{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-06-15","aktenzeichen":"2 StR 181/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 str 181766 URTEII\n\nin der Straisache\n\ngegen\n\nden Schleifer karl C OD zus\nrOEED: zevorcrn = ED 1925 in VE Ost --\n\npreußen,\n\nwezen Unzucht mit einem Kindes\n\nDer 2, Stratfsenat des Bundesgerichtshois hat in der\nSitzung vom 15. Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr, iHüller\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. WW in üer Verhandlung,\nStaatsanvalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschait,\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter gun\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 17. Februar 1966\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in\nHanau zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nSr ünde_:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit einem Kind nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, die nicht zur Bewährung aus=\ngesetzt wurden. Die Revision des Angeklagten hat ürlole,\n\nLie Strafkammer geht davon aus, die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Zeit der Tat sei infolge Alkoholgenusses zwar erheblich vermindert, aber nicht ausgeschlossen gewesen, Gegen diese Annahme bestehen durchgreifende Bedenken. Im Urteil ist nur die Frage der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten eingehend erörtert; nach\nden Feststellungen fehlte ihm die Einsicht in das Unerlaute der Tat nicht. Zum Hemmungsvermögen wird ohne\nnähere Begründung nur ausgeiührt, dem Angeklagten sei\nnicht zu widerlegen, daß es erheblich herabgesetzt gewesen sei. Diese Darlegung reicht angesichts der festgestellten zahlreichen und gewichtigen Trunkenheitsanzeichen\nGes Angeklagten, die am späten Nachmittag vor der Tat von\nZeugen beobachtet wurden, nicht aus. Sie deuten zum\nnindesten darauf hin, daß die Hemmungsfähiskeit zur Tatzeit\nausgeschlossen war.\n\nHinzu kommt, daß ein Verfahren gegen den Angeklagten\n- ebenialls wegen Unzucht mit Kindern - im Sommer 1964\neingestellt worden war, weil bei dem damals festgestellten\nbBlutalkoholgehalt von 2,4 fo angesichts einer durch ein\nLeber- und Gallenleiden bedingten Alkoholentwöhnung nicht\nauszuschließen war, daß der Angeklagte volltrunken war»\nOb dieses Leiden mit solchen Folgen auch noch ein Jahr\nspäter bestand, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.\n\nSchließlich hätte geprüft werden müssen, ob die\neigenartigen Umstände der Tat für einen Ausschluß der\nHemmungsfähigkeit sprechen könnten. Der Angeklagte hat\nin einer Wirtschaft in Gegenwart anderer Gäste, die nur\netwa drei Meter entfernt am Nachbartisch saßen und ihn\nzum Teil beobachteten, den Jungen betastet, dessen Hose\nseöfinet und an dessen Geschlechtsteil gedrückt, ohne\nsich durch die Anwesenheit anderer zunächst stören zu\nlassen. Ein solches Verhalten könnte mit seiner völligen\n\nalkoholbedingten Hemmungsunfähigkeit erklärt werden.\n\nLagegen spricht nicht ohne weiteres das Verhalten\ndes Angeklagten nach der Tat, das wesentlichen Aufschluß\nnur für die frage der Einsichtsiähigkeit geben kann und\nmöglicherweise auf einer gewissen Ernüchterung beruhte,\nGie das Erscheinen des Kriminalbeamten bewirkt hat. In\nübrigen ist nicht zu übersehen, dab der Angeklagte draußen\nzu Boden fiel, obwohl er von dem Beamten gelührt wurde,\n\nNach allem ist der Schuldspruch aufzuheben. Die Tat\nwird unter allen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten neu zu prüfen sein.\n\nZu der Begründung, mit der die Strafkamner die Strafaussetzung abgelehnt hat, sei bemerkt, daß das öflentliche\n\nInteresse die Vollstreckung der Strafe nicht ctwa\ndeshalb schon fordert, weil die Tat in der Ötfentlichkeit begangen und von anderen beobachtet wurde,\n\nBaldus willms Meyer\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-15/2-str-181-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-15/2-str-181-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:24.061850+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-15/2-str-181-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1966-06-15","dockets":["2 StR 181/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 15.06.1966 – 2 StR 181/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-15/2-str-181-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 17. Februar 1966\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in\nHanau zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:24.061850+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}