{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-06-07","aktenzeichen":"5 StR 190/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 190/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Tischler Wilhelm S (uuEEREEEn\naus CE Kreis Ci Em,\ngeboren am iEEEEEEREEe | 933\n\nin CD NEED Kreis Do.\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 7.Juni 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr (En...\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt We» aus Dei\nals Verteidiger, “\nJustizangestellte mn\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Lüneburg vom 22.0ktober 1965\ndahin geändert, daß die Anordnung der Unterbringung\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt wegfällt. Im\nübrigen wird die Revision verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels; jedoch wird die Gebühr für die Revisionsinstanz um ein Drittel ermäßigt. .\n\nDem Angeklagten wird die nach dem ?2.Oktober 1965\nin dieser Sache erlittene Untersuchungshaft,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe\nangerechnet,\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nI.\n\nDie Verfahrensrügen sind im wesentlichen unzulässig,\nda sie nicht in der Form des § 344 .Abs.2 Satz 2 StPO erhoben worden sind. Weder das angebliche Ablehnungsgesuch\ndes Amtsgerichtsrats DB vom 9.August 1965 noch die\nEntscheidung des Landgerichts Lüneburg vom 16.August 1965,\ndie diese Selbstablehnung verworfen haben soll, ist in der\nRevisionsbegründung wiedergegeben. Das gleiche gilt von dem\nangeblichen .Ablehnungsamtrag des Angeklagten vom 3.September\n1965. Inwiefern das Protokoll der Kriminalpolizei vom\n25.Juli 1964 unter Verstoß gegen § 136& StPO zustande\ngekommen sei, wird ebenfalls nicht gesagt. Ebensowenig\nläßt die Revisionsbegründung erkennen, worin die Verletzung\nder Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens\ngesehen werden soll.\n\nIm übrigen wären die Rügen auch, wie sich aus den in\nder Gegenerklärung der Stnatsanwaltschaft enthaltenen\nTatsachen ergibt, offensichtlich unbegründet.\n\nOffensiehtlich unbegründet ist auch die Rüge des\nAngeklagten, seine Verteidigung sei. dadurch ia unzulässiger\nWeise beschränkt worden, daß sein Antrag auf Ersetzung seines\nPflichtverteidigers durch einen anderen abgelehnt worden ist.\nDie vom- Angeklagten hierzu vorgetragenen Tatsachen jassen\nkeinen Rechtsfehler des Gerichts erkennen.\n\nII.\n\nAuch die Sachrüge ist unbegründet, soweit sie den\nSchuld- und Strafausspruch betrifft.\n\nBei ihren Darlegungen, die darauf hinauslaufen, der\nAngeklagte habe keine Tötungsabsicht gehabt, er habe auch\nmindestens in Putativnotwehr gehandelt, geht die Revision\nvon Tatsachen aus, die in Widerspruch zu dem im Urteil festgestellten Sachverhalt stehen. Das ist unzulässig.\n\nDas Schwurgericht stellt widerspruchsfrei fest, daß\nder Angeklagte die Stiche mit dem Hirschfänger gegen\nGerichtsassessor Dr .E und Polizeimeister ZB\nmindestens mit bedingten Tötungsvorsatz geführt hat.\n\nRechtsirrtumsfrei sind auch die Darlegungen des\nSchwurgerichts, daß der Angeklagte sich hierbei weder in\nNotwehr noch in Putativnotwehr befunden hat, sondern daß\nGerichtsassessor Dr.Ege und Polizeimeister Ze bei der\nVerhaftung des Angeklagten, gegen die dieser sich wehrte,\nin rechtmäßiger Ausübung ihres Amtes gehandelt haben und\ndem Angeklagten dies bewußt war.\n\nBeide Beamte hatten an dem nach Auffassung des Angeklagten unrichtigen Urteil nicht mitgewirkt; der Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts war nach Rechtskraft\ndes Urteils und Widerruf der Strafaussetzung zum Erlaß\ndes Haftbefehls verpflichtet, die im Wege der Rechtshilfe\nherangezogenen vom Angeklagten angegriffenen Beamten zu\nseiner Durchführung. Dies alles hat das Schwurgericht\nan Hand der gesetzlichen Bestimmungen zutreffend dargelegt.