{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-06-29","aktenzeichen":"2 StR 182/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 182/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n“den Schmied Heimut T EEE , ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EEE 1943 ir EEE, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschafltlichen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitrung\nvom 29. Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE ::: @EB\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 11. Oktober 1955 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\na Tan Bas ENG AT a ET Tg ner nn ae mm Nor 30 oo\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaft\nlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Kör-.\nperverletzung zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis\nverurteilt. Dic Revision des Angeklagten hat nit der Sach-\n\nbeschwerde Erfolg.\n\nI. Der Angeklagte hat am 530. April 1965 gemeinsan\nmit zwei anderen Tätern einen Mann niedergeschlagen unä\nberaubt. Da er vor der Tat Alkohol genossen hattc, hat\ndas Landgericht die gegen ihn verhängte Strafe nach 8 51\nAbs. 2 StGB gemildert, von der Anwendung des § 51 Abs. 1 Itgp\njedoch abgesehen, Hiergegen bestehen durchgreifende 3eden-\n\nken.\n\n1.) Die Strafkaucssr hat in Übereinstimmung mit den\nGutachten des von ihr in der Hauptverhandlung gehörten\nSachverständigen angenommen, daß die Alkoholkonzentration\ndes Angeklagten zur Zeit der Tat \"etwa 2,5 bis 3,0 #2\" betragen habe, Danach muß, da die genaue Höhe nicht iestgestellt ist, zu Gunsten des Angeklagten von einer Alkoholkonzentration von 3,0 eo ausgegangen werden. Eine derart\nhohe Alkoholkonzentration legt die Annahme nahe, daß bei\ndem Angeklagten wenn nicht die Einsichtsfühigkeit, so doch\ndas Hemmungsvermögen nicht nur erheblich vermindert, sondern gänzlich ausgeschlossen war. War aber dies der Fall,\nso kann der Angeklagte nicht wegen Raubes bestraft werden:\n\nDie bisherigen Feststellungen lassen cine abschließende Entscheidung dieser Frage nicht zu. Die Strafkamner\nführt insoweit ohne nähere Begründung lediglich aus, daß\nnach dem Votum des von ihr gehörten Sachverständigen \"zvar\n\nnicht das Einsichtsvermögen, wohl aber das Hemmungsvernögen\nmöglicherweise erheblich beeinträchtigt\" gewesen sei. Danit\nist die naheliegende Möglichkeit, daß das Hemmungsvermögen\ndes Angeklagten ausgeschlossen war, jedoch nicht ausgeräumt.\nEndgültige Klarheit hierüber kann bei der gegebenen Sachlage nur auf Grund eingehender Untersuchung des Angeklagten\nseltst gewonnen werden. Eine solche Untersuchung hat kisher nicht stattgefunden und muß deshalb nachgeholt werden.\nSie ist hier um so mehr geboten, als nach den weiteren\nUrteilsausführungen sowohl das \"noch verhältnismäßig jusendliche Alter\" des Angeklagten wie auch \"seine nicht allzu\nkräftige Konstitution\" für die Auswirkungen des genossenen\nAlkohols besondere Bedeutung haben können (UA S. 16).\n\n2.) An alledem ändert nichts, daß sich der Angeklaste\nan Einzelheiten des Tathergangs noch erinnern kann. Zwar\nkönnen auch aus Taithr >gang und Erinnerungsvermögen des\nTäters Erkenntnisse ' er dessen Einsichtsfähigkeit gevonnen werden; das Erinnerungsvernögen allein schließt jedocen\nrauschbedingte Zurechnungsunfähigkeit ebensowenig aus wie\nplanmäßiges Handeln nach der Tat (vgl. BGHSt 1, 384).\n\nII. Da die bisherigen Feststellungen nicht ausreichen,\num die Nichtanwendung des § 51 Abs. 1 StGB zu rechtfertigen, war das angefochtene Urteil mit den Feststellungen\naufzuheben.\n\nBei der neuen Verhandlung und Entscheidung ist die\nTat wiederum unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu\nprüfen. Dabei wird es angezeigt sein, auch den Arzt zu\nvernehmen, den der Angeklagte in bereits betrunkenem Zustand am Mittag vor der Tat aufgesucht hat, da aus dessen\n\nWahrnehmungen möglicherweise Rückschlüsse auf die Zurech.\nnungsfähigkeit des Angeklagten zur Zeit der Tat gezogen\nwerden können. Bleibt letztlich zweifelheft, ob die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Zeit der Tat ausge\nschlossen oder nur erheblich vermindert war, so kann auc!\neine Verurteilung aus § 330 a StGB in Betracht kommen\n\n(vgl. BGHSt 9, 390).\n\nErgänzend wird auf das Urteil BGHSt 7, 238 hinge-\n\nwiesen,\nDotterweich Willms Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-29/2-str-182-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-29/2-str-182-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:24.389500+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-29/2-str-182-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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