{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-16","aktenzeichen":"2 StR 124/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 124/86 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Friedhelm Karl R EED ‚„ ohne festen\nYohnsitz, geboren am ED 1940 in NEE, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 16. Mai 1966, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof I]\n| als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsteamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Darmstadt vom 15. November 1965 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDem Angeklagten wird die seit dem 16. November 1965\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate\n\nübersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen schwerer gleichgeschlechtlicher\nUnzucht in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde zu drei\nJahren Zuchthaus verurteilt und die Sicherungsverwahrung\nangeordnet. Die Revision des Angeklagten hat nur bezüglich\n\nder Sicherungsmaßregel Erfolg.\n\nDie Rüge einer Verletzung des § 265 Abs. 1 und 2 StPO\nist begründet.\n\nAusweislich der Sitzungsniederschrift vom 15. Novenber 1965 hat das Gericht den Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht darauf hingewiesen, daß gegen ihn die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 42 e StGB in Frage\nkomme; er wurde nur darüber belehrt, seine Verurteilung\nals gefährlicher Gewohnheitsverbrecher nach § 20 a Abs. 2 St\nsei möglich. In der gerichtlich zugelassenen Anklage waren\nweder § 20 a noch § 42 e StGB erwähnt worden. Nun hat\nallerdings Landgerichtsdirektor Pflugfelder, der als Vorsitzender das Sitzungsprotokoll mitunterzeichnet hatte,\nin einer dienstlichen Äußerung vom 1. Februar 1966 erklärt, daß er sich mit Sicherheit erinnere, den Angeklagten\nin der Hauptverhandlung nicht bloß auf § 20 a, sondern\nauch auf § 42 e StGB hingewiesen zu haben. Die beiden beisitzenden Richter, Landgerichtsrat Ki und Lanädgerichtsrat ] bestätigten diese Erklärung, während die\nJustizangestellte HB als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle sich nicht daran erinnerte, daß der Hinweis erfolgt\nsei. Mit der Erklärung des Vorsitzenden, der damit vom\nInhalt des Protokolls insoweit abrückte, wäre an sich die\naus § 274 StPO folgende Beweiswirkung des Protokolls in\ndiesem einen Punkte aufgehoben und würde anstelle der Beweisregel dieser Vorschrift die freie Beweiswürdigung\n\ntreten (vgl. BGHSt 4, 364). Da der Angeklagte jedoch vorher mit der Revision gerade die mangeinde Belehrung gerügt hatte, darf die dienstliche Äußerung des Vorsitzenden\nzu dem Vorgang in der Hauptverhandlung nicht berücksichtigt\nwerden, weil sie der Revisionsrüge den Boden entziehen\nwürde. Denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nist anerkannt, daß eine Protokollberichtigung, die nach Erhebung einer Verfahrensrüge vorgenommen wird und dieser\nRüge die Grundlage nimmt, vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden darf (vgl. BGHSt 2, 125 im Anschluß an\nÖGHSt 1, 277 und an die ältere Rechtsprechung des Reichsgerichts, insbesondere RGSt 43, 1). Der erkennende Senat\nhat diese Grundsätze sinngemäß auf den Fall angewendet, in\nwelchem das zur Zeit des Eingangs der Revisionsbegründungssschrift noch nicht unterschriebene und daher nicht abgeschlossene Hauptverhandlungsprotokoll vervollständigt\n(geändert) wurde; auch eine solche Änderung darf nicht\nberücksichtigt werden, wenn sie einer bereits erhobenen\nVerfahrensrüge den Boden entzieht (vgl. BGHSt 10, 145). Da-\n\nran ist festzuhalten.