{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-25","aktenzeichen":"2 StR 145/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 145/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Häusermakler Heinrich B GEEEEEEEED aus Be.\ngeboren an ED: 301 in CB ur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Betrugs im Rückfall u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 25. Mai 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willnms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Win der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof iD au: EEE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter um\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bremen vom 19. November 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit gegen den Angeklag-\n| ten auf Sicherungsverwahrung erkannt worden ist,\n\nund die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnittels, an eine andere Strafkammer des Lanägerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nDem Angeklagten wird die Untersuchungshaft seit dem\n20. November 1965, soweit sie drei Monate über-\n\nsteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n.\n\nDas Landgericht hat den erheblich einschlägiz vorbestraften Angeklagten wegen zahlreicher im Rückfall begange.\nner Betrugstaten, teilweise in Tateinheit nit unbelugter\nFührung von Amtstezeichnungen und akademischen Graden, als\n.gelührlichen Gewohnheitsverbrecher zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet,\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung fürmlichen und sachlichen Rechts rügt, bleibt im wesentlichen\nerfolglos. Die Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet. Das gleiche gilt für die Sachrüge, soweit sie\nsich gegen den Schuldspruch richtet, Auch zum Strafausspruch hat das Vorbringen des Beschwerdeführers weder\nhinsichtlich der Verneinung des § 51 Abs. 2 StGB noch\nZur Anwendung des § 20 a StGB durchgreifende Bedenken\nrechtfertigen können. Das Rechtsmittel dringt jedoch mit\nder Sachrüzse durch, soweit es sich gegen die Anordnung\n\n\"der Sicherungsvervahrung wendet.\n\nDie Ausführungen, mit denen das Landgericht seine\nÜberzeugung begründet, der Angeklagte werde auch nach\nder Verküßung der Strafe weiterhin schwere Betrügereien\nbegehen und könne daran nur durch die Verwahrung gehindcrt werden, lassen es in ihrer Knappheit nicht sicher\nerscheinen, ob ihnen einc ausreichende Würdigung aller\nfür die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte zugrunde\nliegt und ob insbesondere die Tatsache ausreichend berücksichtigt worden ist, daß der Angeklagte bei der Entlassung aus der Strafhaft ein 70-jähriger Greis sein\nwird. Zwar wird das Alter des Angeklagten bei den Erörterungen des angefochtenen Urteils zu § 42 e StGB ausdrücklich erwännt. Indessen stellt das Landgericht, wenn\nes eine wesentliche Änderung des körperlichen Zustands\n\ndes Angeklagten als unwahrscheinlich bezeichnet, einseitis\ndarauf ab, ob der Angeklagte nach Vollendung des siebten\nLebensjahrzehnts noch rein kräftemäßig zu weiteren Betrugstaten in der Lage sein werde, ohne die Einwirkung\n\ndes Alters auf seine geistige Spannkraft und Leistungsfähigkeit ausreichend in Anschlag zu bringen. äs scheint\nsich dabei überdies ausschließlich auf den persönlichen\nEindruck in der Hauptverhandlung verlassen und nicht von\nder naheliegenden Möglichkeit Gebrauch gemacht zu haben,\nden zur Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten gehörten\nSachverständigen auch hierüber zu befragen, obwohl es gerade auf diesem Wege verläßliche Anhalte gewinnen konnte,\nIm Zusammenhang mit dem vorgerückten Alter des Angeklagten\nwäre besonders der (von der Strafkammer bei ihren Zrörterungen zu § 42 e StGB unerwähnt bleibende) Umstand zu würdigen gewesen, daß der Angeklagte nur in seiner bis zum\nJahre 1934 reichenden ersten kriminellen Periode jeweils\nkurz nach der Verküßung einer Freiheitsstrafe rückfälliz\nwurde, während es für den zweiten, im Jahre 1948 keginnenden Abschnitt seiner verbrecherischen Betätigung\nkennzeichnend ist, daß den beiden Haftentlassungen nach\nlängeren Freiheitsstrafen jeweils eine Zeitspanne von\n\netwa vier Jahren folgte, in der sich der Angeklagte vor\nneuen Straftaten hütete. Da ihm jetzt die längste Freiheitsstrafe seines Lebens und zugleich die erste Zuchthausstrafe bevorsteht, könnte die Wirkung nun noch nachhaltiger sein und in Verbindung mit dem fortschreitenden\nAltersatbau einen neuen Rückfall überhaupt unwahrscheinlich werden lassen. Im gleichen Sinn könnte sich günstig\nauswirken, daß das Maklergeschäft, von dem eine erhebliche\n\nVersuchung des Angeklagten zur Begehung gerade seiner am\nschwersten wiegenden Betrügereien ausging, künftig nicht\nmehr vorhanden sein wird.\n\nBaldus vwillms Kirchhof\n\nHenning Dr. Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-25/2-str-145-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-25/2-str-145-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.533094+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-25/2-str-145-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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