{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-06-15","aktenzeichen":"2 StR 116/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 116/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bautechniker Gerhard 5 GEB ::: X (EEE,\ngeboren am ED 925 ir SB OHerschiesien,\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 15. Juni 1966, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Wir der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt EEE >ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Nebenklägerin Rita Vo\nwird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Köln vom 5. Oktober 1965 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nAnklage und Eröffnungsbeschluß warfen dem Angeklagten\nfahrlässige Körperverletzung und Bedrohung der Nebenkläge-\n\nrin Rita ‘ci vor. In der Hauptverhandlung hat das\nSchöffengericht das Verfahren nach Verkindung mit einer\nanderen Sache wegen zweifachen Versuchs der Notzucht gemäß\n§ 270 StPO an das Schwurgericht verwiesen. Es hat den\nAngeklagten für hinreichend verdächtig gehalten, versucht\nzu haben, die Nebenklägerin aus niedrigen Beweggründen,\nnämlich aus Haß, vorsätzlich zu töten, \"indem er nach\nSchlagen der Wo nit einen Hammer und einer großen\nSchneiderschere sich ein Küchenmesser holte, um die Zeugin,\nder er Umgang mit Negern vorwarf, zu töten, diesen Vorsatz\njedoch nicht ausführen konnte, weil sie sich durch einen\nSprung aus dem Fenster rettete.\" Das Schwurgericht hat\nden Angeklagten wegen versuchter Notzucht in zwei Fällen\nzu Gefängnis verurteilt - insoweit ist das Urteil durch\nVerwerfung seiner Revision rechtskräftig geworden — und\nim übrigen freigesprochen, weil ihm weder eine versuchte\nvorsätzliche Tötung noch eine fahrlässige Körperverletzung\nnoch eine Bedrohung nachzuweisen sei. Gegen diesen Frcispruch richtet sich die Revision der Nebenklägerin, mit\nder sie geltend macht, daß das Schwurgericht zu Unrecht\nvon einer Verurteilung wegen Bedrohung (§ 241 StGB) abge-\n\nsehen habe.\n\nDas Rechtsmittel ist unter diesem Gesichtspunkt zulässig (§ 395 Abs. 1 in Verb. mit § 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO).\n\nEs hat auch Erfolg.\n\nDie Revision macht geltend, daß das Schwurgericht\nverpflichtet gewesen wäre, Frau vor die Vormünderin\nder am Tattage noch minderjährigen Nebenklägerin, als\nZeugin zur Möglichkeit eines Selbstmordes zu hören, Diese\nRüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht greift durch:\n\nDer Sprung der Nebenklägerin aus etwa 10 m Höhe\nauf die Straße läßt sich kaum anders erklären, als daß\n\nBa\n\nsie entweder - wie sie bekundet hat - durch Angst vor dem\nsie ernstlich bedrohenden Angeklagten dazu bewogen wurde\noder - wie der Angeklagte behauptet hat - Selbstmord verüben wollte. Das Schwurgericht glaubt, die zweite Möglichkeit nicht ausschließen zu können, weil gegen die Glaubwürdigkeit der als Zeugin vernommenen Nebenklägerin erhebliche Bedenken beständen., Diese ergäben sich nicht nur\naus der Tatsache, daß es sich bei der Nebenklägerin um\n\ndie Verletzte und schwer enttäuschte Liebende handle, sondern vor allem daraus, daß sie sich bei ihren mehrfachen\nVernehmungen in Widersprüche verwickelt habe. Auch liege\nangesichts der von ihr erlittenen Demütigungen ein Selbstmordversuch aus Verzweiflung nicht fern, zumal da sie nach\nder Einlassung des Angeklagten auch schon vorher mehrere\nvon ihm eingehend geschilderte Selbstmordversuche unter-\n\nnommen haben solle.\n\nEs trifft allerdings zu, daß die beiden letzten Aussagen vor allem insofern voneinander abweichen, als die\nNebenklägerin nach ihren Angaben in der Hauptverhandlung\ndie Möglichkeit zehabt hätte, sich durch das - unrichtige -\nEingeständnis intimer Beziehungen zu Negern von der\nTodesdrohung zu befreien, nach der früheren Bekundung dagegen nicht. Ob indessen sonst noch echte Widersprüche\nbestehen, es sich nicht vielmehr im wesentlichen um Ergänzungen der früheren Angaben handelt, die auf eingehendere Vernehmungen zurückzuführen sind, ist nicht ohne\nweiteres ersichtlich. Den beiden Befragungen im Krankenhaus mißt das Schwurgericht in dieser Beziehung wegen des\ndamaligen Zustands der Nebenklägerin selbst keine Bedeutung\nbei. &s leuchtet aber auch nicht ohne weiteres ein, daß\nder kurzgefaßten Aussage, wie sie gemäß § 2753 Abs. 2 StPO a.F.