{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-06-07","aktenzeichen":"4 StR 441/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"He\n\nBUNDESGERICHTSHOF 25 028\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 441/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenbau-Ingenieur Walter W ED aus\n\nCD. geboren am GE 1902 in ap,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit\nvom 16. Dezenber 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr.Dr. Spiegel\nBundesrichter Dr. Rinck\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter =»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Arnsberg vom 7. Juni 1966 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen\naufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht Tortmund zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nu ann nme ame an un rin u ann mn m mu we\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde (§ 176\n\nAhs. 1 Nr. 3 StGB) zu zehn !ionaten Gefängnis verurteilt\nworden. Scine Revision beenstandet das Verfahren und rügt\n\n- 3.\ndie Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist zum leil begründet.\n\n1. Die Verfahrensrügen haben keinen Erfolg.\n\na) Der Beschwerdeführer bemängelt, es sei nicht aufgeklärt worden, warum die Schülerin Monika Igggwäer Wahrheit zuwider in Ermittlungsverfahren ausgesagt habe, der Angeklagte\nsei am Mittag des Tattages in der Nähe ihrer elterlichen\nwohnung mit seinem Kraftwagen herungefahren. Diese Rüge ist\nunzulässig; denn der Beschwerdeführer hat das Beweismittel\nnicht bezeichnet, das zur Aufklärung hätte benutzt werden\nsollen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Monika selbst ist als\nZeugin in der Hauptverhandlung vernommen worden (BGHSt 4, 125).\n\nb) Die Strafkammer brauchte sich nicht gedrängt zu fühlen,\nals weitere Zeugen über die Wahrheitsliebe der den Angeklagten\nbelastenden Monika diejenigen \"Lehr- und Aufsichtspersonen\"\nzu vernehmen, die noch \"in jüngster Zeit\" mit ihr zu tun gehabt hätten. Nach der Begründung des Urteils hat das Landgericht seine Überzeugung von der Glaubwürdigkeit Monikas durch\nfolgendes gewonnen: Ihre /ngceben in der Hauptverhandlung\nstimnten mit ihren früheren Bekundungen überein. Sie deckten\nsich auch mit der Darstellung, die sie von dem dem Angeklagten\nzur Last gelegten Vorfall unmittelbar danach der Lehrerin\nIrmtraut TEE gegeben hatte, und wichen im Kern von “er\nEinlassung des Angeklagten nicht ab. Außerdem hat die Lehrerin\nIrmtraut TB 215 Zeugin ausgesagt, Monika, die sie, wie\nsich aus den Akten ergibt, noch im Jahr zuvor unterrichtet\nhatte, sei \"ein zurückh:iltendes, in sexuellen Dingen noch unwissendes Kind, das in der Schule weder durch besondere\nIhantasiebegabung noch durch Unehrlichkeit aufgefallen\" sei.\n\nUnter diesen Umständen bestand kein Anlaß, noch andere\n\"Yehr- und Aufsichtsrersonen\" zur Frage der Glaubwürdigkeit\ndes !ädchens zu hören. T/ielrehr war die - übrigens mit zwei\n\nr- ..\n\ndf\n_4- N\n\nFrauen besetzte - Jugendkammer in der lage, diese Frage von\nsich aus auf Grund der von ihr durchgeführten Beweisaufnahne\n\nzu beantworten.\n\nDabei war sie auch unter keinem der von der Revision\ngeltend gemachten Gesichtspunkte auf die Hilfe eines psychiatrischen Sachverständigen angewiesen,\n\nZunächst ist nicht ersichtlich, weshalb die Jugendkammer\nin ihrer Fähigkeit zu einer selbständigen Beurteilung der\nGlaubwürdigkeit dadurch beeinträchtigt worden sein soll,\ndaß Honika - angeblich - am Tage vor der Begegnung mit den\nAngeklagten zum erstenmal menstruiert und daß sie unmittelbar\nnachher der Lehrerin gegenüber die Besorgnis geäußert hat,\ninfolge des Zungenkusses und der unsittlichen Berührungen\ndes Angeklagten ein Kind zu bekommen.\n\nEbensowenig ergab sich für die Jugendkammer die Notwendigkeit, einen Sachverständigen zuzuziehen, daraus, daß sich,\nwie die Revision behauptet, ein junges Mädchen gegenüber den\nVersuch cines für seine Vorstellung alten Mannes, ihm einen\nZungenkuß zu geben, im allgemeinen anders verhält, als Monika\nes nach ihrer Bekundung getan hat.