{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-20","aktenzeichen":"2 StR 161/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n%\\ StR 161/66 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinisten Konrad PD :.:\ndort geboren | 1922, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Unterschlagung u.8:\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers in der\nSitzung vom 20. Mai 1966 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimnir\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 2. November 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen versuchten schweren\nDiebstahls im Rückfail verurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung unä Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n_\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung\nund als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen versuchten\nschweren Diebstahls im Rückfall zur Gesamtstrafe von drei\nJahren Zuchthaus verurteilt, die Sicherungsverwahrung angeordnet und Diebstahlswerkzeug eingezogen.\n\nDie Revision, welche auf die (für die Anwendung der\n§§ 20 a, 42 e StGB maßgebliche) Verurteilung wegen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall beschränkt ist, drinst\nmit der Sachrüge durch, weil die Feststellungen des angefoortanen Urteils widersprüchlich sind. Während bei der\nSachverhaltsschilderung (S. 8 UA) der Vorgang so dargestellt\nist, daß der Angeklagte angesichts der beiden in dem ver-\n\nschlossenen Personenkraftwagen liegenden Koffer den Entschluß gefaßt hake, das Auto aufzubrechen und auszuplündern, wird es bei der Auseinandersetzung mit der kinlassung\ndes Angeklagten (S. 13 UA), der eine Diebstahlsabsicht\nüberhaupt leugnet und behauptet, nur eine Spazierfahrt mit\ndem Kraftwagen beabsichtigt zu haben, als möglich bezeichnet, daß der Angeklagte die Koffer erst bemerkte, als\ner sich (nach dem Aufbrechen der Tür) in den Wagen setzte.\n\nDotterweich willms Meyer\n\nHenning Dr. Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-20/2-str-161-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-20/2-str-161-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.159147+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-20/2-str-161-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1966-05-20","dockets":["2 StR 161/66"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.05.1966 – 2 StR 161/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-20/2-str-161-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 2. November 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen versuchten schweren\nDiebstahls im Rückfail verurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung unä Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:23.159147+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}