{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-11","aktenzeichen":"2 StR 88/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Arthur OD zus x, dort geboren am\n\nGE 1959,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 11. Mai 1966, an der teilgenommen haben:\n\nScnatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nsustizangestcllter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Köln vom 5. März 1965 wird das\nVerfahren vorläufig eingestellt, soweit ihm Diebstahl\nvon über 3 000 DM zum Schaden der Firma Rp zur\nLast gelegt ist. Im übrigen wird der Urteilsspruch\ndahin ergänzt, daß die in den einbezogenen Sachen des\nSchöffengerichts Köln - 14 Ls 32/62 und i4 Ls 39/62 -\nerlittene Untersuchungshaft auf die Gesamtstrafe angcrechnet ist. |\n\nDic weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen neun\nvollendeter und drei versuchter schwerer Diebstähle soywij,\nwegen eines einfachen Diebstahls - je im Rückfall - unter\nEinbeziehung von vier Einzelstrafen aus Urteilen des\nSchöffengerichts Köin zu einer Gesamtstrafe von vier Jahre\nund sechs Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten bleibt im wesentlichen\nerfolglos. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und\n\ndaher unzulässig.\n\nOb im Falle 4 der Urteilsgründe ein selbständiger\nDiebstahl vorliegt oder ob die Wegnahme des Geldes und\ndie vorausgegangene Wegnahme der Rasierapparate (Fall 3)\nals eine Handlung im Rechtssinne anzusehen sind, ist\nzweifelhaft (vgl. BGHSt 4, 219; 19, 323). Der Senat hat\ndas Verfahren, soweit dem Angeklagten der Diebstahl des\nGeldes zur Last gelegt ist, auf Antrag des Generalbundesänwalts nach Maßgabe der §§ 154, 154 a StPO vorläufig eingestellt.\n\nDie Nachprüfung des Urteils im übrigen hat keinen\nFehler ergeben. Angesichts der Zahl und Höhe der übrigen\nEinzelstrafen sowie der einbezogenen Strafen ist auszuU-\nschließen, daß durch den Wegfall der Einzelstrafe: im\nFalle 4 die Gesamtstrafe berührt wird.\n\nSchließlich hat der Senat im Urteilsspruch klargestellt, daß die Untersuchungshaft in den einbezogenen\nFällen 14 Ls 32/62 und 14 Ls 39/62 des Schöffengerichts\n\nKöln auf die Gesamtstrafe angerechnet ist, wie dies in\nden Urteilsgründen ausgeführt wurde.\n\nBaldus Willms Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-11/2-str-88-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-11/2-str-88-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.887408+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-11/2-str-88-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1966-05-11","dockets":["2 StR 88/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 11.05.1966 – 2 StR 88/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-11/2-str-88-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Köln vom 5. März 1965 wird das\nVerfahren vorläufig eingestellt, soweit ihm Diebstahl\nvon über 3 000 DM zum Schaden der Firma Rp zur\nLast gelegt ist. Im übrigen wird der Urteilsspruch\ndahin ergänzt, daß die in den einbezogenen Sachen des\nSchöffengerichts Köln - 14 Ls 32/62 und i4 Ls 39/62 -\nerlittene Untersuchungshaft auf die Gesamtstrafe angcrechnet ist. |\n\nDic weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:22.887408+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}