{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-06-29","aktenzeichen":"2 StR 186/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2_StR_186/66\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Grundstücksmakler Ernst W ee ) aus\nVO. <0rt gcvorcn sn 1915,\n\nwegen Betrugös U.2:\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29. Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof u\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 18, Novenber 1965\nim Fallc MB una im Gesamtstrafausspruch unter\nAufrcchterhaltung der tatsächlichen Feststellungen\naufgehoben,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und äntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmivtels, an einc andere Strafkammer des Land-\n\ngerich,s zurückverwiescen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\ng_r_ün d_e_2\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten wegen zweier\nVergehen nach dem GmbHG zu Geldstrafen und wegen fortgesetzten Betruges zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, die\nzur Bewährung ausgesetzt wurden. Nachdem auf die Revision\ndes Angeklagten die Verurteilung wegen fortgesetzten\nBetruges aufgehoben worden war, hat ihn das Landgericht\nnunmehr nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO\nin den weiteren von der Anklage erfaßten Fäilen wegen\nBetruges in vier Fällen (Mu. TWuuEEm. 1.\nund RB) sowie wegen versuchten Betruges (Fall Ki\nzu ciner Gesamtstrafc von sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es wieder zur\nBewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte erneut Revision eingelegt, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat\nteilweise Erfolg.\n\nDie - von Amts wegen vorzunehmende - Prüfung der\nVerfahrensvoraussetzungen ergibt in den Fällen He,\nID 7 ni KW: saR die Strafverfolgung nicht\nverjährt ist. Die Fälle sind bereits in dem Antrag der\nStaatsanwaltschaft vom 21.März 1958 auf Eröffnung der\nVoruntersuchung (Bd.I Bl. 212 ff dA) angeführt, so daß\ndic Verjährung u.a. durch die diesem Antrag stattgehende.\nVerfügung des Untersuchungsrichters vom lo. Mai 1958\n(Rd.I Bl. 215 R dA) und sodann durch die Anordnung des\nVorsitzenden der Strafkammer vom 8. August 1962, dem\nAngeklagten die Anklage zuzustellen (Rd.II Bl.251 R dA),\nunterbrochen worden ist. Im Falle EB, in dem der\nBetrug nach dem Urteil im Oktober 1956 begangen wurde,\nist hingegen aus den Akten vor der Verfügung vom\n8. August 1962 und damit vor Ablauf der fünfjährigen\nFrist des § 67 Abs.2 StGB keine richterliche Handlung\nersichtlich, die zur Unterbrechung der Verjährung\ngeführt haben könnte. Der Fall war weder Gegenstand\ndcs Antrages auf Eröffnung der Voruntersuchung und\n\ndeshalb auch nicht der Verfügung des Untersuchungsrichters vom lo. Mai 1958, noch erstreckte sich die\nVoruntersuchung tatsächlich auf ihn. Er ist auch sonst\nin den Akten, dic dem Scnat vorgelegt worden sind,\nnirgends erwähnt. Da der Fall aber in die Anklage aufgenommen worden ist, müssen Ermittlungen vorausgegangen scin, ohne daß der sie betreffende Vorgang\nspäter mit den Hauptakten verbunden wurde. Aus diesem\nVorgang könnte sich eine zur Unterbrechung der Ver-:\njährung geeignete richterliche Handlung ergeben, etwa\ncine Vernchmung der Geschädigten oder des Angeklagten\ndurch den Amtsrichter, wie sie in anderen Fällen\nstattgefunden hat. Nach einer fernmündlichen Auskunft\nder örtlichen Staatsanwaltschaft ist ein solcher Vorgang zur Zeit nicht aufzufinden,. Es muß daher mit\nlänger dauernden Nachforschungen gerechnet werden.\nDas veranlaßt de: Senat, dic Sache unter Aufhebung\ndes angefochtenen Urieils im Falle MW zur Prüfung\nder Verjährungsfrage an das Landgericht zurückzuverweisen, Gegebenenfalls wird die Entscheidung\n\nBelist 18, 274 zu beachten sein.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf\nGrund der allgemeinen Sachrüge keinen Rechtsfehler\nzum Nachtcil des Angeklagten aufgedeckt. Die Feststellungen ergeben in allen Fällen den Tatbestand\ndcs vollendeten oder versuchten Betruges. Daher besteht auch kein Anlaß, im Falle MB sic tatsächlichen Feststellungen aufzuhcben; denn diese werden\nvon der Verjährungsfrage nicht betroffen (vgl. § 353\nAbs.2 StPO). “edoch muß der Gesamtstrafuugppruch mitaufgchoben werden. Die in den anderen vier Fällen\n\nerkannten Einzelstrafen bleiben hingegen bestehen,\nSic werden von der Aufhebung des Urteils im Falle\n\nYEB unsoweniger berührt, als diese Tat auch dann,\nwenn sic verjährt wärc, strafschärfend berücksichtigt\n\nwerden dürfte.\n\nDotterweich Willms Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-29/2-str-186-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-29/2-str-186-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:24.409431+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-29/2-str-186-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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