\n\nAuch der Umstand, daß der schriftliche Haftbefehl\ndem Gerichtsassessor Dr Fe nicht vorlag und auch in\nAugenblick, als dieser den Angeklagten für verhaftet erklärte, sein Wortlaut noch nicht telefonisch durchgegeben\nwar, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung.\nNach § 33 Abs.6 der Vollstreckungsordnung ist der Vorführungs- oder Haftbefehl dem Verurteilten, wenn möglich\nbei der Ergreifung, bekanntzugeben, Diese Bekanntgabe\nerfolgt nach § 35 Abs,2 Satz 2 StPv durch Übergabe einer\nAusfertigung des Haftbefehls. Daraus, daß § 33 Abs.6 der\nStrafvollstreckungsoränung die Bekanntgabe nur \"wenn möglich\"\nvorschreibt, ergibt sich, daß die Zulässigkeit der Verhaftung\nnicht davon abhängig ist, daß sich der verhaftende Beamte\nim Besitz des Vollstreckungsbefehls befindet und dem\nAngeklagten eine Ausfertigung übergibt. Die förmliche\nBekanntmachung kann vielmehr in Fällen wie dem vorliegenden\nnachträglich erfolgen.\n\nDaß der Angeklagte das Urteil, das vollstreckt werden\nsollte, für ein Fehlurteil hielt, hat, wie die Feststellungen\nergeben, nicht dazu geführt, daß er die tatsächlichen Voraussetzungen des § 53 StGB irrig für vorliegend erachtet hätte.\nDer Angeklagte hat (UA 5.35) selbst nicht Zeglaubt, daß die\nangeblich ungerechte Verurteilung und Verhaftung ihm das\nRecht gaben, die verhaftenden Beamten mit einer Waffe anzugreifen und zu verletzen.\n\nDaß der Angeklagte nicht etwa geglaubt.hat, er dürfe\nsich der Verhaftung mit Hilfe einer. Stichwaffe widersetzen,\nsolange der verhaftende Beamte ihm nicht eine Ausfertigung -\ndes Haftbefehls übergeben habe, ergibt der Zusammenhang\ndes Urteils. Das Urteil ergibt ferner eindeutig, daß der\nAngeklagte nicht geglaubt hat, er dürfe nicht verhaftet\nwerden, solange nicht über die Beschwerde gegen den\n\nBeschluß der Strafkammer vom 29. Juni 1964 entschieden sei,\ndurch den sein Wiederaufnahmegesuch als unzulässig verworfen und sein Strafaufschubgesuch abgelehnt worden war.\n\nAuch die Darlegungen, nach denen der Angeklagte den\nTötungsversuch an Dr EB heimtückisch und den Tötungsversuch gegenüber beiden Verletzten aus niedrigen Beweggründen begangen hat, sinä rechtsirrtumsfrei.\n\nAus dem Gesagten ergibt sich auch, daß das Schwurgericht die innere und äußere Tatseite des Widerstandes\ngegen die Staatsgewalt ohne Rechtsirrtum bejaht hat.\n\nDaß das Schwurgericht den Angeklagten zu Unrecht\nfür vermindert zurechnungsfähig hält (siehe unten III),\nhat sich im Strafausspruch nur zu seinen Gunsten ausgewirkt.\n\nIII.\n\nHingegen kann die Anordnung der Unterbringung nicht\nbestehenbleiben. Sie würde voraussetzen, daß der Angeklagte die Taten im Zustand der verminderten Zurechnungsfähigkeit begangen hat. Die Annahme des Schwurgerichts,\ndaß dies der Fall war, ist rechtsirrig.\n\nSeine tatsächlichen Feststellungen zum Geisteszustand\ndes Angeklagten ergeben nämlich, daß dessen Handlungsweise\nnicht durch Bewußtseinsstörung, krankhafte Störung der\nGeistestätigkeit oder Geistesschwäche ausgelöst ist. Diese\nbiologischen Voraussetzungen müssen für die Anwendung des\n§ 51 Abs.2 StGB ebenso vorliegen wie für die des § 51 Abs.1,\n\nwenn sie dem Grade nach auch häufig geringer sein werden.