{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-25","aktenzeichen":"2 StR 118/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 118/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Therese 7 D , geborene Dom:\ngesch. Kin zesch. ED =u: Ve.\ngeboren amd 1924 in HE, Kreis vem-\n\nEBD.\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 25. Mai 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus:\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof GEEEED | der\n\nerhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof an bei der\n\nVerkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt;\n\nI:\n\n11.\n\nAuf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 25. Oktober 1965\n\nwird\n\n1.) das Urteil, soweit es die Angeklagte betrifft,\nim Falle V der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben,\n\n2.) die Angeklagte im Falle VII der Urteilsgründe\nauf Kosten der Staatskasse freigesprochen.\n\nIm Umfang der Aufhebung (I 1) wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, soweit darüber nicht unter\n1 2 entschieden ist, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n\\n\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat die Angeklagte wegen Anstifturng\nzum Diebstahl und wegen Hehlerei in zwei Fällen zu einer\nGesamtstrafe von sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die \\\nRevision der Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nI. Die Jugendkammer hat im Falle V der Urteilsgründe\nfestgestellt, daß die Angeklagte am Abend des 17. Juli 1963\nnit ihrem Sohn Wilhelm KB uni dem Hilfsarbeiter\nEwald ID seine Gaststätte besuchte, Dort saß sic später | '\nmit dem 48-jährigen Gast Egg zusammen. Sie verließ das\nLokal gemeinsam mit dem zu dieser Zeit betrunkenen 7]\n\ngegen 1.30 Uhr, nachdem sie zuvor zu Ks .n: 1. iD\n\ngesagt hatte: \"Der Mann hat viel Geld, den nehmen wir nit\",\n\nKm un: LEE folsten der Angeklagten und\nEp: Als die Angeklagte rief \"kommt\", eilten sie hinzu\n\nund schlugen Ep nit Faustschlägen zu Boden. Lew versetzte dem am Boden liegenden Mann Fußtritte, Kin\nrief ihm, während er ein Messer gegen ihn richtete, zu:\n\"Ich bring dich um”. Dann zog Kim en Niedergeschlagenen einen Goldring vom Finger und nahm ihn an sich. Außerdem holte er aus der Tasche Es dessen Geldbörse und warf\nsie der Angeklagten zu. Die Angeklagte steckte die Geldbörse ein und nahm sie mit nach Hause, wo sie sie später\ngemeinsam mit Km und IB öffnete. Die Börse enthielt 1.50 DM. -\n\nDie Jugendkammer hat gemeinschaftlichen schweren Raub\nverneint und die Angeklagte wegen Hehlerei (\"Ansichnehmen\"\nder ihr von KB zugenorfenen Geläbörse Ts) zu einer\nGefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese Verurteilung ist nach den bisherigen Feststellungen nicht ge-\n\nrechtfertigt.\n\nI\n\nDa die anderen in § 259 StGB bezeichneten Hehlereihandlungen hier ausscheiden, kann sich die Angeklagte der\nHehlerei nur dadurch schuldig xgemacht haben, daß sie die\nGeldbörse \"sonst an sich gebracht\" hat. Hierfür ist Voraussetzung, daß sie die Börse oder ihren Inhalt oder doch\ncinen Teil ihres Inhalts im Einverständnis mit ihren Sonn\nYilhelm KB :u eigener Verfügungsgewalt erhalten hat\n(BGHSt 15, 53, 55, 56). Den Gründen des angefochtenen\nUrteils kann nicht entnommen werden, daß diese Voraussetzung\nerfüllt ist:\n\nDie Angeklagte hat zwar die ihr von ihrem Sohn zugeworfene Börse aufgefangen und mit nach Hause genommen.\nHieraus folgt jedoch nicht, daß sie damit auch die Verfügungsgewalt über die Börse zu eigenen Zwecken erhalten\nhat. Es ist ebenso möglich, liegt sogar näher, daß die\nAngeklagte, der es \"darum ging, von dem Inhalt der Börse\netwas abzubekommen\" (S. 7 UA), die Börse im Einvernehmen\nmit ilheln KB rur an sich nahm, um sie bis zur\nendgültigen Verteilung der Beute zu verwahren. Für diese\nMöglichkeit spricht insbesondere, daß die Angeklagte die\nBörse erst später,und zwar gemeinsam nit KB .ni\nTOD zeöffnet hat. Hat aber die Angeklagte die Börse\nam Tatort ohne Zucignungsabsicht lediglich in Verwahrung\ngenommen, so hatte sie hierdurch noch nicht den Tatbestand der Hehlerei erfüllt.\n\nAuch die Frage, ob sich die Angeklagte durch eine\nspätere Handlung, etwa durch Entgegennahme des auf sie\nentfallenden Beuteanteils, der Hehlerei schuldig gemacht\nhat, kann nicht abschließend entschieden werden. Insoveit\n13ßt das angefochtene Urteil Feststellungen darüber vernissen, was mit der Geldbörse und ihrem Inhalt letztlich\ngeschehen ist, ob insbesondere die Angeklagte hiervon\n\netwas erhalten hat.