{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-06-14","aktenzeichen":"5 StR 68/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR_68/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Heinz K EB zus He,\ngeboren am mn 1915 in Damm.\n\n2. den Rechtsanwalt Dr.jur.Herbert Ma zus Hamm,\ngeboren am EEE» 1915 ir Im,\n\nwegen Beihilfe zum Betrug i.R. u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14.Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt nn\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr EEEp aus Tee\n\nals Verteidiger des Angeklagten zu 2,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten Kee uni Dr.M\ngegen das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom\n31.Mai 1965 werden verworfen. Jedoch wird der Strafausspruch gegen Kb dahin geändert, daß dieser\nAngeklagte statt zu acht Monaten zu sieben Monaten\nzwei Wochen Gefängnis verurteilt ist.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3-\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten KR wegen Beihilfe zum Betrug im Rückfall zu acht Monaten Gefängnis und\neiner Geldstrafe und den Angeklagten Dr. Me wegen\nSchuldnerbegünstigung in Tateinheit mit betrügerischen\nBankrott (§§ 242 Abs.1 Nr.1, 239 Abs.1 Nr.1, 49 KO) zu drei\nMonaten Gefängnis verurteilt. Die dreimonatige Gefängnisstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt.\n\nMit den gegen dieses Urteil eingelegten Revisionen rügen\nbeide Angeklagte Verletzung des Verfahrensrechts und des\n\nsachlichen Rechts.\n\nBeide Rechtsmittel sind nicht begründet.\n\nI. Zur Revision des Angeklagten Keil\n\n1. Die verfahrensrechtliche Rüge dringt nicht durch. Sie\nbeschränkt sich auf den Vorwurf, das Landgericht habe die\nAufklärungspflicht verletzt, teilt jedoch die Beweismittel,\nderen sich das Gericht hätte bedienen sollen, nicht mit. Aus\ndiesem Grunde ist sie unzulässig (BGHSt 2,168). Darauf, daß\nan Verfahrensbeteiligte weitere Fragen hätten gerichtet werden\nsollen, kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 4,\n125,126; 17,351,352 £).\n\n2. Auch die zur Begründung der Sachrüge vorgetragenen\nEinzelausführungen können die Revision nicht begründen.\n\na) Ohne Erfolg muß die Revision bleiben, soweit sie\nsich gegen die Darlegungen des Urteils zu der Mitwirkung des\nBeschwerdeführers bei der Annahme der als \"Kulanzzahlungen\"\n\n-4-\n\nbezeichneten Überweisungen des Haupttäters Mög durch die\nFirma KIM nach dem Piceno-Fall wendet. Die Revision übersieht dabei, daß das Landgericht - trotz der breiten Ausführungen des Urteils zum Piceno-Schaden (UA 3.99 bis 153,\n166 bis 178) - den Beschwerdeführer wegen Beihilfe zum Betrug\nnur insoweit bestraft hat, als es sich um die von der Firma\nKI@MB bis zum 16.September 1956 zu Unrecht vereinnahnmten rd.\n23.500 DM handelt, während es ihn wegen seiner Mitwirkung\n\nan der Entgegennahme der von Möllle danach überwiesenen\n\nca. 48.000 DM nicht verurteilt hat. Auf die Darlegungen des\nUrteils zum Piceno-Schaden und zu seiner Ausgleichung braucht\ndeshalb nicht eingegangen zu werden.\n\nb) Die für die Zeit bis zum Piceno-Schaden getroffenen\nFeststellungen tragen die Verurteilung des Beschwerdeführers.\nDaß der Haupttäter Mölw, der in einem anderen Verfahren\nbereits rechtskräftig verurteilt worden ist (UA S.79), sich\ndurch die unrechtmäßigen Überweisungen an die Firma Kid\ndes fortgesetzten Betruges zum Nachteil seiner Firma schuldig\ngemacht hat, beanstandet auch die Revision nicht. Aber auch\nbei dem Beschwerdeführer stellt das Urteil die Merkmale der\nBetrugsbeihilfe nach der äußeren und inneren Tatseite fest.