{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-05-20","aktenzeichen":"4 StR 103/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2094 002\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nee URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fuhrunternehmer Hans-Günterr SD zu: TE:\ndort geboren am EEE 935:\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nf\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 20. Mai 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Flitner\n\nDr. Sanders\n\nDr. Dr. Spiegel\nHürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt nn\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nft\n\nGründe:\n\nmuy zu un ms po Gun zmm bn hun au amp mm au.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkcehrsgefährdung und Verkehrsunfallflucht zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und ihm\ndie Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von drei Jahren\nentzogen. Die Revision des Angeklagten beanstandet das\nVerfahren und erhebt die Sachrüge. Sie hat Erfolg.\n\n1. Der Angeklagte suchte am 5. Dezember 1964, nachdem\ner tagsüber seine Wohnung instand gesetzt und wenig gegessen hatte, gegen 18.30 Uhr ein Lokal auf. Er trank dort\n4 Gläser dunkles Bockbier und 2 Liköre. Gegen 20.30 Uhr\nverließ er das Lokal und fuhr mit scinem Tempo-Ikw fort.\n\nDie Windschutzscheibe des Wagens war stark verschmutzt.\n\nDie dadurch begründete Sichtbehinderung wurde durch Inbetriebnahme des Scheibenwischers nur unwesentlich verbessert,\nweil der Wischer einen größeren Sektor der Scheibe im Blickfeld des Angeklagten nicht erreichte.\n\nDer Angeklagte fuhr auf dem durch moderne Straßenleuchten und Lichtreklame hell erleuchteten und an der\nUnfallstelle aus zwei Richtungsfahrbahnen von je 8,5 m\nBreite bestehenden Kottbusser Damm in Richtung Hermannplatz. Vor der von rechts einmündenden Böckhstraße verringerte er seine Geschwindigkeit auf etwa 30 bis 40 km/h,\nweil ein Fußgänger den Kottbusser Damm überquerte.\n\nAls der Angeklagte noch mindestens 30 m von der späteren Unfallstelle entfernt war, betrat der 87-jährige\nWilhelm Stggpvon rechts kommend den Zebrastrceifen, um\nden Kottbusser Damm zu überschreiten. Ungefähr 2,5 m von\n\nder Bordsteinkante entfernt erfaßte der Angeklagte den\nFußgänger mit der rechten vorderen Ecke der Stoßstange\nseines Wagens. Der Fußgänger wurde von dem Fahrzeug des\nAngeklagten mitgeschleift und schlug etwa 10 m hinter\ndem Zebrastreifen auf dem Asphalt auf. Dabei erlitt er\nschvere Verletzungen, an denen er um 21.30 Uhr verstarb.\n\nDer Angeklagte hatte bemerkt, daß er den Fußgänger\nangefahren hatte. Er fuhr trotzdem weiter, bis er schließlich nach dem Durchfahren der Jahn- und Urbanstraße in\nder Körtestraße von einer Funkstreife gestellt wurde. Ihm\nwurde cine Blutprobce entnommen. Die Ausviertung ergab, wie\ndas Landgericht feststellt, einen Blutalkoholgehatt von\n1 %0 für die Tatzeit.\n\n2. In verfahrensrechtlicher Beziehung rügt die Revision, daß die Feststellung des Tandgerichts, der Blutalkoholgehalt des Angeklagten zur Tatzeit habe 1 %o betragen,\nunter Verletzung der §§ 261, 244 Abs. 2, 256 StPO zustande\ngekommen sei. Die Rüge braucht nicht erörtert zu werden,\nda die Sachbeschwerde zur Aufhebung des Urteils führt.\n\n3. Die Strafkammer hat den Tatbestand ders Vergehens\nnach § 8 315 a Abs. 1 Nr. 2, 316 Abs. 2 StGB a.*. nicht\nrechtsfehlerfrei festgestellt.