{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-06-30","aktenzeichen":"2 StR 337/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 337/66 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Johann Nikolaus August L >\n\naus ONE, dort geboren an Gl 1905,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes\nhat rach Anhörung des Generalbundesanwalts in der\nSitzung von 17. Öktober 1966 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\neinstirmig beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 30. Juni 1966\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent-\n\"scheidung; auch über die Kosten des Rechtsmittels, an-eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiäsen.\n\nGründes\n\n1.) Die Strafkammer hat den Angeklagten u.a. wegen\nzweier Unzuchtsverbrechen mit seiner Tochter Gerlinde\nverurteilt. Die erste Tat (l a der Urteilsgründe) von\nSommer 1964 ist identisch mit der in der Anklage unter\nür. 2 beschriebenen Tat. Die zweite (I b der Urteilsgründe), dic nach den Feststellungen einige Zeit\nspäter, jedoch noch vor Oktober 1964 begangen wurde,\nentspricht der unter Nr. 1 der Anklage bezeichneten\nTat, wie ein Vergleich der Sachverhaltsschilderungen\nergibt. Daß die Tatzeit sich um fast ein Jahr verschoben\nhat, steht der Tatidentität nicht entgegen. Die Rüge I 1\nder Revisionsrechtfertigung ist demnach unbegründet.\n\n2.) Offensichtlich unbegründet ist die Verfahrensbeschwerda I 2 a.\n\n3.) Die Rüge unzureichender Aufklärung und die Sachrüge greifen jedoch in folgenden durch;\n\n- 3 -\n\nlas Urteil läßt jede Lrörterung zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der Taten vermissen.\n\"Dazu war insbesondere Anlaß gegeben, da der Angeklagte\nvorzeitig gealtert und seit 1. März 1964 invalidisiert\n\nist, in den letzten Jahren auch nicht mehr fähig war,\nehelichen Verkehr auszuüben.\n\n: Zur Prüfung und Intscheidung dieser Frage hätte sich\ndie Strafkamner der Hilfe eines auf diesem Gebiet erfahrenen Psychiaters bedienen müssen. Die Zuziehung eines\nSachverständigen war nicht etwa deshalb .entbehrlich,\nweil der Angeklagte in einem vorangegangenen Strafvorfahren wegen Unzucht mit Kindern im August :1960 bereits\nfachärztlich untersucht worden war. Sein Zustand kann\nsich seitdem wesentlich verändert haben. |\n\nBaldus Willms Meyer\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-30/2-str-337-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-30/2-str-337-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:24.445404+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-30/2-str-337-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1966-06-30","dockets":["2 StR 337/66"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.06.1966 – 2 StR 337/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-30/2-str-337-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:24.445404+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}