\n\nHiernach hat der Beschwerdeführer, der von 1954 bis Anfang 1957\nals Prokurist in der Firma Ki@M® wirkte und von 1952 bis\n1957 mit der früheren Mitangeklagten KI@B in einem eheähnlichen\nVerhältnis zusammenlebte, von Mitte 1955 ab auf Grund der\ndamals mit Mö@lm getroffenen Vereinbarung (vgl. UA 5.93)\ngewußt, daß es sich bei den von der Firma Kl@WB entgegengenommenen Beträgen nicht um Anteile an der Provision Mölie\nhandelte, sondern um unrechtmäßige Überweisungen für erfundene Schadensfälle. Durch seine Teilnahme an der Vereinbarung\nvon Mitte 1955, das wiederholte Anmahnen je eines weiteren\nBetrages und sein im Urteil festgestelltes sonstiges\n\n-5-\n\nVerhalten verschaffte er Mölie die Gewißheit, daß diesem\ndas Bankkonto der Firma Kl für diese Überweisungen weiterhin zur Verfügung stehe (UA S.95 ff, 187 f). Der aus alledem\ngezogene Schluß, daß der Angeklagte in Kenntnis aller Tatbestandsmerkmale den Haupttäter MB bei seinen Machenschaften unterstützt und sich damit der Beihilfe zum Betruge\nschuldig gemacht habe, läßt keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nc) Was die Revision sonst vorträgt, entfernt sich teilweise unstatthaft von den tatsächlichen Feststellungen des\nUrteils und erschöpft sich im übrigen in unzulässigen Angriffen gegen diese und die dem Tatrichter vorbehaltene\nBeweiswürdigung. Diese unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Ein Verstoß gegen den Grundsatz, daß im Zweifel zugunsten\ndes Angeklagten zu entscheiden ist, ist nicht ersichtlich,\nda das Lanägericht von der Richtigkeit des von ihm festgestellten Sachverhalts überzeugt ist. Auch Denkfehler liegen\nnicht vor. Daß die frühere Mitangeklagte Kl, die das gegen\nsie ergangene Urteil nicht angefochten hat, geschäftlich die\nführende Rolle spielte (UA S.24), schließt die Kenntnis des\nBeschwerdeführers von den unrechtmäßigen Überweisungen Möllers\nund den Tatbeitrag des Beschwerdeführers zu deren Annahme\nnicht aus. Ebensowenig hat das Landgericht gegen die Denkgesetze verstoßen, wenn es auch in dem Verhalten des\nBeschwerdeführers nach Aufdeckung der Betrugshandlungen\nMöllers, insbesondere der Schuldmitübernahme laut Vertrag vom\n28.Juni 1958 (UA S.145,148) und dem Zwischenvergleich ‚vom\n9.Dezember 1958 (UA 3.149) ein Anzeichen für das. Schuldbewußtsein des Beschwerdeführers gesehen hat (UA S.157). Diese\nSchlußfolgerungen des Landgerichts sind möglich und mithin\naus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nDie Würdigung der Zeugenaussage des Möllie weist\nkeinen Widerspruch auf. Wenn das Gericht dessen Aussage auch\n\n-6-\n\n-6-\n\n\"mit großer Vorsicht\" beurteilt hat, weil er auf Grund seines\n Strafverfahrens \"demoralisiert\" ist (UA S.164), so war es\nnicht gehindert, seiner Aussage nach Abwägung weiterer Umstände, die seine Angaben unterstützen, Glauben zu schenken,\n\nd) Die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge gibt lediglich bei der Strafbemessung Anlaß zu Bedenken.