\n\n\"Angeklagten ohne weiteres aus. Aber die Tat war auch\n\nGeistesschwäche scheidet nach den Feststellungen bei dem\n\nnicht Ausfluß einer Bewußtseinsstörung oder krankhaften\nStörung der Geistestätigkeit. Wie das Urteil feststellt,\nist der Angeklagte ein sensitiver Querulant aus verletztem\nSelbstwertgefühl mit neurotischer Überempfindlichkeit\ngegen Beeinträchtigungen. Dabei ist er eine weiche,\nselbstunsichere, ichbedachte, eigensinnig-rechthaberische\nPersönlichkeit. Während er für sich selbst Verständnis,\nRücksichtnahme und Milde erwartet, kann er gegen andere\nvöllig skrupellos und rücksichtslos handeln. Der jahrelange Kampf um sein angebliches Recht hat seine Rechtsquerulanz gesteigert (UA S.38). Schon seit einiger Zeit\ntrug der Angeklagte immer einen Hirschfänger bei sich,\n\"weil er seine Festnahme zwecks Strafverbüßung fürhtete.\nDer Festnahme wollte er sich widersetzen. Er war entschlossen, bei einer Festnahme mit dem Hirschfänger um\nsich zu stechen\" (UA S.11).\n\nDaß der so beschaffene Angeklagte sich bei den Taten\nim Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit befand,\nbegründet das Schwurgericht wie folgt:\n\nDie durch die Bekanntgabe der Verhaftung erlangte\nGewißheit, daß er nunmehr die nach seiner Überzeugung\nungerechte Gefängnisstrafe verbüßen müsse, hat \"auf sein\nGefühl und seinen Willen einen derartig beherrschenden u\n\nAnreiz ausgeübt, daß sein Hemmungsvermögen bei Begehung |\nder Taten erheblich vermindert war\" (UA S.38).\n\nDiese Darlegungen ergeben bei richtiger Wertung, daß\nes die Charaktermängel des Angeklagten (Eigensinn,\nRechthaberei, Egozentrik, Skrupellosigkeit, Rücksichtslosigkeit) waren, und nicht eine Bewußtseinsstörung oder\nkrankhafte Störung der Geistestätigkeit, die im entscheidenden Augenblick sein Hemmungsvermögen herabsetzten.\n\nDie neurotische Überempfindlichkeit, die auch zu seinem\nPersönlichkeitsbild gehört, mag zwar einen gewissen\nKrankheitswert haben, sie mag auch bei typischen\nQuerulantendelikten (Verleumdungen, Beleidigungen,\nfalschen Anschuldigungen) einen im Rechtssinne erheblichen\nEinfluß auf seine Hemmungsfähigkeit haben. Bei einem\nMordversuch gegenüber Beamten, die, wie der Angeklagte\nwußte, ihre Pflicht erfüllten, wenn sie seine Verhaftung\nvornahmen, mit der er bereits seit längerer Zeit gerechnet\nhatte, und der zu begegnen er sich ebenfalls seit längerer\nZeit mit einem Hirschfänger ausgerüstet hatte, war die\nHemmungslosigkeit in erster Linie Ausfluß der im Urteil\nfestgestellten Charaktermängel. An einen Menschen von\n\nder geistigen Beschaffenheit des Angeklagten kann in\nBezug auf derartige Delikte die Rechtsordnung keine\ngeringeren Anforderungen stellen als an Menschen, die\n\nin jeder Beziehung normal sind.\n\nDie Voraussetzungen für die Unterbringung des\nAngeklagten liegen daher nicht vor.\n\n.‚Barstedt Koffka Schmidt\n\nBundesrichter Siemer\n\nist beurlaubt und\n\nkann deshalb nicht\n\nunterschreiben\nSarstedt Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-07/5-str-190-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-07/5-str-190-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.794477+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-07/5-str-190-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1966-06-07","dockets":["5 StR 190/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.06.1966 – 5 StR 190/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-07/5-str-190-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Lüneburg vom 22.0ktober 1965\ndahin geändert, daß die Anordnung der Unterbringung\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt wegfällt. Im\nübrigen wird die Revision verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels; jedoch wird die Gebühr für die Revisionsinstanz um ein Drittel ermäßigt. .\n\nDem Angeklagten wird die nach dem ?2.Oktober 1965\nin dieser Sache erlittene Untersuchungshaft,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe\nangerechnet,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:23.794477+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}