{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-06-22","aktenzeichen":"2 StR 33/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n<_ _ u.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nH EEE aus KW. zeboren am EB 1314 in\nFD. Kreis KW ronnern,\n\nwegen fortgesetzten Vergehens gegen das GmbHGesctz u.a»\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 22, Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nScnatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. öotterweich\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof uw\nin der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt GE ei ger Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanvalt (En :ı:\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten nird das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 14. April 1965\ndahin abgeändert, daß die Verurteilung wegen Be-\n\ntruges in den Fällen Dip. SED:\nKIErRrED vn: Kr ezfällt.\n\nIm übrigen wirga die Revision verworfen; jedoch\nwird der Schuldspruch des Landgerichts wie\nfolgt gefaßt:\n\nDer Angeklagte ist schuldig\n\n1.) des Vergehens nach § 81 a GmbHG in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Betrug\n(Spesen und Auslagen),\n\n2.) des Vergehens nach § 81 a GmbHG (Konto\n\nPo ,\n\n3.) des Vergehens nach § 81 a GmbHG in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen (A ;\n\n4.) des Vergehens nach § 81 a GmbHG in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen\n\n(SCEEEED. ren. Ip Tai)\n5.) der Urkundenfälschung (Kin Ti ;\n\n6.) des Vergehens nach § 81 a GmbHG in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Untreue\n\n(DB).\n\nII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\neründeL:\nNach dem in der Sitzungsniederschrift festgelezten\nUrteilsspruch hat die Strafkammer den Angeklagten ver-\n\nurteilt:\n\n4\n\n1.) wegen fortgesetzten Vergehens nach\n§ 81 a GmbHG in zwei Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit fortgesetztem Betrug und fortgescetzter Urkunden-\n\nfälschung,\n\n2.) wegen weiteren Vergehens nach § 81:a GmbHG in\nsechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit\nmit Betrug, in zwei Fällen in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung und Betrug,\nin einem Fall in Tateinheit mit fortgesetzter\nUrkundenfälschung und Betrug und\nin einem Fall in Tateinheit mit fortgesetzter\nUrkundenfälschung, Betrug und fortgescetzter\nUntreue zu zwei Jahren Gefängnis\nund zu Gelästrafen von 600 Dil, zweimal loo DIi,\n60 DM, 40 DM und dreimal 20 DM.\n\nIm Falle der Nichtbeitreibung tritt anstelic von\nje 20 DM ein Tag Gefängnis.\n\nDice Revision des Angeklagten bleibt im Ergebnis ohne\nErfolg.\n\nA. Verfahrensrüge\n\nDie Revision findet eine Verletzung der 88 249,\n\n261 StPO darin, daß die Strafkammer außer den verlesenen\nUrkundan 35 Schriftstücke und Unterlagen verwertet habe,\n_ die nach der Sitzungsniederschrift \"zum Gegenstand der\nVerhandlung gemacht\", durchgesprochen, verglichen, durchgesehen, vorgehalten, durch Zeugen geprüft und im Rahmen\nvon Zeugenaussagen dem Gericht überreicht oder vorgelegt\nwurden. Die Rüge geht fehl.\n\nEs ist zwar richtig, daß der in der Sitzungsniederschrift gebrauchte Ausdruck \"Zün Gegenstand\nder Verhandlung gemacht\" unklar ist (RGSt 64, 79).\n\nDem Urteil und der Sitzungsniederschrift ist jedoch zu\nentnehmen, daß der Inhalt der angeführten Urkunden und\nSchriftstücke dem Angeklagten und den Zeugen vorgehalten\nund mit ihnen erörtert wurde, um sie zu einer Erklärung\nhierzu zu veranlassen. Auf diese Erklärungen stützt die\nStrafkammer ihre Feststellungen. Dieses Verfahren ist\nnach der ständigen Rechtsprechung nicht zu beanstanden\n(RGSt 35, 198; RG JW 1928 S. 818; BGHSt 1, 9411, 159),\n\nB. Sachbeschwerde\n\nI. Der Angeklagte erhielt im Mai 1952 kommissarisch\nund ab 1. Januar 1953 endgültig die Leitung der Bezirksdirektion der Ve Bw Versicherung\" in Ken.\nDeren Aufgaben übernahm im Mai 1955 die \"Friedrich Wilheln\n“ED Orsanisations-GubH\" mit dem Sitz in x.\nBis zu seinem Ausscheiden im November 1961 war der Angeklagte einer der Geschäftsführer dieser Gesellschaft.