\n\nUnverständlich ist, inwiefern die Vernehmung eines\nTsychiaters, der, wie es in der Revisionsbegründung heißt,\nmit der Erlebniswelt in der Entwicklung befindlicher junger\n“Mädchen vertraut ist, zur Aufklärung darüber hätte beitragen\nkönnen, ob das Verhalten des Angeklagten gegenüber Monika\nallein auf einen Vergleich ihrer Brust mit der schwach entwickelten Brust seiner Tochter hinzielte.\n\nDas gleiche gilt, soweit die Revision meint, ein Sachverständiger hätte über die Wirkung gehört werden müssen, die\n\ndas Yorgehen des Angeklagten auf das Kind gehabt habe. Hierüber\nzu urteilen, war die Jugendkammer zudem auf Grund der Aussage der Zeugin YÜEEEB ohne weiteres imstande.\n\nc) Was die Strafkammer dazu gedrängt haben sollte, die\nvon Verteidiger zur Hauptverhandlung gestellte Tochter des\nAngeklagten als Zeugin zu vernehmen, um den — auch nach der\nEinlassung des Angeklagten - in ihrer Abwesenheit sich abspielenden Vorfall zwischen ihm und Monika \"in seinen\neinzelnen Phasen\" zu \"rekonstruieren\", ist nicht ersichtlich.\nLie Behauptung der Revision, in der Hauptverhandlung habe\nein \"entsprechender Beweisamtrag\" vorgelegen, trifft nach\nder Sitzungsniederschrift nicht zu. Der Verteidiger hatte\ndie Tochter des Angeklagten in seinem Schriftsatz vom\n2. Hai 1966 zum Beweise dafür benannt, daß sie die Wohnung\ndes Angeklagten nicht auf dessen Veranlässung verlassen habe.\nIn der Hauptverhandlung hat er diesen Beweisamtrag ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht wiederholt. Übrigens\nist auch das Gegenteil der Beweisbehauptung nicht festgestellt\nworden.\n\n2. In sachlichrechtlicher Hinsicht sind die Einwendungen\nder Revision nicht geeignet, das Urteil in seinen Bestand\nzu gefiihrden. Daß der Angeklagte das Alter der Monika kannte,\nist - entgegen der Annahme der Revision - rechtsbedenkenfrei\nfestgestellt. Soweit sich die Angriffe der Revision gegen\ndie von Denkfehlern und Verstößen gegen Erfahrungsregeln\nfreie Beweiswürdigung richten, sind sie unzulässig.\n\nDer alleinige !langel des Urteils liegt darin, daß die\nJugendkammer die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten nicht\nerörtert hat. Sie hat anscheinend übersehen, daß sich der\nbisher nicht vorbestrefte, zur Tatzeit fast 63jährige Angeklagte in einer für senile Geistesstörungen bezeichnenden\nWeise an einem Kind unsittlich vergangen hat (BGH NJW 1964,\n5. 2213 Nr. 8). Besonders auffällig ist dabei, daß er sich\n\n{\n-65 _ „.r\n\nnicht gehemmt gefühlt hat, einer Schulfreundin seiner Wochter\nin der festgestellten Weise entgegenzutreten. Die Jugendkammer\nhätte daher die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten des näheren prüfen und klären müssen. Diese Unterlassung\nbildet einen sachlichrechtlichen Fehler, der zur Aufhebung\ndes Urteils nötigt. Ein völliger Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit mag zwar nicht gerade wahrscheinlich sein, kann\naber von hier aus nicht mit der erforderlichen Sicherheit\nverneint werden. Die Feststellungen zum Äußeren Tatgeschehen\nwerden jedoch von der Urteilsaufhebung nicht berührt und\nkönnen desh:lb bestehen bleiben (BGHSt 14, 30, 34).\n\nDas Landgericht wird in der neuen Verhandlung einen\nTeychiater mit besonderen Erfahrungen auf dem Gebiete des\nAltersabbaus zuzuziehen haben. Sollte es im übrigen wiederum\nstrafschärfend werten wollen, daß der Angeklagte das Vertrauen der Eltern der Honika mißbraucht hat, so wird näher\ndarzulegen sein, wodurch dieses Vertrauen begründet worden ist.\n\nScharpensecel Flitner Sanders\nSpiegel Rinck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-07/4-str-441-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-07/4-str-441-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.773731+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-07/4-str-441-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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