{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-06-22","aktenzeichen":"2 StR 160/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2_StR_160/66\n\nden Bauunternehmer Peter Joseph\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEN.\n\nin deı $Strafsache\n\ngegen\n\n> EEE | zu:\n\nFO , << oo: cr ::: GE 1905 ir.\n\nHOHER\n2\n\n=\nwegen fortgesetzten gemeinschaitlichen Betruges.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 22. Juni 1966,an der teilgenommen haben:\n\nSenstseräsident Lr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n5undesrichter :r, Wwillms\nBunäesrichter Kirchhof\nBurdesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsenwalt beim Bundesgerichtshof END\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\nJustizangsestellter EB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nzür Recht erkannt:\n\nLie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt a.M. vom 28. September 1965\nwird verworfen.\n\nber Descnwerdeführer kat die Kosten des Rechtsmittels\n\nL\n\nzu tragen.\nvon Rechts wegen\n\nF\n\nGründe:\n\nber Angexlagte nat in den Jahren 1955 und 1956 in\nrheblichem Urfeng mit einem Geschäftsfreund Finanzvechsel\nsusgetauscht, die zur Beschaffung von Earnittein bei Kreditinstituten untergebracht wurden. Lie Strafkammer hat ihn\n\ndeshalb wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges\n\n5_\n\nzu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision\nrügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts;\n\nI. Veriehrensbesenwerden.\n\n\\\n\n1,) Lie Auikiärungsrüge, mit der. die Nichtvernehmung\ndes Zougen bei Heansianaut wird, ist nicht ordnungsgemäß erhoben, weil der Beschwer delührer nicnt die Tetsnchen bezeichnet, die er in das Wissen dieses Zeugen stellt.\n\n2,) Lie Rügen, mit denen die Revision Verstöße in der\nAnwendung der §§ 55 und 60 Nr. 3 StPO behauptet, gehen fenl.\n\nzine allgemeine Belehrung von Zeugen im Sinne des\n\nn L.\n\n3 55 StRO ist immer zulässig. Laß die Belehrung hinsichtlich\nciner bestimäubten Frage Tälschlich stattgelunden habe, hat\n\ndie Revision nicht vorgetragen.\n\nIn Gegensatz zur Meinung des Beuchweraeflührers steht\nes § 60 Nr. 3 StPO der Vereidigung eines\nteilnahmeverdächtigen Zeugen aucn dann noch enigegen, wenn\n\nef\n\ndie Vorsenrilit\n\ndic Strefverfslgung verjährt ist. Las ist in der Recht-\n\ni ..\nspreehung seit jeher anerkannt (Rest 22, 99; BGH Adi 1952;\n\nper\n\n3,} kivex sie iet auch ie Ansicht des Bescäwerdelühnrer\nein früheres YVrteil dürfe nur aus der Urschrift und nicht\naus einer Abschrift zum Zwecke des Urkundenbeweises Verlegen werden. Das Gesetz - § 249 StPO - verlangt dies richte\nDaß die verlesene Abschrift inhaltlich nicht wit der Urschrift übereinstimmt, was darn Gegenstand einer Aufilärungsr\n\nrüge sein könnte, benaurtet der Beschwerdeiünrer nicit,\n\nA.) Unter Berufung auf das Schweigen der Sitzungsniederschriit beanstandet die Revision zutreffend, duß\nder Vorsitzende § 243 Abs. 4 StPO nicht beachtet, den\nAngeklagten also nicht darauf hingewiesen habe, daß es\nihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht\n\nzur Sache auszusageno un.\n\nIndessen kann das Urteil auf diesen Mangel nicht beruhen. Der Senat hat keine Zweifel, daß der Angeklagte\nauch so über sein Recht zu schweigen unterrichtet war und\nsich bewußt dafür entschieden hat, zur Sache auszusagen.\nEr gründet diese Überzeugung in erster Linie darauf, daß\ndie Frage des zu wählenden Prozeßverhaltens eine der ersten\nunä wichtigsten Tragen ist, welche der Verteidiger mit\nseiner Mandunten zu erörtern hat, und daß dem Schreiben\ndes Vertceidigers vom 19, August 1965 (Bl. 446 d.A,) entnonsen werden kann, daß dieser mit dem Angeklagten ein\n3esprechung zur Vorbereitung auf die Hauptverhandlung\nhutte. Außerden ist, wie das Protokoll ausweist, der Hitr\nangeklagte SEP im Feisein des Beschwerdeführers aus“\n\ndrücklich nach § 245 Abs. 4 StPO belehrt worden, ehe es\nzur Äußerung des Angeklagten zur Sache kan (vgl. im\nübrigen die zur Veröflentlichung bestimmte Entscheidung\nUGH Urt. ve 5. April 1966 - 1 StR 26/66 -).\n\nII. Lie Sechrüge ist-offensichtlich unbegründet.\n\nBalgus Dotterweich willms\nKirchhof Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-22/2-str-160-66-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-22/2-str-160-66-2","retrieved":"2026-10-15 10:15:39.577759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-22/2-str-160-66-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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