlt sich in seiner Verteidigung\nbeschränkt, weil ihm die Ladung zur Hauptverhandlung an\n9. Juli 1965 nicht verständlich gewesen, der EBröffnungsbesch)uß am 8. Juli 1965, also verspätet, zugestellt und\ndie Anklageschritt erst in der Hauptverhandlung bekannt\ngemacht worden sei. Indes kann auf Mängel dieser Art die\nRevision nicht gestützt werden; denn weder der Angeklagte\nnoch sein Verteidiger haben Anlaß genommen, entsprechende\nAnträge in der Hauptverhandlung zu stellen, insbesondere\ndie Aussetzung der Verhandlung zu beantragen.\n\nAuch eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist\nnicht dargetan.\n\nIm Falle 1 (Betrug zum Nachteil DB irän:te\nes sich bei der gegebenen Sachlage der Strafkammer nicht\nauf, die Zivilprozeßakten über den Streit zwischen D>-\nAB uni dem Angeklagten beizuziehen; die Revision führt\nselbst nicht aus, was sich im einzelnen daraus für den\nAngeklagten ergeben sollte. Die schriftlichen Verträge,\nin die Einsicht zu nehmen sich die Strafkammer geweigert\n\nhaben soll, waren insofern nicht von Bedeutung, als nach\ndem bei den Akten befindlichen ursprünglichen Vertrag\n\nvom 6. März 1963 (Bd. II Bl. 365 dA) neben der schriftlichen Vereinbarung \"die mündliche Absprache von\n\n4. März 1963 verbindlich\" sein sollte; insoweit kam es\nalso auf die Zeugenaussagen an. Auch der Inhalt einer Inventurliste war unerheblich, da allein maßgebend war, was\nwirklich verkauft wurde.\n\nDie übrigen Aufklärungsrügen sind offensichtlich\n\nunbegründet.\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat\n\nfolgendes ergeben:\n\nDie Verurteilung wegen Hehlerei (Fall 5) wird von\nden Feststellungen nicht getragen. Der Angeklagte hatte\nvon einem früheren Mitarbeiter namens RG, der ihm\nGeld schuldete, auf diese Schulden und gegen Barzahlung\nvon 150 DM zwei Kofferradiogeräte unä zwei Rasierapparate\nbezogen. Wie RÜEB zu diesen Geräten gekommen ist, wird\nim Urteil nicht gesagt. Zum Hehlereivorsatz heißt es:\n\"Der Angeklagte ist geständig, daß er den Umständen nach\nannehmen mußte, daß RÜEEB die Sachen aus einer strafbaren\nHandlung erlangt habe\". Ein solches\"Geständnis der Beweisregel des § 259 StGB\" gibt es nicht; die Ausführungen\nder Strafkammer erwecken den Verdacht, daß sie die Beweisregel als Fahrlässigkeitstatbestand aufgefaßt hat.\nDies wäre rechtsirrig; Hehlerei kann nur vorsätzlich begangen werden. Wollte sie also die Beweisregel anwenden,\nso hätte sie - nach Feststellung der Vortat, die allerdings nicht näher beschrieben zu werden brauchte- in\n\ntatsächlicher Hinsicht ausführen müssen, aus welchen äuße_\nren Umständen sich dem Angeklagten die Überzeugung von der\nstrafbaren Herkunft der Gegenstände aufdrängte.\n\nAuch die Verurteilung wegen des anschließenden Betrugsversuchs (Fall 6) kann nicht bestehenbleitben. Die\nStrafkammer sieht ihn darin, daß der Angeklagte eines\nder von RBB -rhaltenen Kofferradios zu verpfänden und\naen Pfandleiher mittels einer gefälschten Kaufbescheiniguns über die \"wahren Eigentumsverhältnisse\" zu täuschen\nsuchte, Welche Vorstellungen sich der Angeklagte aber\nüber das kigentumn an dem Apparat selbst machte, ist den\nUrteil nicht zu entnehmen. Eine bloß mit Hilfe der beweisregel des § 259 StGB getroffene Feststellung, der Angeklagte habe den straibaren Erwerb des Gerätes gekannt,\naurfte nicht zur alleinigen Begründung dafür verwertet\nwerden, daß er den Pfandleiher vorsätzlich habe schädigen\nwollen. Die erwähnte Beweisregel gilt nicht auch für die\nFeststellung des Betrugsvorsatzes.\n\nMit der Verurteilung wegen des versuchten Betruges\nentfällt auch diejenige wegen der tateinheitlich begange-\n\nnen Urkundenfälschung.\n\nDer Schuldspruch wegen vollendeten Betruges im Rückfall in sechs Fällen 1äßt keinen Fehler erkennen. Jedoch\nmuß der gesamte Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nDice Strafkanmer lehnt mildernde Umstände deshalb\nab, weil der Angeklagte bereits in dem Urteil vom\n8. April 1959 \"wegen ähnlicher Fälle\" mit Zuchthaus bestraft worden sei. Welcher Art aber die früheren \"aten\n\nwaren, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Die Strafkamner\nberücksichtigt auch den mindestens in den Fällen 2, 3,4\nund 7 besonders geringen Schaden nicht weiter mildernd,\nweil die Opfer des Betrugs \"in der Mehrzahl der Fälle\"\n\"kleine Leute\" gewesen seien. Wiederum fehlt diesen allgemeinen Ausführungen die nähere und für jeden Einzelfall\nnötige tatsächliche Grundlage. Zur Berücksichtigung\nspezialpräventiver Gesichtspunkte bei Festsetzung der\nschuldangemessenen Strafe wird auf BGHSt 7, 28 hingewiesen.\n\nPr\n\n&in Widerspruch findet sich in den folgenden Er-\n\nörterungen zur Strafzumessung:\n\nStraferschwerend hebt die Strafkammer darauf ab,\nes wäre dem Angeklagten möglich gewesen, seinen Unterhalt durch ordentliche und brauchbare Arbeit zu verdienen.\nDanach scheint sie davon auszugehen, daß er vom Betruge\ngelebt habe. Diese Annahme kommt auch in der Erwägung zum\nAusdruck, er habe alle Möglichkeiten ausgenutzt, um unlauter und ohne Arbeit an das Geld seiner Kundschaft und\nanderer Leute zu kommen. Demgegenüber wird in anderem\nZusammenhang (zu §§ 20 a StGB und dessen Voraussetzungen)\nhervorgehoben, daß der Angeklagte im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit und seines nicht unerheblichen Umsatzes\neine Vielzahl von Änderungen an Kleidungsstücken vorgenommen habe, die zur Zufriedenheit seiner Kunden ausge-\n\nfallen seien. Danach hat er also seinen Lebensunterhalt\n\nauf redliche \\Weise verdient. Dies ist ein unlösbarer\nWiderspruch, der zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs\n\nnötigt:\n\nBaldus Dotterweich illms\n\nKirchhof Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-07-06/2-str-177-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-07-06/2-str-177-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:24.268187+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-07-06/2-str-177-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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