{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-04","aktenzeichen":"2 StR 80/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_80/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinen iter Jakob ne ur 5\ngeboren am 19253 in L I, Krs, }\n\nwegen fortgesetzter Blutschande u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von\n4. Mai 1966, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (un\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. EEEEED :.: EEE\nals Verteidiger,\n\nJustizangesteilter GEEEEENED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Tarmstadt vom 29. Novenber 1965 wird\nverworfen; jedoch wird dem Angeklagten die Zeit der\nUnterbringung nach § § 1 StPO auf die Strafe angerechnet.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\nBlutschande in Tateinheit mit fortgesctzter Unzucht mit einer\nAbhüngigen und mit fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde, wegen\n\nfortgesctzter Blutschande in Tateinheit mit fortgesctzter Unzucht\nmit einer Abhängigen und wegen fortgesctzter Unzucht mit einer\nAbhängigen in Tatceinheit mit fortgesetzter Unzucht mit einen Kinde\nzu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und\nihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren\naberkannt. Seine Revision hat keinen Erfolg.\n\nDer Strafkammer brauchte sich die Vernehmung des Hauserztes Dr. IB nicht aufzudrängen. Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers soll dieser bekunden, daß dic Tochter Annelicse\ndes Angeklagten, mit der dieser nach den Urteilsfeststellungen\nmindestens sechsmal geschlechtlich verkehrt hat, keinen Riß\ndes Hymen habe. Von dicser Tatsache ist die Strafkammer im Urteil\nausgegangen. Sie hat jedoch nicht den vom Angcklagten gewünschten\nSchluß gezogen, daß Anneliese deswegen noch keinen Geschlechtsverkehr gehabt habe. Viclmehr hat sie auf Grund des Gutachtens\ndes sachverständigen Facharztes Dr. Schrank rechtlich einwandfrei\nfestgestellt, daß trotz der Unversehrtheit des Hymen mchrnaliger\ntcschlechtsverkehr stattgefunden haben könne, weil Annclicse eine\nungewöhnlich weite Scheide habe und deshalb ein Geschlechtsverkehr nicht zu eincm Einriß des Hymen führen müsse.\n\nDice Strafkammer hält den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung zwar einen Geschlechtsverkehr mit seinen Töchtern\nAnneliese und Rosemarie bestritten, aber unzüchtige Handlungen\nmit allen Töchtern zugegeben hat, auf Grund siner Einlassung vor dem Amtsrichter am 27. Februar 1964 in vollem Unfang\nfür überführt. Das Vernehnungsprotokoll ist verlesen worden.\nDer Angeklagte hat sich dazu erklärt. Die Revision meint, das\nrichterliche Protokoll und das polizeiliche Protokoll vom\n26. Februar 1964, das Inhalt des richterlichen Protokcells von\n27. Februar 1964 geworden ist, sci nicht so zustandegekommen;\nwie das Urteil es feststelle, Entgegen den Ausführungen im Ur-\n\nteil und den Darlegungen des Sachverständigen Dr. Heinrich könne\n\nder Angeklagte weder lesen noch schreiben. Da das polizeiliche\nProtokoll den Vermerk: \"selbst gelesen, genehmigt und unterschricben\" enthalte, hätte der Angeklagte dem Vernchmungsrichter segenüber\ngestellt werden müssen, Dies war jedoch nicht erforderlich.\n\nÜber die Vorgänge bei der Aufnahme des Protokolls hinsichtlich der polizeilichen Vernehmung ist der verncehnende Polizeibeamte, Kriminalhauptmeister Sc. gehört worden. Das\nProtokoll über die richterliche Vernehmung vom 27. Februar 1964, bci\nder der Angeklagte sich zu den Taten im einzelnen geäußert und\nsic so, wic im Urteil festgestellt wird, zugegeben hat, ist\nihm vorgelesen, von ihm genchmigt und unterschrieben worden. Nach\nseiner eigenen Einlassung kann er seine Unterschrift leisten.\n\nDa ihm das Protokoll vorgelesen worden ist und er es dann genchnmigt\nhat, ist es für diese Niederschrift ohne Bedeutung, ob er\nsonst lesen und schreiben kann. Deshalb brauchte der vernehmende\n\nRichter dazu nicht gehört zu werden.\n\nDie Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge ergibt\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Im Falle\nseiner Tochter Hildegard hatte der Angeklagte sich dahin eingelassen, Hildegard stamme nicht von ihm ab. Auf diese Einlassung ist die Strafkammer nicht eingegangen. Das brauchte\nsie aber auch nicht; denn in diesem Falle ist der Angcklagte nicht\nwegen Blutschandce, sondern wegen Unzucht mit einer Abhängigen\nin Tateinhceit mit Unzucht mit einem Kinde verurteilt worden. Dafür ist die tatsächliche Abstammung ohne Bedeutung. Da Hildegerd als eheliches Kind gilt und sich zudem im Haushalt des\nAngeklagten befand, war sie dem Angeklagten zur Erziehung\nanvertraut,\n\nDice Strafzumessung ist rechtlich nicht zu beanstanden,\nJedoch ist cs angezeigt,auch die Zeit der Unterbringung\nnach § § 1 StPO auf die Strafe anzurechnen.\n\nDotterweich Willms Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-04/2-str-80-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-04/2-str-80-66","retrieved":"2026-10-24 16:33:24.763537+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-04/2-str-80-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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