{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-06-22","aktenzeichen":"2 StR 96/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 96/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen:\n\nden technischen Angestellten Georg EB ED aus\n\nCD EEE, zeboren ar EEE 1925 in ca\nGES <:::: Lu\n\nwegen schwerer Unzucht zwischen Männern u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 22. Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Win ser Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (u\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ee )\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Limburg/Lahn vom 26. November 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er in den\n\nFalten KOMP, SCMMMEEED, ScHMEEEED SaHED 1 GEHE\nund HB verurteilt wurden ist, ferner im gesamten\n\nStrafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Marburg zurückverviesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nu\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen vollendeter\nschwerer Unzucht zwischen Männern in drei Fällen, wegen ver_\nsuchter schwerer Unzucht zwischen Männern in zwei Fällen\nsowie wegen Vergehens nach § 175 StGB in zwei Fällen unter\nFreisprechung im übrigen zu einer Gefängnisstrafe von zehn\nIfonaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnia mit einer Sperr.\nfrist von neun Monaten entzogen. Die Revision des Angeklagten hat im wesentlichen Erfolge.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1.) Die Hilfsamträxe zur Frage der Glaubwürdigkeit\ndes Zeugen JB brauchte die Strafkammer nicht zu beantworten. Sie ist nämlich entsprechend der Einlassung des\nAngeklagten davon ausgegangen, daß IB -ittlich verwahrlost war und möglicherweise sogar den Anstoß zu dem unsittlichen Treiben gegeben hat. Die Tat selbst hatte der Angeklagte zugegeben. Auf DO I Glaubwürdigkeit kam es daher\n\nnicht mehr an.\n\n2.) Die Verfahrensrügen zum Fall Schg> zehen ins\nLeere, da der Angeklagte insoweit freigesprochen worden\n\nist.\n\n3.) Auf die Verfahrensrügen zum Falle Hg praucht\nnicht eingegangen zu werden, da hier die Sachrüge durch-\n\ndringt\nII. Sachrügen\n\n1.) Mit Rolf KW nat der Angeklagte nach den Feststellungen insgesamt dreimal. unzüchtige Handlungen vorge-\n\nnommen. Die Strafkammer hat darin ein fortgesetztes Vergehen nach § 175 StGB gesehen. Ein Gesamtvorsatz ist jedoch\nnicht dargetan, sondern von der Strafkammer ohne nähere\nErörterung unterstellt worden. Dadurch kann der Angeklagte\n\nbeschwert sein,\n\nIn Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß wird ihm\nnur der festgestellte zweite Vorfall vorgeworfen, bei dem\nRolf KB seinen gebrochenen Arm im Gips trug. Hinsichtlich des ersten und des dritten Vorfalls war keine Anklage,\nauch keine Nachtragsanklage gemäß § 266 StPO erhoben worden. Der Angeklagte wurde lediglich gemäß § 265 StPO darauf\nhingewiesen, daß er wegen eines fortgesetzten Vergehens\nnach § 175 StGB verurteilt werden könne. Liegt aber kein\nGesamtvorsatz vor, dann gehören der erste und dritte Vorfall nicht zu der in der Anklage bezeichneten Tat im Sinne\ndes § 264 StPO und sie hätten nur unter der Voraussetzung\ndes § 266 StPO Gegenstand der Urteilsfindung sein dürfen.\n\nZudem hätte geprüft werden müssen, ob die Strafverfolgung der Taten verjährt ist. Sie liegen sämtlich vor\nder Entlassung des Angeklagten bei der Firma Tri» an\n12. Februar 1960 (Bl. 12 dA). Erst am 4. Februar 1965 kam\nes zur ersten richterlichen „andlung wegen dieser Taten.\nSelbst bei Annahme einer fortgesetzten Straftat ist also\nmöglicherweise in vollem Umfang Verjährung eingetreten.\nBesteht kein Fortsetzungszusammenhang, dürfte die Strafverfolgung mindestens der beiden ersten Taten verjährt sein.\nDie erste wurde noch im Jahre 1959 begangen; der Zeitpunkt\nder zweiten wird im Urteil nicht genau festgestellt. Nach\ndem Zusammenhang muß sie spätestens Ende Januar 1960 verübt worden sein, so daß die Strafverfolgung bereits ver-\n\njJährt war.