\n\nDas Landgericht hat dem Beschwerdeführer mildernde\nUmstände versagt, grundsätzlich also eine Zuchthausstrafe für\nangemessen gehalten. Da der Angeklagte nach der Annahme des\nLandgerichts aber nur eine solche unter einem Jahr verwirkt\nhatte, war diese gemäß §§ 49 Abs.2, 44 Abs.3 Satz 2 StGB\nnach Maßgabe des § 21 StGB in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln. Das hat das Landgericht auch getan. Die Höhe der\nerkannten Strafe von acht Monaten Gefängnis läßt jedoch\n‚erkennen, daß das Landgericht dabei die Vorschrift des § 19\nAbs.2 StGB nicht beachtet hat, nach der eine Zuchthausstrafe\n‚nach vollen Monaten zu bemessen ist. Diese Vorschrift ist auch\nbei der Umwandlung einer Zuchthaus- in eine Gefängnisstrafe\nzu beachten (vgl. RGSt 60,289; 69,29,30; RG HRR 1939,54).\n\nDie verhängte Gefängnisstrafe läßt sich aber nicht auf eine\nZuchthausstrafe nach vollen Monaten zurückführen, Diesen\nMangel kann jedoch das Revisionsgericht selbst beheben. Da\neine Zuchthausstrafe von sechs Monaten in neun Monate Gefängnis umzuwandeln wäre, diese Strafe aber mit Rücksicht auf\n\n§ 358 Abs.2 StPO ausscheidet, hat der Senat entsprechend.\n\n§ 354 Abs.1 StPO die festgesetzte Strafe unter Umwandlung\n\nvon fünf Monaten Zuchthaus in eine Gefängnisstrafe von\n\nsieben Monaten und zwei Wochen geändert.\n\nB. Zur Revision des Angeklagten Dr Mies\n\nI. Die Verfahrensrügen führen nicht zum Erfolg.\n\n- 7 -\n\n1. Die Revision trägt selbst vor, daß das Landgericht\ndie Frist des § 229 StPO, soweit das Verfahren gegen den\nBeschwerdeführer abgetrennt und verbunden worden ist, ein-\n- gehalten hat. Darauf, daß die Frist bei anderen Angeklagten\nüberschritten worden ist, kann sich der Beschwerdeführer\nnicht berufen, da er insoweit nicht beschwert ist (vgl.\nRGSt 38,272,274).\n\n2, Es war auch kein die Revision begründender Verfahrensfehler, daß das Landgericht die medizinischen Sachverständigen zur Frage der Zurechnungsfähigkeit der Hauptangeklagten KIM zu einem Zeitpunkt vernommen hat, als das\nVerfahren gegen den Beschwerdeführer abgetrennt war.\n\nDa das Verfahren gegen ihn abgetrennt war, ist zu diesem\nZeitpunkt nicht gegen ihn verhandelt worden. An der nur gegen\nandere Angeklagte geführten Verhandlung brauchten weder er\nnoch sein Verteidiger teilzunehmen. Mithin liegt kein Verstoß gegen § 338 Nr.5 in Verbindung mit § 230 Abs.1 StPO\n‚vor (vgl. RGSt 70,65,67 und die dort angeführten Entscheidungen).\n\nDas: landgericht hat gegen den Beschwerdeführer auch\nnicht unter Verstoß gegen § 261 StPO etwas verwertet, was\nwährend der Abtrennung geschehen ist (vgl. dazu RG aa0). Der\nBeschwerdeführer hat in der Hauptverhandlung selbst nicht\nbehauptet, die Hauptängeklagte KiI@MB habe ihm für ihre\nSchwester die Schecks übergeben mit der Erklärung, der Gegenwert sei für deren rückständige Gehaltsansprüche bestimmt\n(VA S.220, 222/223, 227/228). Ersichtlich auf die Angabe\ndes Beschwerdeführers und nicht auf die der Angeklagten\nKlein (UA S.219) hat das Gericht seine Feststellung gestützt,\ndaß bei der Übergabe der Schecks von Gehaltsansprüchen\nkeine Rede war (UA S.215). Darauf, daß die Angeklagte KI@>\n\n-8-\n\n-8-\n\nnoch zuverlässige und verwertbare Angaben darüber machen\nkann, was sie sieben Jahre vorher dem Beschwerdeführer in\neinem Zustand der Unzurechnungsfähigkeit erklärt hatte,\nkommt es mithin nicht an.