{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1966-06-28","aktenzeichen":"1 StR 135/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"In)\n\nEN\nu}\nN\nBERN\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2212133268 URTEIL\n\nÄ \\ x\nNe\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Zahnarzt Arthur S mp =: 1 \"ED.\ndort geboren am GEEEED 1910,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen.\n\nDer 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 28, Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\nals Vorsitzender,\nbundesrichter Fischer\nBundesrichter Loesdau\nBundesrichter Mai\nBundesrichter Pikart\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRochtoanwalt Dr. (EMMEN =: GENE\n\nals Verteidiger,\n\nRechtsanwalt GEBE :ı;s GEEEEEEED\nfür die Nebenklägerin Anita KB\nvertreten durch ihre Mutter,\n\nFrau M. Sp:\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngcklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau\n\nin der Pfalz vom 19. Oktober 1965, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Frankenthal zurückverviesens.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch\nim übrigen wegen dreier fortgesetzter Verbrechen der Unzucht\nmit Abhängigen gemäß §§ 174 Nr. 1, 74 StGB zu einer Gesamtstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten Gefängnis und wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 500.-- DM - ersatzweise\nzu 25 Tagen Gefängnis - verurtcilt,\n\nHiergegen richten sich die Revisionen des Angeklagten\nund der Staatsanwaltschaft. Beide Rechtsmittel, mit denen\nVerletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und sachlichen Rechts gerügt wird, haben aus sachlich-rechtlichen\nGründen Erfolg.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet mit\nRecht, daß die bisherigen Feststellungen zum Fortsetzungszusammenhang mit der Annahme, der Angeklagte habe möglicherveise an krankhaften Triebstauungen gelitten, unvercinbar sind. Wenn der Angeklagte, wie das Urteil feststellt, von vornherein darauf bedacht war, auch in Zukunft\ngeschlechtsbezogene Handlungen mit den ihm zur Ausbildung\nanvertrauten Mädchen vorzunehmen, dann kann zu seinen\nGunsten nicht angenommen werden, daß er immer wieder in\ncine Lage versetzt wurde, in der sein Widerstand nicht\nausreichte, die an ihn herantretenden Versuchungen zu\nüberwinden. Umgekehrt schließt die Feststellung, der\nAngeklagte habe infolge der immer wieder erneut auftretenden Triebstauungen jeweils nicht die Kraft aufbringen können, den von den Mädchen ausgehenden Reizvwir-\n\n- 4 -\n\nkungen zu widerstehen, gedanklich die Annahne eincs einheitlichen, die späteren Taten umfassenden Gesamtvor-\n\nsatzes aus.\n\nAus dieser Widersprüchlichkeit des Urteils ergeben\nsich nicht nur durchgreifende Bedenken gegen die Anwendung\ndes § 51 Abs. 2 StGB, sondern auch gegen den gesamten\nSchuldspruch.\n\nDamit erweist sich zugleich die vom Angeklagten erhobene Sachrüge als im Ergebnis gerechtfertigt. Auf seine\nVerfahrensrügen, die zum Teil unzulässig und im übrigen\nunbegründet sind, braucht nicht näher eingegangen zu werden.\n\nNach alledem muß das Urteil, soweit der Angeklagte\nnicht freigesprochen worden ist, auf beide Revisionen\nhin mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache in\ndicsem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an\ncin anderes Gericht (§ 354 Abs. 2 StPO) zurückverwiesen\nwerden.\n\nFür die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen,\ndaß als Einzelakte eines fortgesetzten Unzuchtsverbrechens nur solche Handlungen zugrundegelegt werden\nkönnen, die auch für sich allein den Verbrechenstatbestand erfüllen. Bei bloßen Küssen und Umarmungen kann\ndas zweifelhaft sein. Es wird femer bemerkt, daß der\nTatrichter, falls er auf Grund einer abermaligen Begutachtung des Angeklagten durch einen psychologischen Sachverständigen wiederum keine Klarheit über das Vorliegen\noder Nichtvorliegen eines Zustands erheblich verminderter\n\nZurechnungsfähigkeit gewinnen sollte, ohne die Erhebung\ndes von der Revision der Staatsanwaltschaft vermißten\nweiteren Sachverständigenbeweises kaum auskommen dürfte,\n\nDie Zulassung der Nebenkläger (Beschluß der Strafkammer\nvom 1. Februar 1965) versteht der Senat dahin, daß nur\ndie beiden verletzten minderjährigen Mädchen als Nebenklägcerinnen: zugelassen sind.\n\nDie Entscheidung entspricht im wesentlichen dem Antrag\ndcs Generalbundesanwalts.,\n\nHübner Fischer Loesdau\n\nMai Pikart","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-28/1-str-135-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-28/1-str-135-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:42.085444+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-28/1-str-135-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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