{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-11","aktenzeichen":"2 StR 109/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 109/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Heizer kecho Meno HM DS aus KB,\ngeboren am EEE 1924 in Tg susoslawien,\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11. Mai 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof uw\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter el\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 4. August 1965 mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit er im Fall 1 der Urteilsgründe wegen\nHehlerei oder schweren Diebstahls im Rückfall\nverurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverviesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls im\nRückfall in zwei Fällen sowie wegen Hehlerei oder schweren\nDiebstahls im Rückfall in einem weiteren Fall zu zwei\nJahren und acht Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Scine\nVerurteilung auf wahldeutiger Grundlage (Fall 1 der Urteilsgründe) kann auf die Sachrüge hin nicht bestehenbleiben.\n\nEs geht dabei um folgenden Sachverhalt:\n\nIm Vorraum der Bahnpolizeiwache des Hauptbahnhofs\nin Köln, wo der Angeklagte sich nach seiner Festnahme\nam 22, Juli 1964 zeitweilig aufhielt, wurde danach unter\nder bis zum Boden mit Holz verschalten Bank ein KraftfTahrzeugschein aufgefunden, der am 5. Juni 1964 aus einen\nverschlossen abgestellten PKW nach gewaltsamer Öffnung\neines Entlüftungsfensters entwendet worden war. Der Angeklagte leugnet, den Schein gestohlen oder überhaupt\nnur in Besitz gehabt zu haben. Das Landgericht gewann\nauf Grund der Deweisaufnahme die Überzeugung, daß der\nSchein aus der Hand des Angeklagten unter die Bank in\nger Polizeiwache gelangt sei, sah sich jedoch nicht zur\nKlärung der weiteren Frage imstande, wie der Angeklagte\nin den Besitz des Scheines gekommen war. \"Mangels\nweiterer Beweismittel”, so heißt es wörtlich in den Urteilsgründen, \" ist nicht zu klären, ob der Angeklagte\nden Kraftfahrzeugschein selbst aus den Wagen entwendet\noder ihn erst von einem unbekannt gebliebenen Täter erhalten hat. Es kann aber auch keine der beiden zur Wahl\nstehenden Taten ausgeschlossen werden.\"\n\nHiermit hat das Landgericht übersehen, daß eine\nVerurteilung auf wahldeutiger Grundlage nur dann zulässi&\n\nsein kann, wenn der festgesteilte Sachverhalt rechtlich\nbloß dic Anwendbarkeit des einen oder anderen Tatbestandes\noffen läßt und jeder anderweite Hergang, der keine rechtliche Würdigung des Geschehens im Sinne der \"wahldeutig\"\nangewendeten Straftatbestände gestatten würde, auszuschließen ist. Erwägungen in dieser Richtung enthält das\nangefochtene Urteil nicht. Die bisherigen Feststellungen\nschließen nicht aus, daß der Kraftfahrzeugschein auf andere\nWeioc, etwa als Fund, in die Hand des Angeklagten gekommen\nist, oder daß der Angeklagte ihn von dem Vorbesitzer nur\nentgegengenommen hat, um ihn für diesen zu verwahren. In\nbeiden Fällen wäre sowohl der Tatbestand des schweren Diebstahls wie der Tatbestand der Hehlerei nicht gegeben; es\nkäme allenfalls eine Unterschlagung in Betracht (vgl.\n\nEGHSt 16, 184). Denkbar wäre übrigens auch, daß der Angeklagte den Dieb des Kraftfahrzeugscheins oder dessen Nachmann seinerseits bestohlen hat (nicht schwerer, sondern\n\nnur einfacher Dicbstahl).\n\nEin weiteres durchgreifendes Bedenken ergibt sich\ndaraus, daß die zur Hehlerei getroffenen Feststellungen\nfür sich genommen diesen Tatbestand nicht erfüllen. Die\nStrafkammer beschränkt sich zur inneren Tatseite auf die\nallgemeine Wendung, dem Angeklagten sei den Umständen\nnach klar gewesen, daß es sich bei dem Kraftfahrzeugschein\num eine der darin bezeichneten Person weggenommene\n(gestohlene?) Sache handelte. Sie wollte sich damit möglicherweise der Beweisregel des § 259 StGB bedienen. In\ndiesem Falle gehörten die Umstände, denen sie den Vorsatz\ndes Angeklagten entnahm, zu den für erwiesen erachteten,\ndie gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung enthaltenden Tatsachen im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO,\ndie in den Urteilsgründen bestimmt zu bezeichnen sind\nund deren Fehlen auf jeden Fall auch als sachlicher Mangel\n\nanzuschen ist.\n\nDa somit im Falle 1 der Urteilsgründe die Sachrüge\nAurchgreift, braucht auf die zum gleichen Punkt erhobenen\nVerfahrensbeschwerden nicht besonders eingegangen zu wer.\n\nden.\n\nSoweit sich die Revision allein mit der Sachrüge\ngegen die Verurteilung in den Fällen 2 und 3 der Urteilsgründe wendet, ist sie unbegründet. Die Erwägungen, mit\ndenen der Beschwerdeführer im Falle 3 die Annahme von Mittäterschaft (statt Beihilfe) bemängelt, lassen außer acht,\ndaß es sich hier um die erste Tat einer geplanten Reihe\nvon Dicebstählen handelte, zu deren gemeinschaftlicher Begehung der Angeklagte sich mit seinen beiden Komplicen\nzu laufender Geldbeschaffung verbunden hatte,\n\nDa eine Beeinflussung der Höhe der Einzelstrafe in\nden Fällen 2 und 3 durch die Bestrafung im Falle 1 auszuschließen ist, konnten diese Einzelstrafen tbestehenbleiten\nund war neben der Verurteilung im Falle 1 nur die Gesamtstrafe aufzuheben. Über die Untersuchungshaft wird damit\nin ganzen gleichfalls neu zu befinden sein.\n\nBaldus Willms Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-11/2-str-109-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-11/2-str-109-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.850755+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-11/2-str-109-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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