\nSein Einkommen setzte sich während seiner Tätigkeit aus\nGehalt und Gewinnbeteiligung zusammen. Bei Errichtung\nder GmbH wurde vereinbart, daß ihm zur Bestreitung der\npersönlichen und sachlichen Aufwendungen der Bezirksdirektion 40o % der Neuabschlüsse zur Verfügung stehen,\nwährend die restlichen 60 % unmittelbar an die Gesellschaft abgeführt werden sollten. Soweit die Aufwendungen\nder Bezirksdirektion keine 40o % erreichten, waren die\nErsparnisse ebenfalls an die Gesellschaft abzuführen,\nwobei dem Angeklagten jedoch lo % hiervon als Gewinn gutgebracht wurde. Der Gewinn wurde im folgenden Jahr mit\ndem Gehalt ausgezahlt, soweit er nicht mit dem von dem\nAngeklagten aufgenommenen Vorschüssen verrechnet worden\nwar. Die Verrechnung der Vorschüsse geschah in der\nWeise, daß der Angeklagte bereits bei ihrer Aufnahne o:s“\n\nI\n\nseil.cer. endgültigen Errechnung des Gewinns entsprechende Gewinnverzichtserklärungen abgab.\n\nIn den Jahren sciner Tätigkeit hat der Angeklagte\nnach den Feststellungen der Strafkammer unter Vorlage\nunrichtiger und teilweise von ihm selbst oder auf\nseine Veranlassung gefälschter oder erstellter Belege\nsich an Tagegeldern, Vertreterauslagen, Fahrtkosten\nund Übernachtungsgeldern insgesamt 27 333,12 IM zu\nUnrecht auszahlen und erstatten lassen. Der Gescellschaft entstand unter Abzug von lo % als Gewinnbeteiligung, üls dem Angeklagten bezahlt worden wäre, wenn\ner @ie sich nicht bereits auf unrechtmäßige Weise\nverschafft hätte, ein Schaden von 24 600,35 Di.\n\nDiese Feststellungen hat aıe Strafkammer auf\nGrund einer eingehenden Beweiswürdiguns getroffen,\ndie kcine Rechtsfehler erkennen Laßt. Sie führt auch\nstets an, auf welche Belege und Erklärungen sie sich\nstützt, so hinsichtlich der 3 222,29 km, die mit einen\nErsatzfahrzeug zurückgelegt wurden, auf die Einlassung\ndes Angeklagten.\n\nDie Angriffe der Revision gegen diese Bevreiswürdigung sind unbeachtlich.\n\nUnbegründet sind auch die gegen die Schadensberechnung erhobenen Einwände. Die Revision bemängelt\nhier, daß die Strafkammer die von dem Angeklagten\nabgegebenen Gewinnverzichtserklärungen nicht berücksichtigt habe in der Meinung, es komme hierauf nicht?\n\nan, weil sie lediglich die auf Grund von gefälschten\nBelegen erstatteten Beträge berücksichtigt habe, dic\ninnerhalb des Limits liegen.\n\nAbwegig ist schon die hier weiter vorgetragene Ansicht der Revision, die Gesellschaft könne durch die\nVorlage unrichtiger Belege innerhalb des Limits nicht\ngeschädigt werden, sondern nur dadurch, daß der Angeklagte tatsächlich keine Ausgaben hatte, deren Gesamthöhe das Limit erreichte; denn der Angeklagte hatte\nstets auch innerhalb des Limits nur einen Anspruch auf\nErstattung von Auslagen, die ordnungsgemäß belegt waren,\nNurauf Vorschüsse für solche Auslagen konnte sich eine\nVerzichtserklärung beziehen. Schließlich stellt es die\nStrafkammer nicht darauf ab, welche Beträge der Angeklagte innerhalb des Limits erhielt; sie gründet die\nVerurteilung auf die Feststellung, welche Beträge der\nAngeklagte mit falschen Angaben und Belegen beanspruchte\nund auch erstattet erhielt. Das Limit war hierfür ohne\n\nBedeutung.\n\nDie Strafkammer hat daher zu Recht bei der Schadensberechnung die Gewinnverzichtserklärungen nicht heran-\n\ngezogen.\n\nDie Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe\nsich in diesem Falle durch sein Vorgehen eines Vergcehens\nnach § 81 a GmbHG :ü: Tateinheit mit Urkundenfälschung\nunä Betrug schuldig gemacht, ist rechtlich nicht zu |\n\nbeanstanden.\n\nII. 1.) Konto Pasewaldt.\n\nDie Verurteilung ist rechtlich bedenkenfrei. Die\nStrafkammer findet ein Vergehen nach § 81 a GmbHG zu\nRecht darin, daß der Angeklagte als Geschäftsführer der\nOrganisations-GnmbH durch pflichtwidrige Unterlassung\nvon Aufzeichnungen eine Übersicht über dieses Konto\nunmöglich gemacht un! so dem Vermögen der Gesellschaft\n\neinen Nachteil zugefügt hat.\n\n2.) Fall_Dr. Dow.