{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-05-04","aktenzeichen":"4 StR 273/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 2735 gg,\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_273/66 URTEIL.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenarbeiter Klaus-Dieter D I] aus\n\nSO. zenorcn ar ED 1959 ir. 1.\n\nwegen Meineids.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 9. Scptember 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSsenatspräsident Scharpenseel\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr.\n\nals Vertreter der Bundesanweitschaft,\n\nJustizangestellter (»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 4. Mai 1966 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineids zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Seine Revision\nrügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist; zum Strafausspruch begründet.\n\n- 3 -\n\nDie Darlegungen des angefochtenen Urteils zum Schuldspruch\nlassen einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler\nnicht erkennen. Sie sind von der Revision im einzeinen\nauch nicht angegriffen worden.\n\nDer Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat strafschärfend gewertet,.daß der Angeklagte\nwegen zweier Diebstahlstaten \"vorbestraft\" ist. Das aber\nist nicht der Fall.\n\nUnter Vorstrafen sind nur rechtskräftige Verurteilungen zu\nverstehen, die vor der neuen Straftat liegen (HESt 3, 67).\n\nDiese Voraussetzungen treffen beim Angeklagten zwar auf\ndie am 5. April 1965 abgeurteilte Diebstahlstat zu, nicht\naber auf den ihm zur Last gelegten weiteren Diebstahl. Denn\nüber diesen war, wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, noch nicht rechtskräftig entschieden, als der Angeklagte sich des Meineids schuldig machte.\n\nIn der Heranziehung einer Vorstrafe bei der Strafzumessung\nliegt auch der - hier nicht gerechtfertigte - weitergehende\nVorwurf, der Angeklagte habe sich trotz der früheren Verurteilung wiederum strafbar gemacht.\n\nEs 1äßt sich nicht ausschließen, daß das Landgericht,\nwenn es das beachtet hätte, auf eine niedrigere Strafe als\nacht Monate Gefängnis erkannt haben würde. Die im § 154\nAbs. 2 StGB angedrohte Mindeststrafe beträgt sechs Monate\nGefängnis, die hier noch unterschritten werden konnte, weil\ndas Landgericht von der Befugnis der Strafmilderung nach\n§ 51 Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht hat.\n\n-A -\n\nBei neuer Verhandlung und Entscheidung über den Strafausspruch wird der Tatrichter auch prüfen müssen, ob nicht\ndie Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 74, 79 StGB\ngegeben sind, falls das den Angeklagten wegen Diebstahls\nverurteilende äörkenntnis vom 18. Juni 1966 inzwischen\nrechtskräftig geworden sein sollte,\n\nScharpenscel Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-04/4-str-273-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-04/4-str-273-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.661313+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-04/4-str-273-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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