{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-05-17","aktenzeichen":"5 StR 214/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 214/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Bäckergesellen Karl-Heinz W pp ,\nohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EEEES 1937 ir rum,\n\nzur Zeit in anderer Sache in Untersuchungshaft,\n2. den Verkaufsfahrer Günter J CE zus Hop,\n\ngeboren am ul 1925 ir. rem,\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen schweren Diebstahls i.R. u.a.\n\n-2_-\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung von\n17.Mai 1966 einstimmig beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII,\n\nAuf die Revision des Angeklagten VB wirt.\ndas Urteil des Landgerichts in Hamburg vom\n22.Dezember 1965 gemäß § 349 Abs.4 StPO\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\n\na) der Angeklagte We wegen Diebstahls im\n- Rückfall nur in zwei Fällen verurteilt wird,\n\nb) bei dem Angeklagten Jam im Falle 7 die\nselbständige Verurteilung wegen einfachen\nDiebstahls im Rückfall entfällt;\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit dieser bei den. Angeklagten\nW und JM die Einzelstrafen in den\nFällen 6 und 7 sowie die Gesamtstrafe betrifft.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten We\nwird als offensichtlich unbegründet verworfen\n(§ 349 Abs.2 StPO).\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n. &ründe\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge\ndes Beschwerdeführers WB gibt lediglich insoweit zu\nrechtlichen Bedenken Anlaß, als das Landgericht die\nFälle 6 und 7 der Gründe des Urteils als rechtlich selbständige Handlungen angesehen hat. Richtigerweise sind sie als\neine fortgesetzte Handlung zu werten. Daß die Entwendung\n\na u\n\ndes Werkzeugs \"eine eigene in sich abgeschlossene Tatausführung\" erforderte (UA S.46), steht dem nicht entgegen;\ndenn das ist jedem Einzelakt einer fortgesetzten Handlurg\neigentümlich. Der Beschwerdeführer Wp und der Mitangeklagte Sum» faßten den Entschluß zu der Tat zwar\nerst, als sie \"die Eisentür ... nicht ohne Werkzeug\naufbrechen konnten\" (UA aa0). Ein Gesamtvorsatz kann sich\naber, was das Landgericht übersehen hat, noch bilden,\nsolange das, erste Teilstück der für die Beurteilung in\nBetracht kommenden Tatausführung noch nicht abgeschlossen\nist (vgl. BGHSt 19,323 und die nichtveröffentlichten\nEntscheidungen BGH: 5 StR 483/64 vom 8.Dezember 1964\n\nund 457/65 vom 23.November 1965). So.war es hier nach\nden erschöpfenden Feststellungen des 'Landgerichts. Der\nSenat hat. deshalb in: \"entsprechender Anwsndung des\n\n8 354 Abs.1 StPO den Schuldspruch berichtigt.\n\nDiese Berichtigung ist gemäß § 357 StPO auf\nden Mitangeklasten TB zu erstrecken, auch ohne daß\ndieser ein Rechtemittel eingelegt hat.\n\nDie Aufhebung der beiden Schuldsprüche hat eine\n\nAufhebung der Einzelstrafen in den Fällen 6 und 7 und\ndes Gesamtstrafenausspruchs zur Folge. Die in den übrigen\n\nid n\n\n-4-\n\nFällen festgesetzten Einzelstrafen können bestehenbleiben, da es ausgeschlossen ist, daß sich auf deren\nBemessung die Einzelstrafen in den Fällen 6 und 7\nausgewirkt haben.\n\nDas Landgericht wird darauf hingewiesen, daß die\nEinzelstrafe für den einheitlichen fortgesetzten schweren\nDiebstahl im Falle 6 nicht höher sein darf als die\nSumme der bisherigen Einzelstrafen in den bisherigen\nFällen 6 und 7.\n\nSarstedt Siemer Schmitt\n\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-17/5-str-214-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-17/5-str-214-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:47.068882+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-17/5-str-214-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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