{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-25","aktenzeichen":"2 StR 103/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nde erputzer Peter\n1930 in F\n\naus RÜEEEB, zevoren an\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfall u.a»\n\nDer 2, Straflsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 25. Mai 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr, Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstcile,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 25. November 1965\nim Strafausspruch mit den Feststellungen, soweit\nsie nicht den Rückfall betreffen, aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Wiesbaden zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nYon Rechts wegen\n\na a\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfall, wegen Beleidigung und wegen Nötigung in Tateinheit\nmit Körperverletzung zu einer Gesamtstrafe von drei\nJahren und sechs Honaten Zuchthaus verurteilt und die\nSicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen sind unzulässig, weil sie verspätet erhoben sind, 9 345 Abs. 1 StPO.\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs auf die allgemeine\nSachrüge hat keinen Rechtsfehler ergeben. Die Einzelausführungen der Revision richten sich im wesentlichen unzulässigerweise gegen die tatsächlichen Feststellungen.\n\nNach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung brauchen\nSchlußfolgerungen nicht zwingend zu sein, wenn sie nur\nlogisch möglich sind. Auch kann keine Rede davon sein, daß\ndie Strafkammer nichtbestehende Regeln der Lebenserfahrung\naufgestellt und angewendet habe.\n\nHingegen kann der Strafaussnruch nicht bestehenbleiben,\nda die Verurteilung des Angeklagten nach § 20 a Abs. 1 StGB\nnicht ausreichend begründet ist. Zwar brauchen die Taten,\ndie der Beurteilung nach § 20 a StGB zugrunde gelegt werden;\nnicht gleichartig zu sein und die formellen Voraussetzungen\ndes § 20 a StGB nicht bei jeder Verbrechensgruppe vorzuliegen\n(vgl. BGHSt 16, 296; RGSt 68, 149, 156). Doch müssen sie\n\"Symptomtaten\" sein, d.h. gemeinsame Merkmale aufweisen, die\n\nden Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher\nkennzeichnen, seinen in der Persönlichkeit begründeten\nHang und seine Gefährlichkeit erkennen lassen.\n\nDies ist insbesondere in den Fällen 1 (schwerer\nDiebstahl im Rückfall) und 3 (Nötigung und Körperverletzung)\nzweifelhaft.\n\nDie Blumen und die Vase mit Blumen hat der Angeklagte\nnach einem Gaststättenbesuch mit reichlichem Alkoholgenuß\nweggenommen, um sie seiner Hauswirtin und Arbeitskollegin zu bringen, der er sich erkenntlich zeigen\nwollte. Nach Anlaß und Motiv könnte es sich also um eine\nbloße Gelegenheitstat gehandelt haben, aus der kein\nSchluß auf einen verbrecherischen Hang zu ziehen wäre.\nAuch Rückfallverbrechen können Gelegenheitstaten sein\n(vgl. RGSt 68, 174).\n\nim Falle der Nötigung ist überhaupt kein Motiv\nzur Tat festgestellt. Die Strafkammer scheint zwar geschlechtliche Antriebe anzunehmen, Dann hätte es aber\nnahe gelegen, die Anwendbarkeit des § 176 Avps. 1 Nr. 1 StGB\n(Gewaltunzucht) zu erörtern. Das ist wiederum nicht geschehen, so daß die Tat nicht ohne weiteres in die\nReihe der vom Angeklagten früher begangenen Sittlichkeitsverprechen einzuordnen wäre.\n\nNach allem ist der Strafausspruch aufzuheben.\nDamit entfällt auch die Anordnung der Sicherungs-\n\nverwahrung.\n\nBaldus Willms Kirchhof\nHenning Dr, Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-25/2-str-103-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-25/2-str-103-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.498258+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-25/2-str-103-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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