\n\nDas gilt zunächst für den von ihr angenommenen Blutalkoholgehalt von 1 %0 zur Tatzeit. Dazu sagt sie mur,\ndaß die Auswertung der dem Angeklagten nach dem Unfall\nentnommenen Blutprobe diesen Blutalkoholgehait ergeben\nhabe. Dem Urteil 1äßt sich ferner entnehmen, daß die\nFeststellung auf dem Gutachten des medizinischen Sachverständigen Dr. Carow beruht, dem sich das Gericht \"nach\neigener Früfung vollinhaltlich angeschlossen hat\".\n\nrt\n\nBei der Wertung des Gutachtens eines Sachverständigen\ndarf sich das Gericht diesem nicht einfach anschließen\n(BGHSt 7, 238; 8, 113, 118). Will es dem Ergebnis ohne\nAngabe eigener Erwähnungen folgen, so müssen in der Begründung des Urteils wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden (BGHSt 12, 311).\n\nDaran fehlt es. Aus dem Urteil geht nicht hervor,\nwann die Blutprobe entnommen worden ist und welchen Blutalkoholgehalt sie für die Zeit der Entnahme ergeben hat.\nVor allem ist auch nicht zu ersehen, wann der Angeklagte\naufgehört hat zu trinken, ob er etwa bis unmittelbar vor\nseinen Aufbruch aus dem Lokal Alkohol zu sich genommen hat,\nwann der von ihm genossene Alkohol restlos resorbiert, insbesondere ob das zur Unfallzeit - der Unfall hat sich kurz\nnach dem Verlassen dos Lokals ereignet - der Fall war, ferner, ob und, wenn ja, wann der Prozcß des Blutalkoholabbaus begonnen hatte und welche Abbauwerte in Betracht kamen.\n\nAuf alles das kam es für die Feststellung der Höhe\ndes Blutalkoholgehalts des Angeklagten zur Tatzeit an. Da\nes hierzu an jeder Angabe mangelt, ist nicht ersichtlich,\nwie der Sachverständige zur Feststellung eines Blutalkoholwertes von 1 %o gekommen ist, insbesondere, ob und in\nwelcher Weise er die hier in Betracht kommenden Gesichtspunkte berücksichtigt hat.\n\nDer vom Landgericht angenommene Blutalkoholgehalt von\n1 %0 zur Tatzeit begründete nur eine relative Fahruntüchtigkeit des Angeklagten. Es war also im Urteil darzulegen,\ndaß dieser infolge des von ihm genossenen Alkohols nicht\nmehr imstande war, sich sicher im Verkehr zu bewegen\n\n(vgl. z. B. BGH VRS 19, 296). Diesen Nachweis lassen die\nUrteilsgründe vermissen. Es heißt dazu (UA 11):\n\n\"Bei dieser Alkoholkonzentration war der Angeklagte unter Berücksichtigung seines körperlichen Zustandes nach dem arbeitsreichen Tag\nbei unzureichender Nahrungsaufnahme und unter\nWürdigung der besonderen Verkehrssituation, insbesondere der durch die nasse Straße bedingte\nRutschgefahr und Spiegelung der vielen Lichtquellen sowie der nur unzureichend gesäuberten\nWindschutzscheibe nicht mehr in der Lage, scinen Verl\\ehrspflichten in vollem Umfange nachzukommen. Er war absolut fahruntauglich. In\ndiesem Zustand zeigte der Angeklagte Fahrfehler,\ndie von einem nicht alkoholisch beeinflußten\nKraftfahrer vermieden worden wären.\"\n\nHier fehlt zunächst jede nähere Feststellung über den körperlichen Zustand des Angeklagten. Dazu hätte besonders\nschon deshalb Anlaß bestanden, weil der Beschwerdeführer\nnachı dem arbeitsreichen Tag bei unzureichender Nahrungsaufnahme möglicherweise ermüdet war. Dabei wäre allerdings\nzu berücksichtigen gewesen, daß bei einem Blutalkoholgehalt von 1 %o hinzukommende Müdigkeit noch nicht ohne weiteres Fahruntüchtigkeit begründet (BGH VRS 16, 126, 128),\nzumal bei einem Mann von 28 Jahren, bei dem - auch unter\nBerücksichtigung des Magenleidens -— körperliche Arbeit\n\nund das Auslassen einer Mahlzeit im allgemeinen nicht so\nleicht Ermüdungs- und Schwächezustände herbeiführen, die\nAusfallerscheinungen zur Folge haben.