{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-06-10","aktenzeichen":"4 StR 81/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2097 033\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nABER BUS URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndic Nausgehilfin Karin Do ; ohne festen \\Vohnsitz, geboren om EEE 1942 in EB zur Zcit vorläufig untergebracht in Westfälischen Iandeskrankenhaus\n\nwegen Dicbstahls,\n\nJg\n\n83\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 10. Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nMayr\n\nDr. Sanders\n\nDr. Dr. Spiegel\nHürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvoltB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEBDei acer Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Dortmund vom 16. September 1965\n\nwird verworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung\nim übrigen wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe von vier Monaten und zwei Wochen Gefängnis verurteilt, die durch die vorläufige Unterbringung als verbüßt\ngilt, und ihre Unterbringung in einer Heil- oder Pflegceanstalt angeordnet. Die Revision der Angeklagten behauptct\nVerhandlungsunfähigkeit der Angeklagten während der Hauptverhandlung, beanstandet das Verfahren und erhebt die Sachrüge. Sie bleibt ohne Erfolg.\n\n- 1. Die Revision trägt vor, die Angeklagte sci während\nder ganzen Hauptverhandlung, insbesondere am Nachmittag des\n8. September 1965, verhandlungsunfähig gewesen. Dies trifft\nausweislich der im Revisionsrechtszuge herbeigeführten\ndienstlichen Erklärungen des Vorsitzenden, eines beisitzenden Richters, des Sitzungsvertreters der Staatsanvaltschaft und des Sachverständigen nicht zu. Danach war die\nAngeklagte zwar am Nachmittag des 8. September 1965 wegen\neines Schwächeanfalls kurze Zeit verhandlungsunfähig, so\ndaß dic Hauptverhandlung unterbrochen werden mußte. Sie cerholte sich aber schnell. Die Hauptverhandlung konnte darum\nweitergeführt werden, nachdem der Sachverständige die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten bejaht und nicht, wie\ndie Revision behauptet, verneint hatte. Auch der Vorfall\nam späten Nachmittag des 8. September 1965, der zur Unterbrechung der Hauptverhandlung und zum Beschluß über ihre\nFortsotzung am 13. September 1965 führte, löste keine Verhandiungsunfähigkeit der Angeklagten aus. Dafür, daß eine\nsolche am 8. September 1965 vor 15.30 Uhr oder an den übrigen Verhandlungstagen bestanden habe, fehlt jeder Anhalt.\n\nIhr Vorliegen ist auch während der ganzen Dauer der Hauptverhandlung weder von der Angeklagten noch von ihrem Verteidiger geltend gemacht worden.\n\n2. Die Revision sieht eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2. StPO darin, daß die Strafkammer\nzur Frage der Unzurechnungsfähigkeit der Angeklagten nicht\nals weiteren Sachverständigen den Professor Erhardt aus\nMarburg gehört habe. Dazu war sie indes nicht veranlaßt.\nDer vernommene Sachverständige, ILandesobermedizinalrat\nDr. Leonhardt, hatte die Angeklagte seit dem 24. November\n1964 im Westfälischen Landeskrankenhaus DEEEEEENEEEEERERREED\nbeobachtet. Dabei hat er entgegen der Behauptung der Revision, er habe keine Tests vorgenommen, mit ihr auch einc\nIntelligenzprüfung mit Hilfe des Hamburg-Wechsler-Intcelligenztests für Erwachsene durchgeführt (vgl. Bd. I Bl. 138\nA.A.). Er hatte bereits im Ermittlungsverfahren cin eingehendes schriftliches Gutachten abgegeben, bei dessen Anfertigung ihm die früheren Strafverfahren gegen dic Angeklagte und die damals eingeholten Gutachten bekannt waren.\nUnter diesen Umständen konnte die Strafkammer sich mit\nseinem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten begnügen, auch wenn dieses zum Teil von der Ansicht der früheren Gutachter abwich. Zur Anhörung cines weiteren Sachverständigen zwecks Klärung der Frage, ob die ‚Angeklagte\nzur Tatzeit zurechnungsunfähig war, bestand im übrigen für\ndie Strafkammer umso weniger Anlaß, als der Verteidiger\nin der Hauptverhandlung durch einen Hilfsbevcisamtrag die\nHeranziehung dieses Sachverständigen nicht zum Nachweis\nder Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB, sondern des Gcgenteils, nämlich der völligen Zurechnungsfähigkeit der\nAngeklagten erstrebt hatte.\n\ndd\n\n3. Der Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das gilt auch für den Fall Zgp- Daß hier hinsichtlich der 4,- DM ein Diebstahl vorlag, weil Frau zZ in\nZeitpunkt der Wegnahme zumindest noch Mitgevahrsam an dem\nGeld hatte, hat die Strafkammer zutreffend bejaht.\n\nDie Erwägungen, aus denen sie die Anwendung dcs 8 51\nAbs. 1 StGB in den Fällen Zgp: \"ED una Fo avlehnt, lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Die Strafkamner\nhat sich mit dem Gutachten des Sachverständigen auscinandergesetzt und ist dabei in rechtlich nicht zu beanstandender\nWeise zu der Überzeugung gekommen, daß jedenfalls in den\nFällen, in denen die Angeklagte nicht unter fremdem Einfluß\ngehandelt hat, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB\nnicht vorliegen.\n\n4. Die Anwendung des allgemeinen Strafrechts ist im\nErgebnis nicht zu beanstanden. Daß die Angeklagte ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung nach zur Zeit der Tat nicht\nmehr einer Jugendlichen gleichstand, konnte das Landgericht\nallerdings nicht mit der Erwägung bejahen, sie sei fast\n21 Jahre alt gewesen, habe auf eigenen Füßen gestanden und\nsci wie eine Erwachsene der Prostitution nachgegangen. Jedoch trägt die Feststellung, daß echte Erziehungs- und Reiferückstände nicht vorhanden seien, die Nichtanwendung des\n§ 105 Ja6.\n\n5. Die Strafzumessung gibt zu Bedenken keinen Anlaß.\nDie Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB sind zutreffend\ndargetan. Von der Milderungsmöglichkeit dieser Bestimmung\nhat die Strafkammer Gebrauch gemacht.\n\n6. Die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in\neiner Heil- oder Pflegeanstalt ist rechtsfehlerfrei begründet. Insbesondere hat das Landgericht die Frage, ob andcre\nMittel die Unterbringung überflüssig machen, geprüft und\nsic ohne Rechtsirrtum verneint.\n\n. Scharpenscel Mayr Sanders\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-10/4-str-81-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-10/4-str-81-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.952391+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-10/4-str-81-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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