{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-04","aktenzeichen":"2 StR 118/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 118/66 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Horst R DO ) aus DEE.\ngeboren am ED : >55 in GB, :rei: ou.\n\nwegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörun:\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers in der\nSitzung vom 4. Mai 1966 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StFü ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 25. Oktober 1965,\nsoweit es ihn betrifft, im Gesamtstrafausspruch\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhanaälung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer des Landgerichts in Darmstadt hat\nden Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von sechs\nMonaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision ist offensichtlich unbegründet, soweit sie den Schuldspruch und\nden Ausspruch über die Einzelstrafen betrifft. Im Falle IV\nscheidet ein Mundraub deswegen aus, weil einer der gestohlenen Hasen verkauft, dieser also nicht zum alsbaldigen\nVerbrauch entwendet wurde. Die Bemessung der Einzelstrafen\nist rechtlich nicht zu beanstanden. Dagegen kann der\nAusspruch über die Gesamtstrafe nicht bestehenbleiben.\nNach den Urteilsgründen verküßte der Angeklagte zur Zeit\nder Hauptverhandlung eine Strafe in anderer Sache\n(UA Bl. 13). Wann die dieser Strafe zugrunde liegende Tat\n(oder Taten) begangen worden und wann der Angeklagte des-\n\nEee m u en en a ee\n\nwegen verurteilt worden ist, ergibt sich nicht aus dem\n\nv\n\nEI\n\nUrteil. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese\nStrafe in die Gesamtstrafe einbezogen werden mußte. Deyshalb war der Gesamtstrafausspruch aufzuheben. Da das Urteiij\ngegen die Mitangeklagten, soweit sie Heranwachsende im\nSinne der §§ 105 ff JGG waren, rechtskräftig geworden ist,\nist nunmehr nicht die Jugendkammer, sondern die Strafkamner\nzuständig. Diese wird die Gesamtstralfe unter Beachtung äer\nEntinelümgen BGHSt 4, 3665 15, 66 und BGH NW 1953, 389;\n\n1954, 1853 zu bilden haben.\nDotterweich “illms Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-04/2-str-118-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-04/2-str-118-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.632024+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-04/2-str-118-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1966-05-04","dockets":["2 StR 118/66"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.05.1966 – 2 StR 118/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-04/2-str-118-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 25. Oktober 1965,\nsoweit es ihn betrifft, im Gesamtstrafausspruch\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhanaälung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:22.632024+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}