{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-05-20","aktenzeichen":"4 StR 155/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"rt\n2094 004\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n4_StR_ 155/66\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fußbodenleger Horst BD ED zu: EEE, zeboren\n —\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nfr\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. Mai 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitnor\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\n\nOberstantsanvalt un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellteagggn\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Issen vom 18. November 1965 mit den Feststellungen aufgehoben,\nl. soweit der Angeklagte wegen Hehlerei im Rückfall\n\nin Tateinheit mit Betrug verurteilt worden ist,\n\n2. im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diosem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strofkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrt\n\nGründe:\n\n—\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls im hückfall, wegen Diebstahls im kückfall in Tateinheit mit lVal:ren\nohne Fahrerlaubnis und wegen liehlerei im Rückfail in Tateinheit mit Betrug zu einer Gesamtstraie von einen Jahr un.\nsechs honaten Gefängnis verurteilt worden. Außerdem hat ihm\nsie Strafkammer die Fahrerlaubnis entzogen und der Verwaltungsbehörde auf die Dauer von fünf Jahren untersagt, ihm\neine Fahrerlaubnis zu erteilen. Ferner ist die :olizeiuufsicht für zulässig erklärt worden.\n\nDie kevision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist zum Teil begründet.\n\n1.) Die Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rück--\nfall und wegen Diebstahls im Rückfall in Tateinheit mit\nFahren ohne Fahrerlaubnis wird durch die Urteilsfeststellungen\ngetragen. Auch hält insoweit die Zumessung der Einzelstrafen\nrechtlicher Nachprüfung stand.\n\n2.) Nicht bestehen bleiben kann. die Verurteilung wegen\nHehlerei im Rückfall in Tateinheit mit Betrug. In der rechtliehen Würdigung zur Anwendbarkeit des § 263 StGB heißt es\nnur, der Angeklagte habe \"dem Leihhaus Gggp in EZgggp voreetäuscht\", \"daß er Eigentümer des von ihm versetzten\" \"Radiogeräts sei\", das Leihhaus habe also kein Pfandrecht erwerben\nkönnen (UA 7)-Derlegungen‘ dazu, daß dem Angeklagten bewußt war,\ner könne für die Pfandleihe ein Pfandrecht an den von iha\ngestohlenen Sachen nicht begründen (3% 1207, 935 BGB), fehlen\nhingegen. Es kann aber nicht ohne weiteres davon ausgegangen\nwerden, daß der Angeklagte bei Begehung der Tat dieses Dewußtsein hatte. Aus den Urteilsfeststellungen läßt sich nichts\n\nentnehmen, was dafür spräche. Schon aus diesem Grunde\nmuß daher die Verurteilung wegen Betruges und damit\n\n- wegen der Annahme der Tateinheit - zugleich die Verurteilung wegen Hehlerei aufgehoben werden,\n\n3.) Diese begegnet aber auch, unabhängig davon,\nAurchgreifenden Bedenken. Allerdings enthält das Urteil im Anschluß an die -— sehr knapp gehaltene - Sachverhaltswiedergabe die Bemerkung, der Angeklagtc sei\ngeständig, sich in diesem Falle der Hehlerci im Sinne\ndes § 259 StGB schuldig gemacht zu haben. Es mag schon\nzweifelhaft sein, ob ein Angeklagter die Verwirklichung\neines gesetzlichen Straftatbestandes gesteht. Jedenfalls\nentbindet ein solches Geständnis den Richter nicht von\nder ihm in § 267 Abs. I StGB auferlegten, auch in sachlichrechtlicher Hinsicht bedeutsamen Verpflichtung zur Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen\ndie gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden\nwurden. Daran mangelt es hier.\n\nZunächst lassen die Urteilsgründe nicht erkennen,\nwelchen Schuldumfang die Strafkammer der Verurteilung\nzugrundegelegt, d.h. ob sie außer der Verpfändung dcs\ngestohlenen Kofferradiogeräts auch die Unterbringung der\nentwendeten Spirituosen in der Wohnung des Angeklagten\nals hehlerisches Verhalten gewertet hat. Ferner geben sie\nmengels näherer tatsächlicher und rechtlicher Würdigung\nkeinen Aufschluß darüber, welches oder welche der Handlungsmerkmale des § 259 Abs. 1 StGB der Beschwerdeführer\nnach Auffassung des Landgerichts verwirklicht, ob er also\netwa die Sache oder die Sachen, um deren Erlangung mittels\nDiebstahls er wußte, verheimlicht oder sie uonstwie an sich\ngebracht oder ob er zu deren Absatz bei anderen mitgewirkt\n\nhat. Schließlich läßt das Urteil offen, ob er \"seines\nVorteils wegen\" tätig geworden ist. Bezüglich des Kofferradiogeräts heißt es zwar in der Sachverhalisschiläerunz,\nder Angeklagte habe es einige Tage nach dem Einbruchdien\nstahl übernommen, das Gerät für 25 DM in einem Pfandhaus\n\nzu versetzen, und er habe den Pfandschein einem der Diebe\nübergeben. Damit ist aber nicht dargetan, ob ihm der durch\ndie Verpfändung erzielte Betrag als Entgelt für sein Tätigwerden, möglicherweise auch für die Unterstellung der\nSpirituosen in seiner Wohnung, ganz oder zum Teil zufließen\nsollte oder ob er damit zumindest gerechnet hat.\n\nDavon, daß die Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Hehlerei aufgehoben wird, werden auch der Gesamtstrafausspruch und die mit ihm verbundenen Nebenentschei»\ndungen betroffen. Die wegen schweren Diebstahls im Rück-\n\n’f\n\nfall und wegen Diebstahls im Rückfall in Tateinheit\n\nmit Fahren ohne Fahrerlaubnis verhängten Einzelstrafen\nkönnen bestehen bleiben. Nichts spricht dafür, daß diese\nStrafen in ihrer Höhe durch die aufgehobene Verurteilung\nbeeinflußt worden sinds\n\nScharpenseel Flitner Sanders\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-20/4-str-155-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-20/4-str-155-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.246201+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-20/4-str-155-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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