\n\nDie Revision greift hier nur unzulässigervweise\ndie Beweiswürdigung der Strafkammer an. Mit der Behauptung, ein Zeuge habe einen Meineid geleistet, kann\nsie im Revisionsverfahren nicht gehört werden.\n\nOhne Rechtsfehler erblickt die Strafkammer in der\nTat des Angeklagten ein Vergehen nach § 81 a GmbHG in\nTateinheit mit Urkundenfälschung und Untreue. Zu beanstanden ist jedoch, daß sie weiter einen danit in Tateinheit stehenden Betrug für gegeben hält. Er liegt\nnach ihrer Ansicht darin, daß der Angeklagte der Gesellschaft vorspiegelte, das für DW testimmte Geld\nan diesen weitergegeben zu haben, so daß sie es unterließ, den von ihm für seine eigenen Zwecke vereinnahnten Betrag zurückzufordern. Die Provision war DENE\ndürch die Zentrale in Köln gutgebracht und ein entsprechendes lLeistungsblatt der Direktion in Kassel übersandt worden. Der Angeklagte hat diesen Betrag sich\nselbst auszahlen lassen, aber nicht an Ti :citergegeben. Damit hat er zwar zum Nachteil der Gesellschaft und auch des DW Untreue begangen. Deren\nVerdeckung dienten seine Erklärung oder unter Umständen\ndie Vorlage entsprechender Belege gegenüber der Gesellschaft, mittels der er eine ordnungsgemäße Erledigung\nvortäuschte. Sie führte aber nicht zu einer neuen\nselbständigen Vermögensschädigung der Gesellschaft\nund ist daher eine straflose Nachtat. Die Verurteilung\nwegen eines in Tateinheit begangenen Betruges entfällt\nsomit (RGSt 67, 273; BGHSt 6, 67, Schröder 5:62 12.4ull,\n\n’8 26% Am, 144),\n\nDie Verurtcilung wegen eines Vergehens nach § 8la\nGmbHG in Tateinheit mit Urkundenfälschung ist fehlerfrei,\nZu beanstanden ist aber auch hier aus den im Falle\nDEE onscfünrten Gründen die Annahme, der Angeklagte\nhabe sich eines damit in Tateinheit stehenden Betruges\nschuldig gemacht.\n\n4.) Fall Kin Tu.\n\nOhne Rechtsfehler wertet die Strafkammer das im\nUrteil unter 4 a) geschilderte Vorgehen des Angeklagten\nals Urkundenfälschung und die Tat unter 4 b) als ein\nVergehen nach § 81 a GmbHG in Tateinheit mit Urkundenfälschung. Hier hat ebenfalls aus den in den Fällen\nDEEEEED vn: SEE angeführten Gründen die Verurteilung\nwegen eines damit in Tateinheit stehenden Betruges weg-\n\nzufallen.\n\nEin Schreibversehen liegt offensichtlich insoweit\nvor, als in den Urteilsgründen ausgeführt wird, die\nbeiden Fälle von Januar und Dezember 1961 stünden im\nVerhältnis der Tateinheit zueinander; es muß vielmehr\nTatmehrheit heißen, wie sich schon daraus ergibt, daß\ndie Strafkammer für jeden Fall eine Strafe ausgesprochen\nhat. Das Revisionsgericht kann diesen Irrtum richtigstellen und auch berichtigen, daß aus Verschen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung keinen Ausdruck im\nUrteilstenor gefunden hat.\n\n5.) Fall_Krggn\nDie Verurteilung wegen eines Vergehens nach 8 8l a\n\nGmbHG in Tateinheit mis Urkundenfälschung ist nicht zu\nbeanstanden. Aus den bereits angeführten Gründen entfällt\n\nBa‘\n\n- lo -\n\nauch hier die Verurteilung wegen eines damit tateinheitlich begangenen Betruges.\n\n6.) Fall An\n\nDie Verurteilung ist bedenkcenfrei.\n\nIII. Die Strafzumessungserwägungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Der Wegfall der Verurteilung wegen Bctruges hat angesichts der ausgesprochenen niedrigen Freiheits- und Geldstrafen in diesen Fällen offensichtlich\nkeinen Einfluß auf die Strafhöhe.,\n\nEs erscheint angezeigt, den unklaren Urteilstenor\ndes Landgerichts neu zu fassen, da das Versehen im Falle\nKW zu: berichtigen ist. Auch stimmt der Tenor\nder Urschrift des Urteils und der Urteilsausfertigung\nnicht mit dem verkündeten Urteilsspurch überein; denn\nes fehlen hier die Worte: \"In einem Fall in Tateinheit\nmit fortgesetzter Urkundenfälschung und Betrug\" (Fall\n\nBaldus Dotterweich willns\nKirchhof Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-22/2-str-33-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-22/2-str-33-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:31.318555+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-22/2-str-33-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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