\nin das Protokoll über die Hauptverhandlung vor dem\nSchöffengericht aufgenomnen worden ist, die Angake cin.s\nbestimmten Zeitpunktes für die Drohung entnommen werden\n\nkann. Das mag jedoch dahinstehen. Jedenfalls sprechen an.\ndererseits gewichtige Umstände dafür, daß der Angeklagte\ntatsächlich ernstlich nit einem Messer gedroht hat una\n\ndaß seine Einlassung, es habe sich bei dem Sprung aus dem\nFenster um einen Selbstmordversuch gehandelt, unrichtig\nist. So ergibt sich aus den Akten die von der Revision\n\nmit Recht als besonders auffallend bezeichnete, vom Schwur.\nsericht unverständlicherweise nicht erwähnte Tatsache,\n\ndaß der Angeklagte erstmalig in der Schutzschrift vom\n\n10. März 1965, also erst nach zwei Jahren, einen Selbstmord.\nversuch behauptet hat. Vorher hat er hingegen erklärt, er\nkönne sich den Sturz nur so erklären, daß die Nebenklägerin aus dem Fenster gefallen sei, als sie die dort aufbewahrte Butter habe holen wollen. Er hat sogar versucht,\nden Zeugen SE» und die Nebenklägerin zu derselben falschen\nAngabe zu bewegen. Die Urteilsfeststellungen über den Vorfall vom 7. Januar 1963 ergeben ferner, daß der Angeklagte\nbrutal und rücksichtslos ist und sich nicht scheut, mit\neinen Messer zu drohen. Auch spricht, wie das Schwurgericht\nselbst hervorgehoben hat, gegen seine Einlassung, daß\nseine Schilderung des Geschehens wenig befriedist und daß\ner den Schrei der Nebenklägerin nicht gehört haben will.\n\nBei dieser Sachlage drängte es sich dem Schwurgericht\nauf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zur Klärung\nder Frage beitragen konnten, ob die Nebenklägerin in der\nAbsicht, Selbstmord zu begehen, aus dem Fenster gesprungen\nsein kann. Allerdings sind hierzu auf Antrag des Angeklagten die Zeugen Egg, Frau En. !rau Ya und\nKB gehört worden, von denen aber nur Egw die Behauptung bestätigt hat, daß der Angeklagte von Selbstmordversuchen der Nebenklägerin berichtet habe. Die ebenfalls von\nAngeklagten hierfür als Zeugin benannte Frau Kggwist\nhingegen nicht vernonmen worden. Das ist zwar von seinen\n\nnn ne EEE - -\n\nein an aen n n\n\nStandpunkt aus nicht zu beanstanden. Jedoch war dem Schvurgericht bekannt, daß Frau Kg» ser Vormund der Netbenklägerin war. Es lag deshalb nahe, daß sie über deren \\Viesensart\nund damit auch darüber Auskunft geben konnte, ob ihren\nMündel ein Selbstmordversuch zuzutrauen war. Das gilt unscomehr, als der Angeklagte sie von zwei früheren Selbstmordversuchen unterrichtet haben will und davon ausgegangen\nwerden muß, daß sie sich daraufhin mit der Nebenklägerin\n\nin Verbindung gesetzt und mit ihr ausgesprochen hat, wie\n\nes ihre Pflicht als Vormund war, Frau K®konnte daner\nmöglicherweise wesentlich zur Klärung des Sachverhalts\nbeitragen, so daß die dem Schwurgericht obliegende Pflicht\nzur Wahrheitserforschung die Ermittlung ihrer Anschrift\n\nund ihre Vernehmung gebot. Es kann sich ferner empfehlen,\nauch die Pflegemutter der Nebenklägerin zu hören.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung hat das Schwurgericht\ndas Verhalten des Angeklagten wiederum unter allen in\nBetracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten nachzuprüfen (vgl. BGHSt 13, 143). Dazu sei noch bemerkt, daß\netwaige Feststellungen über eine dem Angeklagten bekannte\n\nNeigung der Nebenklägerin zum Selbstmord auch für die\nFrage der Voraussehbarkeit der Körperverletzung Bedeutung\nhaben können.\n\nBaldus Willms Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-15/2-str-116-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 270","ref_norm":"270","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 374","ref_norm":"374","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-15/2-str-116-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:24.018441+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-15/2-str-116-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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