{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-06-15","aktenzeichen":"2 StR 174/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten gemeinschaftlichen schweren Dicebstahls im Rückfall und Hehlerei.\n\nDer 2. Strafsenet des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 15. Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nMeyer\n\nHenning\n\nDr. küller\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in\n\nStaatsanwalt\n\nin der Verhandlung,\n\nGEB bei dcr Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestell tern\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 23. Februar 1966\n\nals Urkundsbeamter der Geschäf\n\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1.) soweit der Angeklagte wegen Hehlerei verurteilt worden ist,\n\n2.) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n+\n[93 53)\n\nmn er nr nr en\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall\nund wegen Hehlerei zu einer Gesamtstrafe von acht Monaten\nGefängnis verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte\nRevision eingelegt. Er rügt die Verletzung materiellen\nRechts.\n\n1.) Das Rechtsmittel ist nicht begründet, soweit\nes sich gegen die Verurteilung wegen versuchten schweren\nDiebstahls im Rückfall wendet.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte die Räume,\nin die er am Abend des 5. Mai 1965 in Diebstahlsabsicht\neingedrungen var, unter Aufgabe seines ursprünglich gcfaßten Planes wieder verlassen, weil er seine alsbaldige\nEntdeckung befürchtete. Die Auffassung der Strafkanner,\ndaß bei dieser Sachlage freiwilliger Rücktritt vom Versuch\ndes schweren Diebstahls (§ 46 Nr.1 StGB) ausscheide, ist\nrechtlich bedenkenfrei. Soweit die Revision einen abweichenden Standpunkt vertritt, sind ihre Ausführungen\nunbcachtlich, da sie auf einem sanderen als dem fcestgestellten Sachverhalt beruhen. Die Rüge, daß der Grundsatz\n\"im Zweifel für den Angeklagten!\" verletzt sci, ist offensichtlich unbegründet.\n\n2.) Die Sachbeschwerde hat jedoch Erfolg, soweit\nder Angeklagte wegen Hehlerei verurteilt worden ist.\n\nBei einer kriminalpolizeilichen Durchsuchung wurde:\nim Mansardenzimmer des Angeklagten unter einem Sofa zwei\nRadiogeräte gefunden, die in der Nacht dom 11. zum 12.\nMai 1965 von unbekannten Tätern aus abgesteilten Personen-\n\nkraftwagen entwendet worden waren. Der Verurteilung licgt\ndie unwiderlegte Einlassung des Angeklagten zugrunde, daß\ner die Geräte im Treppenhaus seiner Wohnung auf einem\ndort angebrachten Stromzählerkasten vorgefunden und an\nsich genommen habe, um sie zu behalten. Die Strafkammcer\nsieht darin Hehlerei durch Verheimlichen.\n\nDagegen bestehen aurchgreifende Bedenken: Der Angeklagte hat nach den bisher getroffenen Feststellungen\nschon den objektiven Tatbestand der Hehlerci nicht erfüllt, da er keine der in § 259 StGB bezeichneten\nHehlereihandlungen begangen, insbesondere die Radiogeräte nicht \"verheimlicht\" hat.\n\nVerheimlicht im Sinne des § 259 StGB wird eine Sache\nnicht schon dann, wenn sie der Täter in seiner Wohnung\nan ungewöhnlicher oderan weriger leicht zugänglicher Stelle\naufbewahrt und so dem unmittelbaren Anblick des Eintretenden „entzieht; die Tätigkeit muß vielmehr darauf\ngerichtet sein, die Entdeckung der Sache durch Berechtigte zu verhindern oder zu erschweren (RGSt 57,\n159, 160/161). Dazu war die Handlungsweise des Angeklasten schlechthin ungeeignet, Den Feststellungen des\nangefochtenen Urteils kann auch nicht entnommen werden,\ndaß der Angeklagte den Besitz der Geräte abgeleugnet\nhätte. Es werden nur irreführende Äußerungen mitgeteilt, die er nach dem Auffinden der Geräte gemacht hat.\n\nDarüber hinaus fehlt es aber auch an der weiteren,\nfür das Verheimlichen ebenso wie für alle übrigen\nHehlereihundlungen notwendigen Voraussetzung des ein-\n\nverständlichen Zusammenwirkens zwischen Täter und\nVortäter (RGSt 54, 280, 281; BGHSt 7, 134, 137). Der\nAngcklagte hat nach seiner von der Strafkamner für\nnicht widerlegt gehaltenen Einlassung die Radiogerätc\nnicht im Einvernehmen mit dem Vortäter, sondern im\nGegentcil gegen dessen Willen und ohne dessen Kenntnis in Zucignungsabsicht an sich genommen.\n\nDie Verurteilungides Angeklagten wegen Hehlerci\nkonnte aus diesen Gründen keinen Bestand haben.\n\nBei der neuen Verhandlung und Entscheidung ist\ndic Tat wiederum unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Kann die Strafkammer nicht feststellen, wie der Angeklagte in den Besitz der Radiogeräte gelangt ist, kommt sie aber zu der Überzeugung;\ndaß er den Besitz nur dadurch erlangt haben kann, daß\ner entweder die Geräte scibst aus den Kraftwagen gestohlen oder sie sich später rechtswidrig zugeeignct\noder sie als Hehler erhalten hat, so kommt Verurteilung\nauf wahldeutiger Grundlage in Betracht (vgl. BGHSt 12,\n386; 15, 63).\n\nBaldus Willms Meyer\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-15/2-str-174-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-15/2-str-174-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:24.042179+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-15/2-str-174-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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