{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-06-03","aktenzeichen":"2 StR 185/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 185/66 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Günter DB , ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren ar EEEEEED 1959 ir CO, zu: 2cit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.ä\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers in der\nSitzung vom 3. Juni 1966 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand zur Nachholung mehrerer Verfahrensrügen\nwird als unzulässig verworfen, weil diese nicht\nnachgeschoben werden können.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n‚des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 11. Oktober 1965\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte nicht wegen Beamtennötigung, sondern\nwegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeante\nverurteilt wird,\n\n2.) im Strafausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen im Falle II 3 sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls im Rückfall, wegen Diebstahls im Rückfall,\nwegen Rückfallbetruges in sieben Fällen und wegen Beanten-\n\nnötigung zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und scchs\nHonaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision hat nur in\n\nFalle II 3 Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet,\nDie Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge ergibt recht.\nliche Bedenken nur gegen die Verurteilung wegen Beantennötigung. Zwar hat der Angeklagte durch scin Vorgehen den\näußeren und inneren Tatbestand des § 114 StGB verwirklicht. Diese Strafvorschrift kommt hier jedoch nicht zur\nAnwendung, weil die engere Bestimmung des § 113 StGB vingreift (vel. RG JW 1938, 2195; BGH NW 1953, 672). Die\nPolizeibeamten waren als Vollstreckungsbeante in der\nrechtmäßigen Ausübung ihres Amtes tätig. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ist nicht zu erwarten. Deshalk\nkann der Senat den Schuldspruch ändern (§ 354 Abs. 1 StPO),\nZwar ist der Angeklagte auf die Anwendbarkeit des\n§ 115 StGB nicht hingewiesen. Es ist jedoch ausgeschlossen,\ndaß er nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO sich anders\nhätte verteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des\nStrafausspruchs und des Gesamtstrafausspruchs zur Folg®.\nDie übrigen Einzelstrafen werden davon nicht berührt.\n\nFür die Strafzumessung in der neuen Hauptverhandlung wird\nauf die Entscheidungen RGSt 57, 379; 59, 423, 426; BGH\nNJW 1962, 1306 hingewiesen.\n\nDotterweich Kirchhof Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-03/2-str-185-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-06-03/2-str-185-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.659551+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-06-03/2-str-185-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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