\n\nDas angefochtene Urteil war sonach, soweit die Angeklagte wegen Hehlerei verurteilt worden ist, mit den Fest.\nstellungen aufzuheben, Für die neue Verhandlung und Entscheidung ist auf folgendes hinzuweisen:\n\n1.) Die Tat ist wiederum unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Gelangt das Landgericht, was nit\nRücksicht auf das Gesamtverhalten der Angeklagten möglich\nist, auf Grund seiner Feststellungen zu der Auffassung,\ndaß die Angeklagte bei der YWegnahme der Eggp:chörenäen\nGegenstände Nittäterin oder Teilnehmerin des Raubes war,\nso können für die neue Entscheidung die Urteile BGHSt 7,\n134 und 13, 403 von Bedeutung sein.\n\n2.) Wird gegen die Angeklagte erneut eine Gefängnisstrafe verhängt, so werden bei der Prüfung, ob die Strafe\nzur Bewährung auszusetzen ist (§ 23 StGB), Gesamtpersönlichkeit und Vorleben der Angeklagten eingehender gewürdigt\nwerden müssen, als dies in dem angefochtenen Urteil geschehen ist. Es kann in diesem Zusammenhang insbesondere\nnicht unberücksichtigt bleiben, daß gegen die Angeklagte\nbisher noch keine Freiheitsstrafe verhängt wurde und daß\nauch die im Jahre 1958 gegen sie ausgesprochene Geldstrafe\nnur geringfügig war.\n\n3,) Für die neue Verhandlung und Entscheidung ist nicht\nmehr die Jugendkammer, sondern die Strafkammer zuständig,\nda das Urteil gegen die früheren Mitangeklagten, soweit\nsie Heranwachsende im Sinne der § 5 105 ff JGG waren, rechts”\nkrüftig geworden ist. |\n\nII. Im Falle VII der Urteilsgründe führt die Revision\nder Angeklagten zum Freispruch.\n\nA\n\nDie Jugendkammer hat insoweit festgestellt, daß die\nnoch strafunmündige Tochter der Angeklagten und ein anderes\nMädchen der Angeklagten am 19. Oktober 1963 einen gestohlenen Hasen brachten. Da der Angeklagten der Hase zu klein\nwar, forderte sie die Mädchen auf, einen größeren zu siehlen. Der daraufhin von den beiden Mädchen gestohlene ausgevrachsene Hase wurde im Haushalt der Angeklagten ververtet.\n\nDie Jugendkammer war der Auffassung, daß die Angeklagte wegen Anstiftung zum Diebstahl und, da sie den\nsroßen Hasen an sich gebracht unä verwertet habe, vwegen\nHehlerei zu bestrafen sei. Dieser Auffassung kann nicht ge-\n\nfolgt werden.\n\nDie Angeklagte war, soweit der Diebstahl des ausgewachsenen Hasen in Frage steht, nicht Anstifterin ihrer\nTochter, sondern mittelbare Täterin, da sie selbst, nicht\naber das Mädchen die Tatherrschaft hatte. Die fehlende\nstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Kindes schloß zwar\neine Anstiftung nicht schlechthin aus. Es handelte aber,\nals es den größeren Hasen entwendete, nicht in der Absicht,\nsich selbst den Hasen zuzucignen; es folgte vielmehr der\nAnordnung seiner Mutter, die den Hasen zur Verwertung für\ndie Familie haben wollte.\n\nIn der eigenen mittelbaren Täterschaft der Angeklagten\ngeht die Anstiftung des anderen Mädchens zum gleichen\nDiebstahl auf (RGSt 70, 296). Mit Rücksicht auf die Täterschaft der Angeklagten entfällt ihre Bestrafung wegen\nHehlerei.\n\nDurch die Entwendung des Hasen hat die Angeklagte\nnicht den Tatbestand des § 242 StGB, sondern den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfüllt, da es sich bei\n\ndem Hasen um ein Nahrungsmittel von unbedeutenden Wert handelte, das zum alsbaldigen Verbrauch im Haushalt der Ange.\nklagten bestimmt war und auch alsbald verwertet wurde. Wegen\nder danach vorliegenden Übertretung ist rechtzeitig Straf.\nantrag gestellt (§ 370 Abs. 2 StGB). Die Verfolgung der\nÜbertretung ist jedoch gemäß §§ 67 Abs. 3, 68 StGB verjährt.\nDie erste richterliche Handlung, die wegen der am 19. Oktober 1965 begangenen Tat gegen die Angeklagte gerichtet\nwar, hat erst am 22, April 1964, also nach mehr als drei\n\nMonaten stattgefunden.\n\nDa für die der Angeklagten zur Last gelegten Vergehen\nder Anstiftung zum Diebstahl und der Hehlerei ein Schuldnachweis nicht erbracht, die nachgewiesene Übertretung\naber verjährt ist, war die Angeklagte im Fall VII der Urteilsgründe freizusprechen (R6St 66, 51, 53; BGHST 1, 231,\n235).\n\nBaldus willms Kirchhof\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-25/2-str-118-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-25/2-str-118-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.512997+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-25/2-str-118-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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