{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-06-07","aktenzeichen":"5 StR 192/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 192/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nl. den Expedienten Kurt Z I wem\ngeboren am EEE 1914 ir To,\n2. die Hausfrau Emma 2 EB zeborene Den\n\naus Home,\ndort geboren am mn 1030,\n\nwegen Schwerer Kuppelei u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7.Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte EEE»\nals Urkundsbeanmtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten Kurt und Emma\nZB zogen das Urteil des Landgerichts in\n\nHannover vom 8.Dezember 1965 werden verworfen.\n\nJeder der Beschwerdeführer hat die Kosten se\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nines\n\n- 53.\n\nGründe\n\n‘Das Landgericht hat den Angeklagten Kurt Zee\nwegen Schwerer Kuppelei in Tateinheit mit einfacher\nKuppelei in zwei Fällen und seine Ehefrau, die Angeklagte\nEmma ZB, wegen einfacher Kuppelei in zwei Fällen\nverurteilt.\n\nBeide Revisionen rügen die Verletzung des sachlichen\nStrafrechts, die Angeklagte Emma Zn beanstandet außerdem das Verfahren der Strafkamner.\n\nBeide Rechtsmittel sind unbegründet.\n| I.\n\nDie Verfahrensbeschwerden der Beschwerdeführerin\nEmma Zilling haben keinen Erfolg.\n\n1. Die Strafkammer beruft sich sowohl im Hinblick auf\nihre Schuldüberzeugung als auch bei der Strafzumessung auf\ndie frühere, einschlägige Bestrafung der Beschwerdeführerin\nEmma ZB vom 6.Januar 1959. Diese Vorstrafe ist ausweislich der Sitzungsniederschrift mit der Angeklagten\n\"erörtert\", also nicht gemäß § 249 Satz 1 StPO verlesen\nworden, Damit ist jedoch nicht erwiesen, daß die Strafkammer das Urteil vom 6.Januar 1959, dessen Verlesung von\nkeiner Seite begehrt worden ist, unter Verstoß gegen\n§ 261 StPO verwertet hat. Der Inhalt dieses Urteils, auf\ndessen Wortlaut es nicht ankam, kann auf Vorhalt von der\nBeschwerdeführerin bestätigt worden sein.\n\n2. Die Ehefrau des früheren Mitangeklagten Sug>\nist in der Hauptverhandlung als Zeugin vernommen worden,\nSie hat zu Beginn ihrer Vernehmung nochmals ausdrücklich\nbestätigt, die Ehefrau des Mitangeklagten zu sein. Sie ist\nausweislich der Sitzungsniederschrift nach ihrer Vernehmung\n\"gemäß § 61 Ziff.2 der Stpo\" unvereidigt geblieben. Diese\n\n-4-\n\nBegründung hält die Revision für unzureichend.\n\nNach § 64 StPO ist zwar, wenn die Vereidigung eines\nZeugen unterbleibt, der Grund dafür anzugeben. Hierfür\nist es, jedenfalls wenn - wie im Falle des § 61 Nr.2 Stpo -\nfür die Möglichkeit, von der Vereidigung abzusehen, mehrere\nVoraussetzungen gegeben sind, nicht ausreichend, lediglich\nauf die Gesetzesstelle Bezug zu nehmen.\n\nfür alle Beteiligten der Grund der Nichtvereidigung klar\nzutage. Das Urteil kann daher auf dem Verstoß gegen\n§ 64 StPo nicht beruhen.\n\n3. Auch die Rüge, das Landgericht habe gegen die ihm\nin § 244 Abs.2 StPo auferlegte Pflicht verstoßen, die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung waren, kenn nicht zur Aufhebung des Urteiles führen.\n\na) Was die Revision hierzu unter 1 a ihrer Revisionsbegründung vom 21.Februar 1966 vorbringt, muß erfolglos\nbleiben, weil ihr Vortrag auf den Vorwurf hinausläuft, daß\nan die Angeklagten und Zeugen keine weiteren Fragen ge-Stellt worden sind. Darauf kann die Revision Jedoch nicht\ngestützt werden (vgl. BCHSt 17,351,352).\n\nb) Das Landgericht hatte auch keine Veranlassung, einen\närztlichen Sachverständigen über die Auswirkung der yon der\nBeschwerdeführerin genossenen alkoholischen Getränke zu\nvernehmen. Ein Sachverständiger konnte - jedenfalls im.\nvorliegenden Falle _ ‚dem Gericht bei der Beantwortung der\nFrage, ob die Voraussetzungen des § 51 StGB vorlagen, nur\ndann helfen, wenn zunächst annähernd genaue Feststellungen\nüber die Trinkmenge und -zeiten getroffen werden konnten.