\n\nAuch im übrigen beruhen die Feststellungen des Gerichts\nnicht auf den damaligen Erklärungen der Hauptangeklagten\nKl@Mb, sondern darauf, daß- wie aus der Einlassung des\nBeschwerdeführers in der Hauptverhandlung folgt - er selbst\nseinem Bürovorsteher gegenüber unrichtige Angaben über die\nGründe der Verbuchung der 4.000 DM auf den Namen der Schwester\ngemacht und die Schwester als die Berechtigte des erhaltenen\nBetrages bezeichnet hat (UA 5.220), andererseits gleichwohl\ndie Angeklagte über die Gelder verfügen ließ (UA S.218,228),\n\nSoweit sich die Revision auf Erklärungen der Angeklagten\nKIM über Krankenhauskosten bezieht, die sie bei der Bitte\num Auszahlung der 3.000 DM am 2.Juli 1958 über die beabsichtigte Verwendung dieses Betrages abgegeben haben soll\n(UA 5.265), handelt es sich um einen anderen Fall, in dem\nder Beschwerdeführer freigesprochen worden ist. Zu dieser\nZeit (am 2.Juli 1958) war überdies die Entziehungskur der\nAngeklagten Ki@M, für deren Dauer das Landgericht sie als\nunzurechnungsfähig angesehen hat, längst beendet (UA S.11,\n317 d.A.).\n\nDie Tatsache endlich, daß während der Intziehungskur\ndie Hauptangeklagte KIM im Sinne des § 51 Abs.1 StGB für\nihr Tun strafrechtlich nicht verantwortlich ist, berührt\ndie Strafbarkeit des. Gehilfen nicht (§ 50 Abs.1 StGB).\n\n3, Das Gericht hat auch dadurch, daß es entgegen dem\nBeschluß vom 2.März 1965 den Buchsachverständigen. nicht\nmündlich gehört hat, das Gesetz nicht verletzt. Da dieser\n\n-9-\n\nweder zur Hauptverhandlung geladen, noch zu ihr erschienen\nwar, verstieß die Nichtvernehmung nicht gegen § 245 StPO, Auch\nsoweit die Revision eine Verletzung der Aufklärungspflicht\nrügen will, ist die Rüge nicht begründet. Durch die Erörterung des vorbereitenden schriftlichen Gutachtens mit den\nAngeklagten kann sich die Anhörung des Sachverständigen zur\nmündlichen Erläuterung erübrigt haben. Ohne einen dahingehenden Beweisamtrag brauchte sich dem Gericht die Anhörung des\n\n‚Sachverständigen nicht aufzudrängen.\n\nDas Landgericht hat in diesem Zusammenhang auch nicht\ngegen § 250 StPO verstoßen. Die Urteilsgründe geben keinen\nAnhalt dafür, daß das Gericht Feststellungen auf Grund des\nschriftlichen Gutachtens getroffen hat. Vielmehr können die\nAngeklagten nach Vorhalt der zu klärenden Tatsachen diese\nbestätigt haben.\n\n4, Ohne einen besonderen Antrag der Verteidigung war\ndas Gericht auch nicht genötigt, zur Frage des Zeitpunktes\nder Zahlungseinstellung einen Sachverständigen zu hören.\nDas Gericht hat durch seine Darlegungen hierzu (UA S.73 ff)\nseine eigene Sachkunde dargetan. Damit erledigen sich die\n\ninsoweit auch schon in der vorhergehenden Rüge erhobenen\nBedenken. |\n\n5. Der Zeuge Dr.C@R, der bereits am 26.Februar und am\n22.April 1965 vernommen worden war (S.14 und 164 der .\nSitzungsniederschrift) und zum Termin am 14.Mai 1965 weder\ngeladen noch erschienen war, brauchte nicht erneut vernommen\nzu werden, da er kein \"präsentes Beweismittel\" im Sinne\ndes § 245 StPO war. Das Landgericht hat insoweit auch nicht\ndie Aufklärungspflicht verletzt; denn das, was das Schreiben\nvom 12.Mai 1965 (Anlage 27 zur Sitzungsniederschrift vom.\n14.Mai 1965, folgend nach Seite 246) enthält, hat das\n\n- 10 -\n\nGericht ersichtlich auf Grund anderer Beweismittel festgestellt (UA S.216/217,349).\n\n6. Endlich hat das Gericht auch nicht dadurch gegen\n§ 245 StPO verstoßen, daß es die Niederschriften über die\nAussagen der gemäß § 223 StPO vernommenen Zeugen nicht\nverlesen hat. Diese Niederschriften betrafen den Beschwerdeführer nicht, Es bedurfte daher nicht seines Verzichts,\n\nII. Auch die Sachrüge ist nicht begründet.\n\n1. Die Merkmale der Beihilfe gemäß § 49 StGB hat das\nLandgericht bei dem Beschwerdeführer bedenkenfrei festgestellt.