{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-04-27","aktenzeichen":"4 StR 511/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2094 012\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 511/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Textileinzelhändler Emil K ED zu: SE\nED zevoren am ED 1905 ir\n\n2. die Ehefrau Hedwig K EEE . zcv. GER au:\npEEEE , zctvoren zn U 912 in\nEEE es ip:\n\nwegen versuchter Steucerhinterziehung.\n\nvv\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 27. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt un\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 24. Juni 1965 werden verworfen.\n\nJedoch wird der Urteilsspruch hinsichtlich des Angeklagten Emil Kllianin ergänzt, daß\n\n1. im Absatz 1 hinter dem Wort \"werden\" eingefügt wird:\n\"_ der Angeklagte Emil KB unter Freispruch im\nübrigen -\",\n\n2. Absatz 2 den Zusatz erhält: \"und zwer der Angeklagte\nEmil KB soweit er verurteilt ist. Im übrigen\nfallen hinsichtlich dieses Angeklagten die Kosten\nder Staatskasse zur Last.\"\n\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchter\nSteuerhinterziehung zu Geldstrafen von je 500 DM ersatzweise zu je zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Sie machen mit\nder Verfahrensrüge Verletzung der §§ 244, 261, 267 StPO\ngeltend und erheben die Sachrüge. -Die Revisionen bleiben\nohne Erfolg.\n\nDie Angriffe der Revisionen richten sich im wesentlichen\ngegen die Foststellungen, ‚die widerspruchsfrei getroffen,\nund gegen die Beweiswürdigung, in der Rechtefehler nicht\nzu erkennen sind.\n\nNur ein Einwand bedarf näherer Erörterung.\n\nDie Strafksmmer verwertet als Beweisanzceichen für die\nSchuld der Angeklagten, daß sie dem Steueramtmann Ce\nbei der Betriebsprüfung im Juli 1957, die sich auf die\nJahre 1952 bis 1955 erstreckte, erklärt haben, auf den Einkaufsrechnungen seien gleichzeitig die Verkaufspreise vermerkt, während CÜWBbei mehreren anläßlich der Prüfung\nnoch vorhandenen Vergleichsstücken festgestellt hat, daß\ndic Ladenverkaufspreise höher lagen als die von Frau KED\nauf den Einkaufsrechnungen vermerkten Verkaufspreise. Die\nRevisionen vermissen hier eine bestimmte Bezeichnung dieser\nEinkaufsrechnungen nach Aussteller, Ausstellungstag, Betrag\noder anderen Identifizierungsmerkmalen. Sie sehen in dem\nFehlen dieser Einzelheiten einen Verstoß gegen 88 244,\n\n267 StPO. In Wahrheit handelt es sich um den sachlichrechtlichen Vorwurf, daß die Feststellungen die Verurteilung\nnicht Tochtfertigten. j\n\nDie Rüge würde durchgreifen, wenn das Landgericht\naus den Einkaufsrechnungen etwas über den Umfang der\nSchuld der Angeklagten hergeleitet hätte. Das ist jedoch\nnicht der Fall. :\n\nDie Strafkammer stellt ohne Rechtsirrtum fest, daß\ndie Firma des :Angeklagten Emil KW für den Prüfungszeitraum von 1952 bis 1955 zu wenig Steuern bezahlt hat,\nSie sieht sichaber infolge verschiedener Unsicherheitsfektoren außerstande, die Höhe der zu wenig abgeführten\nSteuern zu bemessen (UA 19, 20). Sie hält auch den Nachweis\nnicht für geführt, daß die Angeklagten vorsätzlich oder\nfahrlässig cine Verkürzung der Steuereinnahmen für jene\nJahre bewirkt haben. Sie hat diesen Beweis insbesondere\nauch nicht dadurch als erbracht angeschen, daß Frau Kin\nauf den Einkaufsrechnungen niedrigere als die tatsächlichen\nVerkaufspreise eingetragen hat (UA 20.\n\nNach ihrer Überzeugung liegt indes :in dem Hinweis\nbeider Angeklagten auf die Verkaufspreise, die:auf einer\nAnzahl von Einkaufsrechnwemunrichtig - zu niedrig — ein- |\ngetragen: waren, der Versuch zu verhindern, daß Emil EB\nzu Steuernachzahlungen für die Prüfungszeit von 1952 bis\n1955 herangezogen wurde (UA 21, 22),\n\nDa das Landgericht sich außerstande gesehen hat, über\ndic Höhe der insoweit zu leistenden Nachzahlungen irgendwelche genaueren Feststellungen zu treffen, kam es auf\neine nähere Erörterung des Inhalts der Einkaufarechnungen\nnicht an. Der größere Teil der in den Jahren 1952 bis 1955\neingekauften Waren war ersichtlich schon verkauft; es\nwaren allerdings zur Zeit der Betriebsprüfung noch mehrere\n\nin diesen Jahren eingekauften Stücke vorhanden, bei denen\nfestgestellt werden konnte, daß die Verkaufspreise nach der\nAuszeichnung im Laden höher lagen, als sic auf den Einkaufsrechnungen vermerkt waren. Wenn daher die Strafkamner\nin dem Hinweis auf die geringeren Verkaufspreise, wie sie\nauf den Einkaufsrechnungen verzeichnetwaren, ein Beweisanzeichen für den Willen der Angeklagten geschen hat, zu\nerwartende Steuernachzahlungen zu vermeiden, so ist das\n\naus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nIm übrigen ist auch, was schon die verhältnismäßig\nniedrigen Geldstrafen deutlich erkennen lassen, bei der\nStrafzumessung das Ausmaß der von den Angeklagten mit ihren\nirreführenden Hinweis auf die unrichtigen Verkaufspreise\nbeabsichtigten Steuerhinterziehung ersichtlich nicht berücksichtigt worden.\n\nDas Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten\nEmil KED vei der Betrichbsprüfung im Juli 1957 - Hinweis\nauf die Eintragung der Verkaufspreise auf den Einkaufsrechnung und die Machenschaften in der Filiale vo -\nrechtlich als eine Handlung gewürdigt. Der Eröffnungsbeschluß (Bd. II Bl. 80/81} hatte ihm in Fortsetzungszusemnenhang damit stehende vollendote oder versuchte Steucrhinterziehungen für den Zeitraum der Betriebsprüfung zur Last\ngelegt. Da das Landgericht insoweit ein strafbares Verhalten\nnicht angenommen hat, der Angeklagte vielmehr nur wegen\neiner im Juli 1957 begangenen versuchten Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, mußte er wegen der übrigen,\nihm im Eröffnungsbeschluß vorgeworfenen Handlungen freigesprochen werden; dic Verurteilung wegen einer Handlung\nerschöpfte den Eröffnungsbeschluß nicht (vgl. BGH NJW 1951,\n\n726 Nr. 27). Das hat das Landgericht übersehen. Der Mangel\nkann jedoch vom Revisionsgericht durch eine entsprechende\nErgänzung des Urteilsspruchs behoben werden.\n\n+\n\nScharpenseel Flitner . Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/4-str-511-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/4-str-511-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.378958+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-27/4-str-511-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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