{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-06-28","aktenzeichen":"5 StR 30/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 30/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Steuerinspektor Roland W m aus Des\nKreis Fe .\ngeboren am ib 1911 in Tamm,\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 28.Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr u»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeanmtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts in Verden vom\n24.September 1965 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels trägt die\nLandeskasse.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\nGründe\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hatte\nfolgenden Beweisamtrag gestellt:\n\n\"Ich beantrage zum Beweise dafür, daß die Zeugin\nMargrit OB zugesehen hat, daß der Angeklagte dreimal mit ihr geschlechtlich verkehrt\nhabe, den Autsgerichtsrat Sg@aus Soltau als\n\nZeugen zu vernehnen.\"\n\nDiesen Feweisamtrag hat die Strafkammer mit folgender\nBegründung abgelehnt:\n\n\"Der Beweisanirag der Staatsanwaltschaft wird\nabgelehnt, da es sich um ein völlig ungeeignetes\nBeweismittel handelt. Die Aussage des Amtsgerichtsrats Sg als Zeuge würde zur Klärung\nder in diesem Fall letztlich entscheidenden Frage\n- der Glaubwürdigkeit der Zeugin Margrit\nOB - nicht beitragen können. Die Überzeugung von der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit der Zeugin könnte sich die Kammer\n\naur auf Grund eines persönlichen Eindrucks bei einer\nVernehmung oder Anhörung der Zeugin verschaffen.\nEs würde nicht genügen, daß der Zeuge SED äie\nZeugin für glaubwürdig gehalten hat.\"\n\nDie Revision rügt, diese Begründung verstoße gegen\n§ 244 StPO, weil sie in unzulässiger Weise das Ergebnis der\nbeantragten Beweisanfnahme vorwegnehme; die Strafkammer\nhätte den Amtsgerichtsrat Se, der die Zeugin im\n\nRe ED |\n\n- 4 -\n\nErmittlungsverfahren nach Belehrung gemäß 8§ 52 und\n\n55 StPO vernommen habe, im einzelnen darüber hören\nmüssen, aus welchen Gründen er ihre Aussage für glaubhaft\nhalte. Es habe nahegelsgen, daß der Zeuge hierüber verläßliche und überzeugende Angaben hätte machen können,\nweil er als Richter besonders geeignet sei, die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu beurteilen.\n\nDie Rüge greift nicht durch.\n\nZwar trifft es nicht zu, daß der Zeuge für das Beweisthema, für das er benannt war, ein völlig ungeeignetes\nBeweismittel gewesen wäre, wie es im ersten Satz des ablehnenden Beschlusses heißt. Indessen ergeben die folgenden Sätze\ndes Ablehnungsbeschlusses, daß die Strafkammer in Wahrheit\netwas anderes gemeint hat. Sie hält das Beweisthema, wie die\nDarlegungen in dem Beschluß ergeben, aus tatsächlichen\nGründen für bedeutungslos, weil eine frühere Aussage Margrits\nvor dem Vernehmurgsrichter und dessen Eindruck von ihrer\nGlaubwürdigkeit nicht ausreiche, den Angeklagten zu überführen. Denn da die Zeugin in der Hauptverhandlung von\nihren Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe,\nkönne das erkennende Gericht die Glaubwürdigkeit ihrer\nfrüheren Angaben nicht, wie in vorliegenden Falle erforder-\n\nlich, auf Grund eines eigenen persönlichen Eindrucks\nbeurteilen.\n\nDarin liegt kein Rechtsfehler, insbesondere keine\nunzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung. Bei der besonderen Sachlage, nämlich der Art, in der die Anzeige gegen\nden Angeklagten zustande gekommen war, und der Einstellung\nder älteren Schwester der Margrit zu dem Angeklagten sowie\ndem engen Verhältnis der beiden Schwestern untereinander,\nKonnte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, daß es eine\n\n-5-\n\nÜberzeugung von der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit\nder Margrit nur gewinnen könne, wenn es diese selbst anhöre.\n\n. 2. Aus diesem Grunde hat die Strafkammer auch nicht gegen\n\n8 244 Abs.2 StPO dadurch verstoßen, daß sie weder den Bekannten der Margrit, Manfred Gele, dem gegenüber diese nach\nden Akten ebenfalls Angaben über die Tat gemacht haben soll,\nnoch die Kriminaloberreisterin a.D. MB über die Aussage\nvernommen hat, die Margrit vor ihr gemacht hat. Es bedarf\ndeshalb auch keiner Entscheidung der Frage, ob seit Inkrafttreten des Strafprozeßänderungsgesetzes entgegen der früheren\nRechtsprechung ein Polizeibeamter über die Aussage, die ein\nZeuge vor ihm gemacht hat, vernommen werden darf, wenn er\nselbst den Zeugen vor der Aussage nach § 52 StPO belehrt hat\nund der Zeuge in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert.\n\nII.\n\nDie nicht näher ausgeführte Sachrüge ist offensichtlich unbegründet.\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des General-\n\nbundesanwalts. —\n\nSarstedt Koffka Schnidt\n\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-28/5-str-30-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-28/5-str-30-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:24.369140+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-28/5-str-30-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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