\n\n2.) Jürgen SB hat sich, als der Angeklagte\nbei ihm onanierte, nicht zur Wehr gesetzt, war aber mit\naen Treiben nicht einverstanden. Die Strafkammer hat den\nAngeklagten in diesem Fall wegen schwerer Unzucht mit\neinem Minderjährigen gemäß § 175 a Nr. 3 StGB verurteilt,\nDer Tatbestand der Verführung ist indessen nicht festgestellt. Fehlendes Einverständnis bedeutet nicht schlechthin\nVerführung. Vor allem fehlen Feststellungen zur inneren\nTatseite. Dazu gehört die Vorstellung des Täters, das Opfer\nwerde möglicherweise nicht von sich aus zur gleichgeschlechtlichen Unzucht bereit sein. Darüber, was der Anzeklagte insoweit angenomuen hat, besagt das Urteil nichts,\nAuch die Einlassung des Angeklagten in diesem Fall wird\n\nnicht mitgeteilt.\n\n3.) Im Falle Sc faste der Angeklagte an dessen\ndurch die Hose bedeckten Geschlechtsteil und \"versuchte\"\ndaran zu onanieren. Dieser ließ sich das zunächst gefallen,\näußerte dann aber, der Angeklagte solle es doch lieber\nlassen, worauf der Angeklagte mit seinen Tun aufhörte. Aus\ndiesen Feststellungen geht nicht einwandfrei hervor, daß\nder Angeklagte mit Sch Unzucht im Sinne des § 175 a\nNr. 3 StGB getrieben hat. Tuzu gehört, daß die unzüchtige\nHandlung von einer gewissen 3tärke und Dauer ist (BGHSt 1,\n293, 296; 9, 111, 113). Da der Beschwerdeführer nur über\nder Hose zu onanieren versucht hat, ist dies nicht dargetan.\nIm übrigen ist auch hier nicht erörtert worden, ob der\nAngeklagte mit dem Vorsatz der Verführung gehandelt hat.\n\n4.) Eine versuchte Verführung des damals 15 Jahre\nalten Lehrlings Manfred Bow sieht die Strafkammer darin,\ndaß der Angeklagte ihm an den Geschlechtsteil zu fassen\nversuchte, aber weiter nichts unternahm, als dieser abwehrte. Wiederum ist nicht festgestellt, was der Angeklagte\nsich über die Geneigtheit Bommels zur Unzucht vorstellte. |\n\n4\n\nDies wäre umso notwendiger gewesen, als er von scinem Tun\nabließ, sobald Bogp ihn abwehrte.\n\n5.) Die Verurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzter Verführung Neumayers zur Unzucht begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Angeklagte\nhat sich dahin eingelassen, NP sei mit seinem Treiben einverstanden gewesen. Den Nachweis der Verführung\nsieht die Strafkammer darin, daß der Angeklagte durch die\nEinladungen Np zu dem Unzuchtstreiben geneigt gemacht\nhabe; daß der Jugendliche ohne weiteres zu dem Unzuchtstreiben mit dem Angeklagten bereit gewesen sei oder dieses\nsogar selbst herausgefordert habe, sei vom Angeklagten\nnicht geltend gemacht worden. Indessen konnte die Einlassung\ndes Angeklagten nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe nur\ndahin verstanden werden, daß N von vornherein zur\nUnzucht geneigt gewesen sei. Sie lautet genauso wie in den\nFällen KW ung JB (UA 5°. 7), in denen die Strafkammer deswegen keine Verführung angenommen hat. In Wirklichkeit geht also die Begründung der Strafkammer an der\nEinlassung des Angeklagten vorbei. Einladungen sind nicht\nimmer ein Verführungsmittel. Im übrigen hätte erörtert\nwerden müssen, ob NED :uch bei dem zweiten Einzelakt\nnoch verführt werden mußte.\n\n6.) Die Verurteilung wegen Vergehens nach § 175 StGB\nim Falle JB ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\n7.) Dagegen kann der Schuldspruch wegen versuchter\nVerführung des Minderjährigen Dieter Ha zur Unzucht\nnicht bestehenbleiben. Auch hier fehlt es an jeglicher\nDarlegung, was der Angeklagte sich hinsichtlich der Gencigtheit Hgps vorgestellt hat. Der Erörterung hätte\ndies umsomehr bedurft, als die Strafkammer als wahr unterstellt hat, daß Hgg \"zum Freundeskreis des übelbeleumdeten\n\nJugendlichen Tg ... gehöre\", so daß der Angeklagte\nmöglicherweise Anlaß zur Annahme hatte, Hgg sei zur Un-\n\nzucht bereit.\n\nNach alledem war die Revision nur im Falle JB zu\nverwerfen. Dagegen waren die Schuldsprüche im übrigen sowie der gesamte Strafausspruch aufzuheben.\n\nBaldus Dotterweich willms\nKirchhof Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-22/2-str-96-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-22/2-str-96-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:24.287785+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-22/2-str-96-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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