\nDas war, wie dem Urteilszusammenhang entnommen werden kann,\n\n-5.\n\n-5-\n\nnicht möglich. Es heißt in den Urteilsgründen nur allgemein,\nes sei \"kräftig dem Alkohol zugesprochen\" worden, \"wobei\nunter anderem sowohl Flaschenbier als auch '\"Escorial grün’\ngetrunken wurden\",\n\nAllerdings hatte der frühere Mitangeklagte Sun |\n(für die erste Tat) bei seiner polizeilichen Vernehmung\nbestimmtere Erklärungen (20 bis 30 Flaschen Bier und eine\nFlasche \"Escorial grün\") gemacht. Hier kommt es aber nur\ndarauf an, wie über die Angaten Se hinaus die\nTrinkmengen in der Hauptverhandlung festgestellt werden\nkonnten. Dafür ergibt sich aus der Einlassung Schweinhagens\nvor der Polizei nichts. Jedenfalls konnte ein Sachverständiger\nin diesem Zusammenhange niohts nützen.\n\nSollte das Landgericht übrigens zugunsten der Beschwerdeführerin von der von SEE früher angegebenen\nMenge ausgegangen sein und dabei auch noch zugunsten der\nBeschwerdeführerin angenommen haben, daß alle Beteiligten\ngleichviel Alkohol getrunken hatten, so konnte es sich ohne\nVerstoß gegen § 244 Abs.2 StPO auch selbst ein Urteil darüber\nbilden, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs.2 StPO vorlagen.\nDaß nach dem Eindruck Si dei dem Beschwerdeführer\nKurt ZB die Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug zu führen,\nbeeinträchtigt war, ist in diesen Zusammenhang schon deshalb\nbelanglos, weil die Grenze der zulässigen alkoholischen\nBeeinflussung beim Führen eines Kraftfahrzeugs weit. unter\nderjenigen liegt, die regelmäßig zu einer erheblichen\nVerminderung der Zurechnungsfähigkeit führt.\n\nAuch unter Berücksichtigung der von der Revision mitgeteilten und früher von dem Mitängeklagten Sinnen\nbehaupteten Trinkmengen - das sei auch im Hinblick auf die\nSachrüge schon hier gesagt - konnte das Landgericht ohne\neinen Sachverständigen rechtsirrtumsfrei zu dem Ergebnis\nkommen, die Beschwerdeführerin sei nicht vermindert zurechnüngsfähig gewesen. Wenn es im angefochtenen Urteil (UA S.12)\n\n-6 -\n\nheißt, dem Beschwerdeführer Kurt ZU Sci bewußt\ngewesen, daß die \"Tatvoraussetzungen nur durch den\nerheblichen Alkoholgenuß begünstigt wurden\", so bezieht\nsich das ersichtlich nur auf das Ehepaar Sue ,\n\nvon dem ausdrücklich hervorgehoben worden ist, es sei an\nAlkohol nicht gewöhnt gewesen. Offenbar war der Tatrichter\nfür das Ehepaar ZB anderer Meinung.\n\nIl.\n\nAuf die von beiden Revisionen ohne nähere Ausführungen\nerhobene Sachrüge hat der Senat das Urteil seinem gesamten\nUmfange nach geprüft. Hierbei haben sich keine Rechtsfehler\nergeben (zur Annahme von Tateinheit zwischen 88 191 und\n1§ 0 StGB hinsichtlich des Ehemannes zilling siehe BGH\nIM StGB § 73 Nr.49 = NIW 1956,312°°).\n\nZu Bedenken könnten höchstens die äußerst knappen\nAusführungen über die Anwendbarkeit des § 51 Abs.2 StGB\nAnlaß geben. Sie sind aber - wie schon die Ausführungen\nzu I 3 bergeben - im Ergebnis nicht zu beanstanden. Auch\ndie Taten selbst gaben, obwohl alle Beteiligten - jedenfalls vor der ersten Tat - \"kräftig dem Alkohol zugesprochen hatten\" (UA S.5) - keinen Anhalt dafür, daß die\nStrafkammer bei Entscheidung der Frage, ob § 51 Abs.2 StGB\nzugunsten der Beschwerdeführer anzuwenden war, einem Rechtsirrtum unterlegen ist. Beiden Beschwerdeführern waren die\n\nTaten nicht persönlichkeitsfremd, sie sind - wie das\nLandgericht zutreffend hervorgehoben hat - einschlägig\nvorbestraft.\n\n- 7 -\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage der Bundesanwaltschaft.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-07/5-str-192-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-07/5-str-192-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.816264+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-07/5-str-192-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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