\n\nre\n\nMit dem weiteren Hinweis auf die besondere Verkehrssituation setzt sich die Strafkammer möglicherweise in\nwiderspruch zu der Feststellung, daß der Angeklagte auf\neiner durch moderne Straßenleuchten und Lichtreklame hell\nerleuchteten Straße fuhr. Daß die Straße naß war und eine\nRutschgefahr bestand, ist in der Sachverhaltsschilderung\nnicht erwähnt. Abgesehen davon dürfte auch von einer besonderen, durch die Nässe der Straße bedingten Rutschgefahr angesichts der nicht sehr hohen Geschwindigkeit des\nAngeklagten kaum gesprochen werden können, Was der Angeklagte schließlich für Fahrfehler gemacht hat, \"dic von\neinem nicht alkoholisch beeinflußten Kraftfahrer vermieden\nworden wären\", legt die Strafkammer cbenfalls nicht dar.\n\nVor allem 1äßt das Urteil jede Erörterung darüber vermissen, ob nicht die von dem Angeklagten für den angefahrenen Fußgänger geschaffenen Gefahr wegen der mur unzureichend gesäuberten Windschutzscheibe auch von cinem nüchternen Fahrer hätte ausgehen können (BGHSt 8, 28, 33 =\nVRS 9, 14%, 146 und BGH VRS 13, 204).\n\n4. Diese sachlichen Mängel führen zur Aufhebung des\nUrteils in vollem Umfange, weil der Angeklagte wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und Verkehrsunfallflucht verurteilt worden\nist. Allerdings wären die Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung und wegen Verkehrsunfallflucht als solche nicht\nzu beanstanden. Der Angeklagte hätte nach den insoweit\nrechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bei einiger\nAufmerksamkeit den Fußgänger jedenfalls sehen können, als\ndieser bereits auf dem Zebrastreifen wor. Er hätte bei\nseiner Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h noch rechtzeitig\n\nanhalten oder den Unfall durch Ausbiegen auf der 8,5 m\nbreiten Fahrbahn vermeiden können. Auch die Verurteilung\nwegen Verkehrsunfallflucht begegnet keinen rechtlichen\nBedenken.\n\nDie Strafkammer wird jedoch in der neuen Hauptverhandlung zu berücksichtigen haben, daß die Annahme von\nTateinheit zwischen der fahrlässigen Tötung und der Verkehrsunfallflucht in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht (BGH VRS 22, 121,\n124; 26, 347). Es liegt Tatmehrheit vor, so daß die Festsetzung von Einzelstrafen und die Bildung einer Gesamtstrafe in Betracht kommen. Dabei wird’ das Landgericht\ndie Bestimmung des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten\nhaben.\n\n5. Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer zu\nUngunsten des Angeklagten gewertet, daß er in der Hauptverhandlung \"keinen günstigen Eindruck\" gemacht hat. Die\nTatsachen, die nach ihrer Auffassung dliesc Beurteilung\nrechtfertigen, hat sie nicht angeführt. Es empfiehlt\nsich, sie näher darzulegen, wenn die Strafkammer jenen\nGesichtspunkt wiederum als Straferschwerungsgrund berücksichtigen sollte.\n\nMR;\n\nZur Erörterung eines Mitverschuldens des Fußgängers\nlag entgegen der Meinung der Revisionsbegründung kein\nAnlaß vor.\n\nScharpenseel Flitner Sanders\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-20/4-str-103-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-20/4-str-103-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.175767+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-20/4-str-103-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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