{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-05-04","aktenzeichen":"2 StR 106/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n„un much\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Georg WU ED aus WB, Landkreis\nKB zcboren om ED 1937 in SW OHcrschlesicn,\n\nVegen versuchter Unzucht mit Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafscnat des Bundosgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. Mai 1966, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof WW in «cr\nVerhandlung,\nbci der\nVerkundung\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bunäcsanvwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 8. September 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGrün de:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nUnzucht mit drei Kindern (8 176 Abs. 1 Ur. 3 StGB) in Tateinheit mit Erregung geschlechtlichen Ärgernisses (§ 183 StcLh)\n\nzu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm die Erlaubnis\nzum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen.\n\nDic Revision des Anscklagten, die Verletzung förnmlichen\nund sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nI. Auf dic unbegründcete Verfahrensrüge braucht nicht\nbesonders cingegangen zu vrierden, weil dic Sachrüge durchgreift,\n\nIl. Sowcit das Landgericht den Angeklagten wegen cincs\nVergehens nach § 1§ 3 StGB verurteilt hat, fehlt es im angefochtonen Urteil zum Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Erregung\ndes Ärgernissces an ausreichenden Feststellungen. Die Urtceilsgründe enthalten insofern nur die Wendung, der Angeklagte habe\nsich für jeden sichtbar auf eincm öffentlichen Wege gezcist:\nDas kann bei den besonderen Umständen des Falles nicht ausreichen. Der Angeklagte blichb, als er von den drci Kindern\ngeschen wurde, in scinem Kraftwagen sitzen und öffnete lediglich\ndas Fenster. Bei der ersten Begegnung wurde scinc Entblößung\nüberhaupt nur von Veronique wahrgenommen. Bei der zweiten wurde\ndiese Beobachtung von allen drei Kindern gemacht. Doch hatte\nVeronique vorher ihren Beglceitern das Gesehenec mitgeteilt.\nUnter dicsen Umständen ist schon höchst zweifelhaft, ob zur\näußeren Tatscite Öffentlichkeit im Sinne des § 1§ 3 StGB\ngegeben war. Denn es verhielt sich offenbar nicht so, daß\njeder beliebige Straßenpassamt in die Lage versetzt wurde,\ndic Tat mitanschen zu können, sondern daß schon ein Herantreten an den Kraftwagen und genaueres Hincinblicken erforderlich war, am Ende sogar die Sicht durch die drci vor den\nKraftwagen stehenden Kinder überhaupt verdeckt wurde. Auf\njeden Fall väre bei der gegebenen Sachlage eine nähere Erürterung der insofern bestehenden Vorstellungen des Angeklagten\n\nunumgänglich gewesen. Denn es konnte dem Angeklagten, wenn\n\ner durch die Begegnung mit den Kindern geschlechtliche Bcfriedigung suchte, gerade darauf ankomnen, die Kenntnisnahne\nDritter von diesen Vorgeng auszuschließen, und dic geschilderten\nUnstände konnten ihm auch dic Vorstellung vermitteln, daß cr\n\nin dicser Hinsicht sicher sci. Hiernach würde es ihm an den\n\nnach § 1§ 3 StGB erforderlichen Vorsatz gefehlt haben (vel.\n\nBCHSt 11, 282 und RGSt 72, 67).\n\nIII. Auch die Verurteilung wegen eines versuchten Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB kann auf die Sachrügc\nhin keinen Bestand haten, Zwar wird hier die Anwendung des\nTatbestandes durch den vom Landgericht als erwiesen angesehenen\nSachverhalt gedeckt; jedoch begegnet die Erwägung durchgreifenden\nBedenken, mit der die Strafkammer die Einlassung dcs Angcklagsten,\nscin Hosenschlitz habe möglicherweisc von ihm unbenerkt infolge\neines fchlerhaften Reißverschlusses offen gestanden, als unvahre\nSchutzbchauptung abtut. Denn es ist nicht cinzusehen, warun\n‘iesc Einlassung des Anscklagten, wie das Landgericht meint,\nnicht erklären könne, weshalb die Kinder den Geschlechtsteil dcs\nAngeklagten benerkten. Denn der Geschlechtsteil konnte sich,\nauch ohne daß sich der Angeklagte dessen bewußt war oder cs\nbevußt herbeiführte, in ciner Lage befinden, dic ihn bei\neiner unbeabsichtigten Öffnung des Hosenschlitzes des sitzenden\nAngcklagten sogleich sichtbar werden licoß. {Mit der Einlassung\ndes Angeklagten, er trage Unterhosen, die sein Geschlechtstcil auch bei geöffneten Hosenschlitz verdeckt hielten, hat\nsich die Strafkammer überhaupt nicht auseinandergesctzt.)\nIn diesem Zusammenhang fält, wie die Revision zutreffend beanstaendet, auf, daß die Strafkammer sich nicht mit dcm zusunsten des Angeklagten sprechenden Unstand auseinandergesctzt\nat, daß sein Glied, wie der Schilderung der Urteilsgründe entnorme\n\nwerden muß, sich bei dem Tatvorgang nicht in erigierten ZuStand\nbefand; denn das Ausbleiben einer äußerlich deutlich erkennba\ngeschlechtlichen Erregung, wie sie sich erfahrungsgemäß bei\nsolchen unzüchtigen Handlungen zeigt, könnte sich am einfachsten durch das Pehlen ciner wollüstigen Absicht cerklärcn,\n\nten\n\nDotterweich Willms Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-04/2-str-106-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-05-04/2-str-106-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.613061+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-05-04/2-str-106-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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