{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-04-27","aktenzeichen":"4 StR 82/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2094 010 \"*\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 82/66\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nacn Arbeiter Winfried K 0) aus VE. geboren\nom ED 1956 ir VE\n\nwegen Hehlerei.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 27. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSonatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt 0) in der Verhandlung,\nOberstaatsanwaltg dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanvwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 29. Oktober 1965 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine anderc\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerci\nzu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurtcilt. Dice\nRevision des Angeklagten, dic Verletzung sachlichen Rechts\nrügt, hat Erfolg.\n\nIn der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des\nfestgestellten Geschehens geht das Landgericht davon aus,\nes bestehe der \"schr dringende\" Verdacht, daß der Angeklagte\nden im Urteil geschilderten Einbruchsdiebstahl in Essen\ngemeinschaftlich mit dem zur Zeit flüchtigen Heinz GEB\nbegangen habe. Es meint aber, ihn wegen Diebstahls nicht\nverurteilen zu können, weil sich Zweifel an der Mittäterschaft vor aliem aus der Aussage der Zeugin EB ::-\n‚gäben, die im Laufe ihrer Vernehmung - jedenfalls zuletzt -\nscince Einlassung bestätigt habe, er sei zur Tatzeit mit ihr\nzusammen in Dinslaken gewesen. Allerdings ist das Landgericht, wie seine Erwägungen zu der Aussage deutlich ergeben,\nvon deren Richtigkeit nicht überzeugt, sondern hat sie -— nur -\n\"zugunsten des Angeklagten!\" der Verurteilung wegen Hehlerci\nzugrundegelegt.\n\nAllein als Hehler hätte der Angeklagte aber nur verurteilt werden dürfen, wenn fostgestellt worden wäre, daß er\ndie bei ihm sichergestellten Sachen nicht gestohlen hattc\n(vgl. BGHSt 7, 134,137 ff}. Eine solche Feststellung hat\ndas Landgericht indessen nicht getroffen. Es hat dies nur\nzugunsten des Angeklagten unterstellt und sieht noben dem\nhehlerischen Erwerb nach wie vor den Diebstahl als einc\nMöglichkeit der Besitzerlangung an. Bei dieser Sachlage\n\nhättc es den Angeklagten auf wahldeutiger Grundlage wegen\n(schweren) Diebstahls (im Rückfall) oder Hehlerei verurteilen müssen (vgl. BGH NJW 1952, 114; 1959, 896;. Hiervon\ndurfte os nicht etwa wegen des Grundsatzes \"im Zweifel\nzugunsten des Angeklagten\" absehen. Eine Verurteilung allein\nwegen Hehlerei kann sich zuungunsten des Angeklagten auswirken, weil sie - anders als eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage - zur Begründung des Rückfalls nach\n\n§ 261 StGB herangezogen werden kann (BGHSt 15, 63, 65;\n\nBGH Urt. v. 16. Januar 1963 - 2 StR 578/62 -). Die Verurteilung kann daher nicht bestehen bleiben.\n\nDas Landgericht erhält damit Gelegenheit, in der neuen\nHauptverhandlung den Sachverhalt nochmals unter allen in\nBetracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen\nund auch die von der Revision erhobenen Einwendungen in dicsc Prüfung einzubeziehen. Bedenken gegen eine Verurtcilung\nwegen Hehlerei könnten sich insbesondere noch insofern ergcben,als es in der rechtlichen Würdigung (S. 9 UA? heißt,\nder Angeklagte habe den Koffer in der Waschküche verstockt,\num die darin enthaltenen Gegenstände dcm Zugriff des Eigentümers und den von der Polizei für diesen geführten Nachforschungen zu entzichen. Falls er dies allein deshalb getan haben sollte, um Günder die Vorteile seines Binbruchsdicbstahls’..zu sichern, käme nicht Hehlerei, sondern Begünstigung nach § 258 StGB in Betracht. Im übrigen sci\nbemerkt, daß zum Inhalt der freien richterlichen Überzeugung\n(§ 261 StPO) auch die Freiheit der Entschließung gegenüber\nobjektiv an sich möglichen Zwöifeln gehört. Der Begriff der\nÜberzeugung schlicßt die Möglichkeit eines anderen, selbst\ngegenteiligen Sachverhalts nicht aus. Für die Verurteilung\ngenügt es, daß der Sachverhalt für den Tatrichter zweifelsfrei feststeht. Er darf die Schuld nicht deshalb verneinen;\n\nLk\n\nweil ein mathematischer Beweis nicht geführt sei und die\ntheoretische Möglichkeit eines von der gewonnenen Über-\n\nzeugung abweichenden Geschehensablaufs bestehe {BGH IM Ur. 6\nund Nr. 14 zu § 261 StPO).\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/4-str-82-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/4-str-82-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.399257+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-27/4-str-82-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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