{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-04","aktenzeichen":"2 StR 87/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 87/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Monteur Thomas L ED zus \"ii «::: SCHNEE,\ngeboren am END 1951 ir OD,\n\nwegen Volltrunkenheit.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. Mai 1966, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof I]\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizanzestellter EB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 2i. Oktober 1965\n\n1.) im Schuldspruch dahin ergänzt, daß der Angeklagte\nder fahrlässigen Volltrunkenheit schuldig ist,\n\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLanägerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nYon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas erste Urteil der Strafkammer vom 22. Januar 1964,\ndurch das der Angeklagte wegen Volltrunkenheit zu 2\nHonaten Gefängnis verurteilt worden war, hatte der Senat\naufgehoben. Nunmehr ist der Angeklagte wieder wegen Volltrunkenheit nit sechs Monaten Gefängnis bestraft worden,\nderen Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde,\nDie Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch Erfols,\n\nN\n[p)\nnr\n\nn\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs auf die allgemeine\nSachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Anseklagten ergeben. Der Senat hat die Urteilsformel entsprechend den Urteilsgründen dahin klargestellt, daß der\nAngcklagte der fahrlässigen Volltrunkenheit schuldis ist.\n\nDer Strafausspruch kann nicht besteshenbleiben. Die\nStrafkammer berücksichtigt straferschwerend, daß der Angeklagte zeitlich nach der Tat, die Gegenstanä der Verurteilung ist (Begehungszeit 2, November 1963), währenü\ndes gegen ihn schwebenden Verfahrens zwei neue Straftaten\nbegangen habe, nämlich eine gemeingefährliche Verkehrsgefährdung mit Unfallflucht und wieder ein Vergehen nach\n8 330 a StGB; sie schließt daraus auf seine besondere\n\nLeichtfertigkeit,\n\nDemgegenüber macht die Revision geltend, daß diese\nbeiden Taten vor der jetzt abgeurteilten Tat begangen\nworden seien, nämlich am 1. Juli 1963 und am 22, Septenter 1963. Das angefochtene Urteil enthält Csriiter keixs\nstellungen, macht aber einen Irrtum der Strafkammer insöfern wahrscheinlich, als der Anscklagte in den beiden\nFüllen, wie den Urteil zu entnehmen ist, bereits an\n28, Januar 1964 und am 21. Februar 1964 verurteilt vwuräs,\n\nwas kaum möglich wäre, wenn die Tatzeiten nach dem\n7\n\n21. Noventer 1963, dem Tag der Entlassung des Angeklagten\naus der Untersuchungshaft in der vorliegenden Sache, lägen.\n\nDie Strafzumessungserwägungen sind demnach möglicherweise von Irrtum beeinflußt. Dasselbe gilt von der Entscheidung, in der dem Angeklagten mit Rücksicht auf sein\n\"Verhalten nach der Tat\" eine Strafaussetzung zur Be-\n\nwährung versagt wurde.\n\nDotterweich Willms Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-04/2-str-87-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-04/2-str-87-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.646092+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-04/2-str-87-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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