{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-11","aktenzeichen":"2 StR 536/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Bodo M EEE - : ED zu: SEE Bodcenscco,\nseboren ar 1929 :: mn\n\nwegen versuchten schweren Raubes..ü.,.-\n\nDer 2. Strafscenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11. Mai 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nKirchhof\n\nMeyer\n\nHenning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\n\nals Vertreter der Bundesanvwaltschaft,\n\nJustizangestellter une\n\nfür Recht erkannts\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil dcs\nSchwurgerichts bei dem Landgericht in Marburg/Lahn\nvom 21. September 1965 wird vervorfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDic Untersuchungshaft seit dem 22. September 1965\nwird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\n\nStrafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nDas Schvurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nschweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren verurtcilt\n\nund ihm dic Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen mit\nciner Sperrfrist von vier Jahren entzogen. Ein bei der\nTat benutztes Bleirohr ist eingezogen worden. Dice Revision des Angeklagten bleibt erfolglos.\n\n1.) Der Beschwerdeführer macht geltend, er sci nicht\ngcmäß § 243 Abs. 4 StPO darauf hingewiesen worden, daß cs\nihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht\nzur Sache auszusagen. Nach der Sitzungsniederschrift\nwurde der Angeklagte \"befragt, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle. Er bejahte und crklärtce ot,\nDaraus ist nicht sicher zu entnchnen, daß er gemäß § 243\nAbs. 4 StPO in der Fassung des Straiprozceßänäcrungsgesctzos\nvom 19. Dezenber 1964 belehrt worden ist, er brauche\nnicht auszusagen. Ob darin nach den Umständen ein mit\nder Revision verfolgbarer Rechtsfehler liegt, Kann daningestellt bleiben. Jedenfalls beruht das Urteil nicht auf\nder ungenauen Belehrung. Denn der Angeklagte war von vorn-\n\nhercin zur Aussage entschlossen, weil er nur so seine\nVerteidigung erfolsversprechend durchführen konnte, Für\n\nihn handelte es sich entscheidend darum, den Vorwurf des\nMordvorsatzces auszuräumen., Seine Verteidigung ging ferner\ndahin, er sci im Zeitpunkt der Tat in sciner Zurechnungsfähigkeit beschränkt gewesen, Aussicht auf Erfolg hatte\ndiese Verteidigung aber nur, wenn er zu den Vorgängen vor un\nnach der eigentlichen Tatausführung aussagte. Daraus ergibt\nsich, daß er auf jeden Fall auch ausgesagt hätte, wenn\n\ner ordnungsgemäß belehrt worden wäre.\n\n2.) Der Beschwerdeführer trägt weiter vor, Cm\nsci zu Unrecht als Nebenkläger zugelassen, da er noch mindel\njährig sci und die Befugnis des Nebenklägers nur durch gen\ngesetzlichen Vertreter ausgeübt werden könne, Deshalb habe®\nGEB richt von vornherein ‚sondern erst nach seiner\n\n2\n\nVernehmung als Zeuge an der Hauptverhandlung teilnchnen dürfcn.\nDadurch habc er sich zu Unrccht über den Gang des bisherigen\nVerfahrens informiert. Dieses Vorbringen entbehrt der tatsächlichen Grundlage. Zvar ist Cup noch minderjährig;\n\nda er bereits über 18 Jahre alt ist, konnte er nach § 65 StGB\nsclbst den Strafantrag stellen. Aber auch der Beitritt als\nNebenkläger entspricht den gesetzlichen Erfordernissen.\n\nScine Eltern hatten, wie ihre schriftliche Erklärung vom\n\n23. WNovenber 1965 ergibt, sich schon mit dem Anschluß\n\nihres Sohncs als Nebenkläger einverstanden erklärt, bevor\n\nden Rechtsanwälten Dr. KB Dr. Co... Ten\n\ndie Vertretung des Nebenklägers übertragen wurde, Gegen dic\nZulassung CB: Hestehen daher kcine rechtlichen Bedenken (vgl. BayObL6St 1955, 243 = NJW 1956, 681). Als Nebenklüger\ndurfte er während der Hauptverhandlung ständig anwesend scin,\nauch wenn er selbst Zeuge war (BGH Urteile vorı 14. Januar 1959\n- 2 StR 518/58, vom 5. Juni 1952 - 5 StR 120/52, mitgeteilt\nvon Dallinger MDR 1952, 552).\n\n3.) Die Sachrüge ist unbegründet. Der Angeklagte ist\nnicht freiwillig vom Versuch zurückgetreten. Die Vollendung\ndes Raubes ist nur daran gescheitert, daß CEEEEEEED ic.\nzweiten Schlag auswich und nach draußen zu entkommen versuchte (UA S. 9). Der Angeklagte hat daher nicht von sich\naus von der Vollendung des Vorhabens Abstand genomnen. Zur\n\nVersagung mildernder Umstände enthält die Würdigung des\nSchwurgerichts kcinc Nerkmalc, die zum gesetzlichen Tat.\nbestand der §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB gehören.\n\nBaldus Willms Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-11/2-str-536-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-11/2-str-536-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.869583+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-11/2-str-536-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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