\n\nWenn die Hauptangeklagte Kl sich neben dem von\ndem Beschwerdeführer in seinem Anwaltsbüro für sie geführten\nAnderkonto zur Verwahrung des Gegenwerts der Schecks über\n4.000 DM ein weiteres, nicht auf ihren Namen, sondern auf\nden ihrer Schwester lautendes Anderkonto errichten ließ, so\nkonnte das Gericht darin ein \"Verheimlichen\" im Sinne der\n88 239 Abs.1 Nr.1, 242 Abs.1 Nr. 1 KO, das heißt eine Verenstaltung erblicken, durch die sie das Vorhandensein des\nGuthabens oder dessen Zugehörigkeit zu dem für den angestrebten außergerichtlichen Vergleich vorhandenen Vermögen der\nKenntnis der Gläubiger entzogen hat. Die Errichtung und\nFührung des Kontos auf einen fremden Namen war bewußt falsch\nund sollte die Zugehörigkeit des Guthabens zu dem Vermögen\nder Hauptangeklagten KI@We vor den Gläubigern verschleiern.\nDadurch, daß der Angeklagte es entgegen. der Vereinbarung\nvom 26.April. 1958 Nr.2 b (UA S,.53/54) und seinem an die\nGläubiger versandten Rundschreiben vom 23.Mai 1958\n(VA S.52)unter1lieB , Rechtsanwalt Dr. Deiis von\ndem auf den Namen der Schwester der Schuldnerin Kie\n\n- 11 -\n\nangelegten Anderkonto zu unterrichten, hat er dabei mitgewirkt, das dort angelegte Guthaben zum Nachteil der\nGesamtheit der Gläubiger und im Interesse der Schuldnerin\nzu verheimlichen.\n\nDie in dem von der Revision angeführten Urteil\nRGSt 61,107 behandelte Frage steht hier schon deshalb nicht\nzur Entscheidung, weil auch das Landgericht überzeugt ist,\ndaß die Hauptangeklagte eine Forderungsübertragung nicht\nbeabsichtigte.\n\n2. Die Feststellungen des Landgerichts tragen die\nVerurteilung des Beschwerdeführers auch nach der inneren\nTatseite (UA S.214,318).\n\n3. Auch was die Revision weiterhin mit der Sachrüge\nvorträgt, vermag ihr nicht zum Erfolge zu verhelfen,\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer nicht als\nTreuhänder angesehen, sondern ausdrücklich dahingestellt\ngelassen, ob er im Blick auf seine Erklärung im Rundschreiben vom 23.Mai 1958 als solcher anzusehen ist oder\nnicht (UA 5,52,227). Zu Unrecht wirft deshalb die Revision\ndem Landgericht vor, es habe fälschlich angenommen, daß\nder Beschwerdeführer weitergehende Pflichten für die Gläubiger übernommen habe.\n\nDie von der Revision behaupteten zivilrechtlichen\nVerstöße sind für die Entscheidung unerheblich.\n\nGegen den Grundsatz, daß im Zweifel zugunsten des\nAngeklagten zu entscheiden ist, hat das Landgericht nicht\nverstoßen; es war von der Richtigkeit des festgestellten\nSachverhalts überzeugt. Soweit das Landgericht bei der\n\n- 12 -\n\n- 12 —\n\nBeweiswürdigung Zweifel hatte, hat es seine Feststellungen\nzugunsten des Angeklagten getroffen oder, in anderen Fällen,\nden Beschwerdeführer unter Anwendung dieses Grundsatzes\nfreigesprochen.\n\nAuch ein Verstoß gegen die Denkgesetze ist nicht ersichtlich, Ebensowenig enthalten die Feststellungen unlösbare\nWidersprüche, Im übrigen wendet sich die Revision in unstatthafter Weise gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung. Das gilt insbesondere für die Ausführungen des\nGerichts zur Einlassung des Beschwerdeführers, er habe\ngeglaubt, daß es sich um privates Geld gehandelt habe\n(UA S,198,200,220 f,223 £f).\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-14/5-str-68-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-14/5-str-68-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.992399+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-14/5-str-68-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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