{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-05-06","aktenzeichen":"4 StR 123/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 2094 007\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_123/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndic berufslose Elfriecc MD zu: CE :\ngeboren arı E92: :: EEE\n\nwegen vorsätzlicher uneidlicher Falschaussage.\n\ner\n\nGA\n\n- 2.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. Mai 1966, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Sanders\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr.Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt ey\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten GB wird das Urteil\ndes Landgerichts Dortmund vom 9. Dezember 1965, soweit\n\nes sie betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte Göbel ist wegen vorsätzlicher uneidlicher\nFalschaussage zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden.\n\n- 3.\n\nIhre Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist zum Strafausspruch begründet.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt (§ 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO) und daher unzulässig.\n\nDie rechtlichen Darlegungen zum Schuldspruch halten\nrechtlicher Nachprüfung stand. Sie sind im einzelnen auch\nnicht angegriffen worden.\n\nDagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nIn den Strafzumessungserwägungen heißt es nach Darlegung\nder zugunsten der Angeklagten GW sprechenden Umstände:\n\n\"Im übrigen war diese uncidliche Falschaussage besonders\nniederträchtig. Die Angeklagte war schon in dem Unterhaltsrechtsstreit im Jahre 1949 als Lügnerin durchschaut worden. Trotzdem hat sie 14 Jahre später noch\neinmal die Initiative ergriffen und - was sie selbst\nzugibt -— die Erhebung der Feststellungsklage gegen\ndenselben Beklagten veranlaßt. Damit hat sie den Beklegten Donajkowski erneut der Gefahr ausgesetzt,\n\nzu Unrecht verurteilt zu werden. Sie glaubte, dies\nungestraft tun zu können, weil sie dic Bedeutung des\nGutachtens des Sachverständigen Dr. Löns überschätzte\nund einen Ausschluß des Beklagten TOD durch\nein neueg Sachverständigengutachten für unmöglich\nhielt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens und im\nStrafverfahren hat die Angeklagte dann keinerlei Einsicht gezeigt, ein Verhalten, das auf Rechtsfeindschaft schließen läßt und dem üblichen Leugnen des\nAngeklagten nicht gleichgesctzt werden kann. Sie\nglaubt anscheinend, einer frau wie ihr könne ein\nGericht wegen derartiger falscher Angaben nicht\nernstlich etwas anhaben. Das ist der Standpunkt\nmancher Asozialen, für die zur Bewährung ausgesetzte\nStrafen fast bedeutungslos sind.\" u\n\nDiese Darlegungen sind schon insoweit zu beanstanden,\nals aus ihnen nicht ersichtlich wird, worin das Verhalten\n\nul\n\nder Angeklagten sich vom bloßen Bestreiten unterscheiden\n\nsoll, das - wie die Strafkammer zutreffend erkennt - nach\nständiger Rechtsprechung grundsätzlich keinen Strafschärfungsgrund abgibt. Es 1äßt sich nicht ausschließen, daß die\n\nHöhe der Strafe durch diese Erwägung beeinflußt worden ist.\n\nBei neuer Verhandlung und Entscheidung wird das Landgericht\nGelegenheit haben, sich auch mit den nicht crörterten Revisionsangriffen zu befassen, auch soweit sie sich dagegen\nwenden, daß die Strafkamnmer es abgelehnt hat, die Strafe\nzur Bewährung auszusetzen. Zutreffend bemerkt die Revision,\ndaß es in der Begründung des angefochtenen Urteils an der\nin ständiger Rechtsprechung geforderten umfassenden Abwägung\nder Belange fehle (vgl. insbesondere BGHSt 11, 393, 397)»\n\nEs reicht nicht aus, das öffentliche Interesse an der\nVollstreckung der Strafe damit zu begründen, daß die Strafaussetzung \"als ausgesprochen unbillig und unbefriedigend\nempfunden\" werden würde. Möglicherweise ist die Strafkammer\ndabei davon ausgegangen, daß die Angeklagte \"asozial\" sei,\nohnc das aber mit der Anführung von Tatsachen zu belegen.\n\nSanders Flitner Mayr\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-06/4-str-123-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-06/4-str-123-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.681397+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-06/4-str-123-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1966-05-06","dockets":["4 StR 123/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.05.1966 – 4 StR 123/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-06/4-str-123-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten GB wird das Urteil\ndes Landgerichts Dortmund vom 9. Dezember 1965, soweit\n\nes sie betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:22.681397+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}