\n\nDiese Grundsätze müssen auch in einem Fall wie den\nvorliegenden Geltung beanspruchen. Wenn schon die nachträgliche Berichtigung eines abgeschlossenen und die\nÄnderung eines noch nicht unterschriftlich vollzogenen Protokolls unter den geschilderten Voraussetzungen vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden dürfen, obwohl\nsie an sich an der Beweiskraft des Protokolls nach\n§ 274 StPO teilnehmen würden, so muß dies erst recht für\neine dienstliche Äußerung des Strafkammervorsitzenden\ngelten, die nicht zu einer Berichtigung der Sitzungsniederschrift geführt hat, weil der Frotokollführer sich nicht\ndaran erinnert, daß der nicht beurkundete Vorgang doch\ngeschehen sei. Zugunsten des Beschwerdeführers, der sich\n\nzum Beweise des von ihm gerügten Mangels auf das Protokoli\nberufen hat und sich nach § 274 StPO allein berufen kann,\ndarf auch hier nicht mehr in Frage gestellt werden, daß\nder Vorgang nicht geschehen ist.\n\nDanach ist der Mangel des Hinweises auf die Anwendbarkeit des § 42 e StGB und die Verletzung des § 265 Abs. 1\nund 2 StPO dargetan.\n\nDie übrigen - weitergehenden - Verfahrensrügen\n\ngreifen nicht durch.\n\nDie Strafkammer hatte die Medizinalrätin Dr. med,\nLeinhos, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, als\nSachverständige gehört. Sie hatte nach ambulanter Untersuchung des Angeklagten weder eine krankhafte Störung der\nGeistestätigkeit noch eine Geistesschwäche noch auch eine\nBewußtseinsstörung zur Zeit der Tat feststellen können.\nDaraufhin hat die Strafkamumer die volle Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten bejaht. Demgegenüber hat der Verteiaiger, nachdem der Hinweis auf die Anwendbarkeit des § 20 a\nAbs. 2 StGB erfolgt war, den Antrag gestellt, den Angeklagten \"noch eingehender\", allenfalls stationär, auf\nseine Verantwortlichkeit zu untersuchen. Dieser Antrag ist\nzu Recht abgelehnt worden, Auf welchen Wege der medizinische Sachverständige die Grundlagen für die Beurteilung\ndes Geisteszustandes eines Täters gewinnt, ist im allgemeinen seiner Entscheidung überlassen; Frau Dr. Leinhos hat\neine stationäre Beobachtung des Angeklagten zur Beurteilung nicht für erforderlich gehalten. Soweit in dem Antrag die Zuziehung eines zweiten Sachverständigen begehrt\nworden sein sollte, lag keiner der Pälle des § 244 Abs. 4\nSatz 2 Halbs. 2 StPO vor, wie die Strafkammer zutreffend\nin dem Ablehnungsbeschluß ausführt. Im übrigen war es\n\nAufgabe des Gerichts, selbst über die Gefährlichkeit des\nAnseklagten zu entscheiden. Auch aus anderen Gründen\naränste es sich der Strafikammer nicht auf, von Amts wegen\n\neinen weiteren Sachverständigen zuzuziehen.\n\nMit zutreffender Begründung hat die Strafkammer den\nebenfalls durch die Belehrung über § 20 a StGB veranlaßten Antrag des Verteidigers auf Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 265 Abs. 3 StPO abgelehnt, da dessen Voraussetzungen fehlten. Auch ein Fall des Abs. 4 dieser\n\nBestimmung war nicht gegeben.\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge\nhat keinen Fehler ergeben.\n\nDer Ausspruch der dreijährigen Zuchthausstrafe und\ndie Verurteilung des Angeklagten nach § 20 a Ats. 2 StGB\nsind bedenkenfrei.\n\nNur die Sicherungsmaßregel kann nicht bestehenbleiben.\nEs ist nicht auszuschließen, daß ihre Anordnung auf dem\nMangel einer Belehrung über die Anwendbarkeit des\n§ 42 e StGB beruht.\n\nBaldus Dotterweich Meyer\nHenning Dr. Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-16/2-str-124-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-16/2-str-124-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.979466+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-16/2-str-124-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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